Wirtschaftsausblick OECD wirbt für gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland

Deutschland steht wegen seiner Exportüberschüsse international am Pranger, nun erhöht die OECD den Reformdruck. Sie prognostiziert auch für die kommenden Jahre einen Verstoß gegen EU-Regeln und gibt eine Empfehlung ab: die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.

Werft in Warnemünde: Deutsche Wirtschaft wächst stärker
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Werft in Warnemünde: Deutsche Wirtschaft wächst stärker


Berlin - Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) spricht sich für einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland aus. "Wir meinen, dass ein allgemein verbindlicher Mindestlohn - festgesetzt von einer unabhängigen Kommission - besser ist als das jetzige Verfahren", sagte Andres Fuentes, Deutschland-Experte der Industriestaaten-Gruppe, am Dienstag.

Derzeit gibt es in der Bundesrepublik nur Branchenmindestlöhne. Die SPD pocht in den Koalitionsverhandlungen auf einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Die OECD äußerte sich nicht zur geeigneten Höhe des Mindestlohns - erhöht mit ihrer Empfehlung aber indirekt den Reformdruck in Deutschland.

Ein gesetzlicher Mindestlohn würde vor allem jenen Arbeitnehmern helfen, die bislang schlecht verdienen. Sie würden bei steigenden Löhnen deutlich mehr konsumieren. Das würde die Binnennachfrage ankurbeln - und Deutschlands enormen Exportüberschuss mindern, aufgrund dessen die Bundesregierung zunehmend am Pranger steht.

Die deutschen Exporte übertrafen den Wert der Importe in den ersten acht Monaten 2013 um fast 128 Milliarden Euro. Das ist mehr als der Überschuss der Niederlanden, Irlands, Italiens und Belgiens zusammen. Nach der neuen OECD-Prognose wird der deutsche Überschuss erst 2015 unter die von der EU gesetzten Obergrenze von sechs Prozent der Jahreswirtschaftsleistung fallen.

Deutschlands wächst deutlich stärker als die Euro-Zone

Kritiker beklagen, der deutsche Exportboom sei nur möglich, weil sich Abnehmer in anderen Ländern verschulden, um deutsche Waren und Dienstleistungen zu kaufen. Sie sehen darin eine der Ursachen für die Schuldenkrise in Europa.

Unter anderem dank hohen Exporten prognostiziert die OECD der Bundesrepublik auch ein deutliches Konjunkturplus. Das Bruttoinlandsprodukt werde 2014 um 1,7 und 2015 um 2,2 Prozent wachsen, heißt es im Ausblick. "Die schrittweise Erholung der Euro-Zone dürfte die Exportaussichten verbessern." Die Arbeitslosigkeit dürfte bis 2015 auf 5,2 Prozent sinken. Der deutsche Staat werde einen Einnahmenüberschuss verbuchen. Der Schuldenstand könnte von 78,8 Prozent auf 73,6 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung fallen.

Finanzexperten blicken ebenfalls optimistischer in der Zukunft. Ihre Konjunkturerwartungen stiegen im November auf 54,6 Zähler, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mitteilte. Das sind 1,8 Punkte mehr als im Oktober, insgesamt ist es der höchste Stand seit Oktober 2009.

Die Wirtschaft in der Euro-Zone dagegen erholt sich langsamer. Nach dem Rezessionsjahr 2013 werde das Wachstum bis 2015 immerhin auf 1,6 Prozent steigen, schätzt die OECD. Die Reformen in den Euro-Krisenländern gingen voran. Insgesamt aber überwögen noch immer die Abwärtsrisiken. Sollte die Erholung ins Stocken geraten, müsse die Europäische Zentralbank rasch eingreifen.

ssu/dpa-AFX/Reuters



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insgesamt 43 Beiträge
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Seite 1
nixkapital 19.11.2013
1. ....
Zitat von sysopDPADeutschland steht wegen seiner Exportüberschüsse international am Pranger, nun erhöht die OECD den Reformdruck. Sie prognostiziert auch für die kommenden Jahre einen Verstoß gegen EU-Regeln und gibt eine Empfehlung ab: die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oecd-wirbt-fuer-gesetzlichen-mindestlohn-in-deutschland-a-934391.html
...richtig neu ist dieser Vorwurf ja nicht. Neu ist nur, dass jetzt selbst die OECD Deutschland auf die Füße tritt. Wird Zeit. Leider aber ist Merkel beratungsresistent und bleibt bei ihrem "Nein", so wie es ihr die Industrielobbyisten eingeflüstert haben. Da kann man nur hoffen, dass wenigstens die SPD eine Erleuchtung hat und das Thema in den Koalitionsverhandlungen durchsetzt.
GSYBE 19.11.2013
2. optional
Das wäre die erste politische Entscheidung, die den Staat nichts kostet sondern ihm sogar deutlich mehr in die Kassen bringt. Schluss oder Zurückfahren mit dem perversen Aufstocken über Hartz: weniger Staatsausgaben (auch gemeinhin `Subventionen für die Wirtschaft´ genannt) plus mehr Einnahmen in den Sozial- und Rentenkassen. So ganz nebenbei wird auch noch ein wichtiger Teil zum Abbau der rechtswidrigen Exportüberschüsse beigebracht. Vernünftiger geht es kaum; `win/win´.
Gerdtrader50 19.11.2013
3. Im Prinzip richtig, im Einzelnen durchaus ungenau !
So richtig wie der Vorstoß der OECD allgemein ist, so wenig berücksichtigt er die Kausalität der Entwicklung der BRD noch erfasst er generell die Sturheit und Unwissenheit sich genial wähnender Multiwährungsahnungsloser nebst allen ihren unnötigen Beratern. Zur Historie: Der Binnenmarkt der BRD West wurde bereits durch Kohl Mitte 80er mit seinem dummen Gebabbel Richtung Rezession gedrückt. War in praxi zu sehen, wenn man die Pheripherien der Großstädte in der BRD bereiste und sah die Schließungen kleiner Geschäfte zu Hauf. Das war der Verdienst von Onkel Helmut höchstpersönlich. Pälzer Landei. Fertig. Die Nachfolge Schröder/Hartz und die Fehlbeurteilung der Ursachen des wirtschaflichen Niedergangs und die Senkung aller Arbeitnehmerlöhne war der falsche Weg. Die Exporte boomen, die in die Außer-Euro-Zone exportierten werden wenigstens bezahlt, die in die Euro-Zone exportierten erwecken den Eindruck der Bezahlung, die Firmen kriegen ihr Geld, die Bundesbank schiebt über Target 2 mit runder halbe Bilionen Euro, war auch schon bei Dreiviertel Billion Euro die Kapitalmengen in die Importländer, damit die die Exporte der Deutschen bezahlen können, quasi schenkt der Deutsche Staat, bis zum Beweis des Gegenteils, den Importländern die Kapitalien, welche sie ihren Firmen zur Bezahlung der Importe zur Verfügung stellen können. Das haben die OECD Größen so nicht erfasst. Ist aber so. Deshalb: Die Medaille hat zwei Seiten, die Binnenmarktschwäche der BRD und die Euromisere der Kohlschen Schrottwährung. Macht was draus, verstandesarme, sich genial wähnende Multiwährungsahnungslose der Politik.
goodluck12 19.11.2013
4. Mindestlohn ist schon richtig
Zitat von sysopDPADeutschland steht wegen seiner Exportüberschüsse international am Pranger, nun erhöht die OECD den Reformdruck. Sie prognostiziert auch für die kommenden Jahre einen Verstoß gegen EU-Regeln und gibt eine Empfehlung ab: die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oecd-wirbt-fuer-gesetzlichen-mindestlohn-in-deutschland-a-934391.html
Einen Mindestlohn einzufuehren ist schon richtig, allerdings nicht so hoch wie SPD und Linke es vorgeschlagen haben. 6 bis 7 Euro erscheint mir als richtig. Mehr als 7,50 Euro pro Stunde waeren zu viel. In der Mehrzahl der Industrielaender gibt es uebrigens einen gesetzlichen Mindestlohn, so auch in den USA (7,25 $/Stunde). Es erstaunt micht daher etwas dass gerade die USA treuen Parteien wie CDU und FDP es am meisten blockieren. Wer es nicht glaubt kann einfach nach "Minimum Wage USA" googeln um sich zu ueberzeugen.
gerd2006 19.11.2013
5. zu GYSBE 13:51Uhr :Etwas naiv, leider
"Rechtswidrige Exportüberschüsse"? Der EU-Binnenmarkt: "Der Handel zwischen den Mitgliedstaaten ist grundsätzlich keinen Beschränkungen unterworfen (Verbot von Ein- und Ausfuhrzöllen, mengenmäßigen Ein- und Ausfuhrbeschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung)". Alles jetzt abgeschafft wegen EURO-Zwangsjacke? Und win-win: Leider nicht. Es verlieren diejenigen, die ihren Job verlieren, weil ihr Mindestlohn von 8,50 EUR zu hoch ist. Die andern arbeiten dann für sie mit und verdienen etwas mehr. Der Mindestlohn ist auch eine Mindest-Produktivitätsschranke für bezahlte Arbeit.
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