Verzerrte Investitions-Statistik Warum Politiker lieber bauen als forschen

Die Große Koalition will kräftig investieren. Doch der aktuelle Bericht des Bundesrechnungshofs zeigt, dass die Zukunft so keineswegs gesichert wird. Vor allem fließt das Geld in teure Prestigebauten - kaum in die Forschung. Schuld ist auch die abstruse Statistik.

Elbphilharmonie in Hamburg: Mehr Geld für Beton, weniger für Forschung
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Elbphilharmonie in Hamburg: Mehr Geld für Beton, weniger für Forschung


Hamburg - Die Große Koalition ist noch nicht im Amt, da hat sie ihr erstes Wahlversprechen schon erfüllt: "Für Forschungsinvestitionen werden wir drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes bereitstellen", kündigen Union und SPD in der Präambel des Koalitionsvertrags an. Und siehe da: Schon 2012 war dieser Wert erreicht.

Um das Versprechen bis 2017 zu halten, muss der Finanzminister also wahrscheinlich keinen Cent zusätzlich ausgeben. Zu den drei Prozent zählen neben den staatlichen nämlich auch die privaten Forschungsausgaben. Weil Unternehmen ihre Forschungsabteilungen derzeit kräftig aufstocken, dürfte es für die Bundesregierung reichen, die Anstrengungen der deutschen Wirtschaft für sich zu deklarieren - und schon ist die niedrig gehängte Latte übersprungen.

Stillstand in der Forschungspolitik ist damit schwarz-rote Beschlusslage. Das Ziel, die Mittel deutlich über das Dreiprozentziel auszuweiten, strichen die Koalitionäre noch in ihrer letzten Nachtsitzung aus dem Vertrag. Die steuerliche Absetzbarkeit von Forschungsausgaben, von Schwarz-Gelb noch versprochen und nicht eingehalten, spielt bei Union und SPD gar keine Rolle mehr.

75 Milliarden Euro - nur wofür?

Dabei ist die Große Koalition eigentlich angetreten, um in den Wohlstand von morgen zu investieren. So heißt es im Koalitionsvertrag: "Nur mit einem Investitionsschub sichern wir Wachstum und Beschäftigung." Die Investitionsquote von Staat und Wirtschaft, die in den vergangenen 15 Jahren fast stetig sank, soll wieder über den Durchschnitt der Industrieländer steigen. Um den Anschluss zu schaffen, müsste Deutschland laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung jedes Jahr rund 75 Milliarden Euro mehr ausgeben.

Aber wie passt das zusammen? Die öffentlichen Investitionen sollen steigen, die Forschungsausgaben aber stagnieren?

Der scheinbare Widerspruch ist gar keiner. Denn mit Zukunftsausgaben im herkömmlichen Sinne - mehr und besser ausgebildete Lehrer, Stipendien für Studierende aus armen Familien, genug Forschungsgeld für Spitzenunis - haben Investitionen im Sinne der offiziellen Statistik oft wenig zu tun. Nur langfristig genutzte "Produktionsmittel" zählen dazu - also generell nur das, was greif- und zählbar ist. Ein neues Laborgebäude gilt als Investition, nicht dagegen das Gehalt des Forschers oder die Chemikalien, die er für seine Experimente braucht. Der schicke neue Hörsaal ist eine Investition. Neue Stellen für Doktoranden sind nach den Regeln der Statistik staatlicher Konsum - ebenso wie zum Beispiel Sozialausgaben.

Bei privaten Forschungsausgaben sind die Effekte der aktuellen Berechnungsmethode noch absurder: Statistiker werten die Forschungskosten der Unternehmen als Vorleistungen für Produkte und ziehen sie von der Wirtschaftsleistung ab. Solange Innovationen noch nicht in verkaufsbereite Produkte umgesetzt sind, mindern sie den gemessenen Wohlstand der Deutschen. Je weniger die Deutschen forschen, desto besser geht es ihnen - statistisch gesehen.

Das wirkt sich auf die politischen Prioritäten aus: "Du bekommst das, was du misst", lautet eine alte Managerweisheit. So ist es nachvollziehbar, dass Schwarz-Rot für Verkehrswege (Investitionen) zusätzlich fünf Milliarden Euro ausgeben will, die Forschungsausgaben (Konsum) aber stagnieren sollen. Wer als Politiker hohe Investitionen vorweisen will, sollte nicht forschen, sondern bauen. Viele Beispiele aus dem aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofs zeugen vom irregeleiteten Streben der Politiker, mit möglichst aufwendigen Bauten ihre Zukunftsorientierung unter Beweis zu stellen.

Neubau lohnt sich, Erhalt nicht

Denn es reicht nicht einfach nur, Teer und Beton übers Land zu verteilen. Um dem Investitionsbegriff der öffentlichen Hand gerecht zu werden, muss tunlichst etwas Neues gebaut werden. "Wo nur Löcher gestopft werden, ist es keine Investition. Dazu muss schon eine vollkommen neue Oberdecke her", sagt Oda Schmalwasser, die beim Statistischen Bundesamt für Bauinvestitionen zuständig ist. Auch der Erhalt von Infrastruktur wird in der Statistik vernachlässigt. Kein Wunder, dass sich Verkehrspolitiker seit Jahrzehnten davor drücken, den Erhalt des häufig maroden deutschen Verkehrsnetzes über den Bau neuer Strecken zu stellen.

Neue Autobahnabschnitte bieten dagegen nicht nur Gelegenheit zum medienwirksamen Spatenstich, ihre Kosten zählen auch voll als Investition - inklusive der Löhne der Bauarbeiter. Dasselbe gilt für aus dem Ruder geratenen Großprojekte wie die Elbphilharmonie oder den Flughafen BER.

Aber ob der berüchtigte Berliner Airport das Staatsvermögen tatsächlich um die 5,7 Milliarden Euro mehrt, die er wohl kosten wird, spielt dabei keine Rolle. Die Kosten, die die Baufirmen am Ende in Rechnung stellen, fließen direkt in die Investitionsstatistik.

Die gute Nachricht: Lange können sich Politiker auf diese verquere Logik nicht mehr verlassen: Ab September 2014 wird die Wirtschaftsleistung in ganz Europa nach einer neuen Methode berechnet. Die wichtigste Änderung: Private Ausgaben für Forschung und Entwicklung werden dann tatsächlich zu den Investitionen gezählt, nicht mehr zu den Vorleistungen. Womöglich lohnt es sich für die neue Bundesregierung dann doch, bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Forschungs- und Entwicklungsausgaben noch einmal nachzulegen - und im Gegenzug auf die eine oder andere neue Autobahn zu verzichten.


SPIEGEL ONLINE zeigt die Verschwendungsbeispiele des Bundesrechnungshofs.

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Fettabsaugen, Brüste vergrößern, Tätowierungen entfernen, Zähne bleichen – viele Ärzte verdienen ihr Geld zunehmend mit Behandlungen, die medizinisch nicht notwendig sind. Laut Rechnungshof müssten sie darauf eigentlich Steuern zahlen, tun es aber nicht. Den Finanzämtern lägen oft gar keine Informationen über die Leistungen vor, monieren die Prüfer. Ein zusätzlicher Fragebogen für Ärzte soll Abhilfe schaffen.

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Man kennt das ja: An irgendwen hat man die DVD-Box mit der neuen Staffel dieser amerikanischen Serie verliehen – nur an wen? So ähnlich geht es auch der Bundeswehr. Auch ihr fehlt laut Bundesrechnungshof der Überblick darüber, wer sich ihr Wehrmaterial gerade geborgt hat. Auf das Problem hatte der Rechnungshof schon vor 20 Jahren hingewiesen. Mittlerweile habe die Bundeswehr zwar eine Nachweisstelle eingerichtet. Trotzdem weiß sie noch immer nicht, wo Material im Wert von 92 Millionen Euro geblieben ist.

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Noch mal Bundeswehr, und wieder war die Absicht gut. Mit dem Kauf von Ökostrom-Zertifikaten wollte die Truppe laut Rechnungshofbericht der Bundesregierung dabei helfen, die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen. 3,5 Millionen Euro gaben drei Dienststellen in den Jahren 2010 bis 2012 dafür aus. Leider half das weder der Umwelt noch der Bundesregierung: Die Zertifikate dienten nur dazu, den verbrauchten Kohle- und Atomstrom als Ökostrom zu deklarieren. Und auf die Klimaschutzziele wurde die Aktion auch nicht angerechnet.

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Eine Lärmschutzwand kann für Anwohner sehr hilfreich sein – wenn sie denn tatsächlich den Lärm reduziert. In der bayerischen Gemeinde Diedorf lief das offenbar nicht optimal. Dort wird eine neue Bundesstraße gebaut, und das Straßenbauamt plant auch gleich eine Lärmschutzwand dazu, Kostenpunkt 900.000 Euro. Das Problem: Laut Rechnungshof schützt die Wand nur vor dem eher harmlosen Straßenlärm. Gegen die viel stärkere Lärmbelästigung durch die angrenzende Bahnstrecke wird nichts unternommen. (Archivbild)

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Ganz im Norden des Landes verbindet die Bundesstraße B 207 die Autobahn A1 mit der schönen Ostseeinsel Fehmarn. Weil unter dem Meer ab 2015 zusätzlich ein neuer Tunnel nach Dänemark gebaut werden soll, wollen das Bundesverkehrsministerium und die Straßenbauverwaltung Schleswig-Holstein die Bundesstraße für 90 Millionen Euro vierspurig ausbauen. Allein die zusätzlichen Standstreifen sollen 22 Millionen Euro kosten. Überflüssig, kritisieren die Rechnungsprüfer. Schließlich habe nicht mal die A1 durchgehend Standstreifen.

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