Tarifrunde im öffentlichen Dienst Kommunen weisen Sechs-Prozent-Forderung zurück

Der Deutsche Städtetag hält die Forderung nach sechs Prozent mehr Lohn für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst für überzogen. Der Wunsch sei zwar nachvollziehbar, viele Städte könnten ihn aber schlicht nicht erfüllen.

Warnstreik im Öffentlichen Dienst im Februar 2017
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Warnstreik im Öffentlichen Dienst im Februar 2017


Es geht um die Gehälter für Erzieher und Sozialarbeiter, Mitarbeiter von Müllabfuhr, Straßenreinigung, Krankenhäusern und Stadtverwaltungen, Feuerwehrleute, Straßenwärter und Bundespolizisten: Für rund 2,3 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen ziehen die Gewerkschaften mit der Forderung von sechs Prozent mehr Lohn in die Tarifrunde. 200 Euro soll es mindestens pro Monat mehr geben.

Den Arbeitgebern geht das zu weit. "Nach wie vor stehen viele Städte finanziell mit dem Rücken zur Wand. Das lässt eine Steigerung der Personalkosten nur in begrenztem Maße zu", sagte die Vize-Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetags, Verena Göppert, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der Wunsch der Gewerkschaften Ver.di sowie DBB Beamtenbund und Tarifunion sei nachvollziehbar, auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst an einer guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland teilhaben zu lassen. Die Städte als Arbeitgeber wollten eine Lohnsteigerung auch nicht verwehren. "Die Gewerkschaften starten jedoch mit Forderungen in die Tarifrunde, die für viele Städte nicht zu erfüllen sind", sagte Göppert.

Die kommunalen Kassenkredite hätten bundesweit eine Höhe von fast 50 Milliarden Euro erreicht. Laut Städtetag wachsen zudem die kommunalen Ausgaben weiterhin deutlich schneller als die Wirtschaftsleistung in Deutschland. Das gelte gerade bei den Sozialausgaben. "Diese Ausgaben sind für den Zusammenhalt der Gesellschaft notwendig und können nicht beliebig gekürzt werden", erklärte Göppert und verwies auf den beschränkten finanziellen Spielraum vieler Kommunen. Zudem bedrohe die unsichere Zukunft der Grundsteuer das kommunale Finanzgefüge.

Die Gewerkschaften argumentieren, dass höhere Löhne aufgrund der guten Konjunktur gerechtfertigt seien, da der Staat mehr Steuern einnehme. Auch suchten Unternehmen wegen des Fachkräftemangels oft händeringend qualifiziertes Personal.

Auch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) wies die Tarifforderung zurück. "Die Kommunen sind mit 141 Milliarden Euro verschuldet. Außerdem herrscht ein Investitionsrückstand von rund 126 Milliarden Euro. Wir können nur Lösungen anbieten, die sich alle Kommunen leisten können und müssen die wachsende Kluft zwischen ärmeren und reicheren Kommunen berücksichtigen", sagte VKA-Präsident Thomas Böhle.

Die Verhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände und dem scheidenden Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beginnen Mitte Februar in Potsdam. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind beteiligt. Die Schlussrunde ist für Mitte April vorgesehen.

mmq/dpa



insgesamt 8 Beiträge
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Him 09.02.2018
1. Verwaltungen aufräumen!
Für alle Beschäftigten im sozialen Bereich finde ich die 6% ja mehr als angebracht, aber was die Angestellten in den Verwaltungen angeht? Nie im Leben! Ich habe selbst mal dort gearbeitet und mich teils zu Tode gelangweilt und stand damit nicht alleine da. Also sollte mal lieber ordentlich aufgeräumt werden, denn die Verwaltungen könnten deutlich effizienter arbeiten und mit viel weniger Personal auskommen.
arminku 09.02.2018
2. Die Diskussion vermeidet das tatsächliche Problem.
Das ist der hohe Akademisierungsgrad des öffentlichen Dienstes. Selbst bei einfachsten Aufgaben. Während im mittleren Dienst viel zu wenig verdient wird zahlt man im gehobenen Dienst exorbitante Gehälter und damit auch Gebühren. Solange der Monatslohn durch Gewerkschaften immer nur prozentual angehoben bzw. eingefordert wird ändert sich das auch nicht. Im Gegenteil, die Gehaltsschere klafft immer weiter auseinander. Das der Staat diese miesere verschweigt, zeigt das er daran eigentlich auch nichts ändern will. Man fährt dieses Land gegen die Wand. Wenn ihr als Presse das auch nur kommentarlos als zu teuer weitergebt dürft ihr euch nicht wundern wenn der Normalbürger sich von euch abwendet ( was er eigentlich schon getan hat).
helgeharder 09.02.2018
3.
Zitat von arminkuDas ist der hohe Akademisierungsgrad des öffentlichen Dienstes. Selbst bei einfachsten Aufgaben. Während im mittleren Dienst viel zu wenig verdient wird zahlt man im gehobenen Dienst exorbitante Gehälter und damit auch Gebühren. Solange der Monatslohn durch Gewerkschaften immer nur prozentual angehoben bzw. eingefordert wird ändert sich das auch nicht. Im Gegenteil, die Gehaltsschere klafft immer weiter auseinander. Das der Staat diese miesere verschweigt, zeigt das er daran eigentlich auch nichts ändern will. Man fährt dieses Land gegen die Wand. Wenn ihr als Presse das auch nur kommentarlos als zu teuer weitergebt dürft ihr euch nicht wundern wenn der Normalbürger sich von euch abwendet ( was er eigentlich schon getan hat).
Was für ein Unsinn. Erstens werden keine Akademiker für "einfachste Aufgaben" eingesetzt, zweitens ist die Gehaltsstruktur komplett entgegengesetzt zu Ihrer Aussage. Auch wenn man davon absieht, daß es nur bei den Beamten einen mittleren und gehobenen Dienst etc. gibt, und es hier um Tarifangestellte geht (was schon zeigt, daß Sie nicht wirklich wissen, worum es hier geht), so sind doch gerade die Entgeltgruppen >E9 (sprich alles ab dem FH-Studium) im Vergleich zur Wirtschaft unterbezahlt. Beispiel: Studierter Informatiker, das Einstiegsgehalt in E9 TV-L liegt bei 35000.€. Durchschnittliches Einstiegsgehalt eines Informatikers in der Wirtschaft: 40 - 45.000€, Tendenz steigend. Endgehalt (!) des oben genannten Informatikers in E9: 50.500€ nach 15 Jahren, zukünftige Tarifabschlüsse mal ausgenommen. Und nein, anders als Beamter gibt es keine Laufbahn in dem Sinne, daß man befördert wird und von E9 zu E10 usw. geht. Die Bezahlung erreicht man in der Wirtschaft bereits nach zwei, drei Jahren, und danach steigt das Gehalt weiter! Es hat doch seinen Grund, daß bundesweit die Länder immer mehr dazu übergehen, die Stellen in E9 bis E11 mit Leuten zu besetzen, die nicht studiert haben, sondern "nur" eine Ausbildung zum Fachinformatiker etc. haben. Wird wohl an den exorbitanten Gehältern in dem Bereich liegen. Auch in sonstigen Arbeitsfeldern berichte in passenden Foren Mitarbeiter von Annahmequoten bei Arbeitsverträgen zwischen 30 und 40%- das bedeutet, daß von den Bewerbern, denen man einen Vertrag anbietet, um die zwei Drittel nach einem Blick auf die Konditionen dankend ablehnen. Wird wohl auch hier an den exorbitanten Gehältern im ÖD liegen. Das Problem sind ja auch nicht nur die jetzigen Gehälter, sondern auch die zukünftige Gehaltsentwicklung. Unter http://oeffentlicher-dienst.info/vergleich/entwicklung1/ kann man sich mal ein Bild über die Gehaltssteigerungen im öffentlichen Dienst machen. Als Beschäftigter im ÖD kann man froh sein, wenn man einen Inflationsausgleich bekommt, die Gehaltssteigerungen liegen deutlich unter dem Durchschnitt der Gehaltssteigerungen der Gesamtwirtschaft. Davon abgesehen gibt es bei jedem Tarifabschluß auch immer eine soziale Komponente, das bedeutet die unteren Tarifgruppen bekommen eine größere Erhöhung als die oberen. Daß Sie das nicht wissen, zeigt deutlich, daß Sie keine Ahnung haben, wovon sie reden.
dickebank 09.02.2018
4. Tvöd
"Es hat doch seinen Grund, daß bundesweit die Länder immer mehr dazu übergehen, die Stellen in E9 bis E11 mit Leuten zu besetzen, die nicht studiert haben, sondern "nur" eine Ausbildung zum Fachinformatiker etc. haben. Wird wohl an den exorbitanten Gehältern in dem Bereich liegen." Nur ist das, was die Länder machen für die derzeitigen Tarifverhandlungen vollkommen irrelevant. Zur Zeit geht es um die Tarifverhandlungen für die tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen. Die tarifverhandlungen für die Angestellten der länder stehen erst nächstes Jahr auf der Agenda.
matbhmx 09.02.2018
5.
Zitat von arminkuDas ist der hohe Akademisierungsgrad des öffentlichen Dienstes. Selbst bei einfachsten Aufgaben. Während im mittleren Dienst viel zu wenig verdient wird zahlt man im gehobenen Dienst exorbitante Gehälter und damit auch Gebühren. Solange der Monatslohn durch Gewerkschaften immer nur prozentual angehoben bzw. eingefordert wird ändert sich das auch nicht. Im Gegenteil, die Gehaltsschere klafft immer weiter auseinander. Das der Staat diese miesere verschweigt, zeigt das er daran eigentlich auch nichts ändern will. Man fährt dieses Land gegen die Wand. Wenn ihr als Presse das auch nur kommentarlos als zu teuer weitergebt dürft ihr euch nicht wundern wenn der Normalbürger sich von euch abwendet ( was er eigentlich schon getan hat).
Sorry, ich weiß nicht, woher Sie den "hohen Akademisierungsgrad" im öffentlichen Dienst nehmen. Nur Mal grundlegend klar gestellt: Mit öffentlichem Dienst werden immer Beamte gleichgesetzt. Schon das ist grober Unfug. Der größte Teil der öffentlich Bediensteten sind Arbeiter und Angestellte. Und der größte Teil der Beamte sind keine Akademiker. Und was die Bezahlung angeht: Zeit-Online veröffentlicht regelmäßig auf bento Berufsbilder mit deren Einkommen. Vor zwei Wochen wurde z. B. ein Wirtschaftsinformatiker, 33 Jahre alt, ledig, keine Kinder, vorgestellt. Nettoeinkommen: 3.600,- €. Mit 33 Jahren! Nehmen wir einen 33-jährigen Richter oder Staatsanwalt, R1-Besoldung, im selben Alter (nach Bundesbesoldungstabelle - bis auf Bayern zahlen alle Bundesländer weniger als der Bund): 3.235,- €, von denen allerdings noch der Anteil der privaten Krankenversicherungg abzuziehen ist, was zwischen 200,- € und 280,- € ausmacht, je nach Versicherung). Und sorry: Das Jurastudium ist dann doch anspruchsvoller als das der Wirtschaftsinformatik. Und diese Differenzen kann man in fast allen Bereichen festmachen. Hinzukommt, dass gerade im öffentlichen Dienst die größte Zahl an befristeten Arbeitsverhältnissen abgeschlossen werden (ohnehin hält sich bevorzugt der Staat an so gut wie keine der Arbeitgebern auferlegten Regeln), die nochmals deutlich prekärer bezahlt werden. Also: Vor dem Ausleben der eigenen Vorurteile sich erst einmal sachkundig machen.
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