Öffentlicher Dienst Durchbruch bei Tarifverhandlungen

Die Spitzenrunde in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst hat offenbar einen Durchbruch erzielt. Der Kompromiss muss aber noch abgesegnet werden.

Frank Bsirske (l.) und Horst Seehofer (M.)
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Frank Bsirske (l.) und Horst Seehofer (M.)


Bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst hat die Spitzenrunde von Arbeitgebern und Gewerkschaften offenbar ein vorläufiges Ergebnis erzielt. Dies verlautete aus Verhandlungskreisen. Die Details der vereinbarten Lohnsteigerungen wurden jedoch zunächst noch nicht bekannt. Das Ergebnis sollte am Nachmittag den Gremien der Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite vorgelegt werden.

Details wurden zunächst nicht bekannt. Die Gewerkschaften hatten für die 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen sechs Prozent mehr Einkommen sowie einen Mindestbetrag von 200 Euro gefordert.

Die Einigung zeichnete sich bereits am Vormittag ab. Ver.di-Chef Frank Bsirske sagte vor Beginn des entscheidenden, vorerst letzten Verhandlungstages, Arbeitgeber und Gewerkschaften seien "einer Einigung näher gekommen". Einige Hürden waren im Laufe des Tages noch zu nehmen. Das Ergebnis sei "sehr komplex", sagte Bsirske bereits vor Beginn der letzten Verhandlungsrunde.

Streit über Mindestbetrag für untere Lohngruppen

Stimmen die Gremien dem Ergebnis der Verhandlungsführer zu, wären drohende Warnstreiks endgültig abgewendet. Es handelt sich um Kommissionen von Ver.di und dbb sowie die Mitgliederversammlung der VKA mit den Vertretern der deutschen Kommunen.

Vor allem der von den Gewerkschaften geforderter Mindestbetrag für untere Lohngruppen galt als problematisch für die Arbeitgeber - insbesondere der Kommunen. Aber auch die Forderung nach unterm Strich sechs Prozent mehr Geld ist ihnen zu hoch.

Nach zuversichtlichen Tönen am Sonntag zu Beginn der dritten und entscheidenden Verhandlungsrunde traten danach "Komplikationen" auf. Möglich seien eine Einigung oder ein Scheitern, hieß es noch am Montag. In der vergangenen Woche hatten massive Warnstreiks unter anderem Teile des Nahverkehrs in Deutschland lahmgelegt und den Flugverkehr gestört.

Seehofer für zügige Verhandlungen

Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Horst Seehofer (CSU), hatte zum Auftakt ein Angebot der Arbeitgeber "zum geeigneten Zeitpunkt" angekündigt. Er wolle zügige Verhandlungen und er sei persönlich an einem vernünftigen Abschluss interessiert, sagte Seehofer, der als CSU-Chef im Oktober vor Landtagswahlen in Bayern steht.

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sollten an den guten wirtschaftlichen Entwicklungen in Deutschland teilhaben, sagte Seehofer. Es ist die erste Verhandlungsrunde für ihn als Innenminister und damit Verhandlungsführer des Bundes.

brt/dpa/Reuters

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plietsch 17.04.2018
1.
Mal sehen, ob ungelernte Hilfskräfte wieder immens profitieren oder ob man diesmal schaut, wie man die zukünftig benötigten Fachkräfte (Juristen, Informatiker, Ingenieure, ...) in den ÖD anlocken kann, damit sie sich nicht von Großkonzernen über den Tisch ziehen lassen und nicht wieder öffentliche Bauprojekte beschämend werden. Und das ist eben nicht verwunderlich, wenn man nicht die Besten bekommt, sondern jene, die nichts Besseres finden. Dazu gehört nicht nur eine Vergütung, die vielleicht 10%, aber nicht 50% unter vergleichbaren Jobs in der Privatwirtschaft ist, sondern auch eine Abschaffung der meisten Befristungen. Es ist traurig, wenn die Politik gegen Befristungen wettert, aber gleichzeitig davon viel öfter Gebrauch macht als die Privatwirtschaft. Und ja, der ÖD liegt da auch unangefochten an der Spitze, wenn man den Hochschulbetrieb ausklammert. Ist ja auch schön, wenn man Sachgründe a la "Stelle wird aus Mitteln für befristete Stellen finanziert" als einziger nutzen kann und es eifrig tut. Für eine gute Verwaltung mit Erfahrung und Knowhow ist sowas tödlich. Ob die Hilfskraft dann 60 oder 70 Prozent über dem Mindestlohn liegt, ändert daran leider nichts. Ich weiß, das will eh keiner hören.
Korken 17.04.2018
2.
Zitat von plietschMal sehen, ob ungelernte Hilfskräfte wieder immens profitieren oder ob man diesmal schaut, wie man die zukünftig benötigten Fachkräfte (Juristen, Informatiker, Ingenieure, ...) in den ÖD anlocken kann, damit sie sich nicht von Großkonzernen über den Tisch ziehen lassen und nicht wieder öffentliche Bauprojekte beschämend werden. Und das ist eben nicht verwunderlich, wenn man nicht die Besten bekommt, sondern jene, die nichts Besseres finden. Dazu gehört nicht nur eine Vergütung, die vielleicht 10%, aber nicht 50% unter vergleichbaren Jobs in der Privatwirtschaft ist, sondern auch eine Abschaffung der meisten Befristungen. Es ist traurig, wenn die Politik gegen Befristungen wettert, aber gleichzeitig davon viel öfter Gebrauch macht als die Privatwirtschaft. Und ja, der ÖD liegt da auch unangefochten an der Spitze, wenn man den Hochschulbetrieb ausklammert. Ist ja auch schön, wenn man Sachgründe a la "Stelle wird aus Mitteln für befristete Stellen finanziert" als einziger nutzen kann und es eifrig tut. Für eine gute Verwaltung mit Erfahrung und Knowhow ist sowas tödlich. Ob die Hilfskraft dann 60 oder 70 Prozent über dem Mindestlohn liegt, ändert daran leider nichts. Ich weiß, das will eh keiner hören.
Kann ich nur zustimmen. Gerade eben bei uns nach dem Jobinterview wieder mehrere Ingenieure abgesagt, dabei sind sie dringend benötigt. Aber für das Gehalt wollen sie nicht mal in den eigentlich bequemeren ÖD gehen.
Ehrlicher1 17.04.2018
3.
In Frankreich gehen die besten Akademiker in den Öffentlichen Dienst. Dort läuft es bei Infrastrukturprojekten. Regelmäßige Desaster bei öffentlichen Bauvorhaben sind dort undenkbar. In Deutschland sieht es leider anders aus. Und hier muss man nicht nur nach Berlin schauen. Auch NRW ist als da ein peinliches Vorbild. Selbst schuld, wenn man zufrieden ist, nur die mittelmäßigen Absolventen zu bekommen. Gute Leute wollen Geld verdienen. Politiker wollen nicht viel für Angestellte bezahlen, sondern das Geld lieber für ideologischen Schnickschnack ausgeben.
nickleby 17.04.2018
4. Soziale Gerechtigkeit
Die oberen Lohngruppen ab E 11 verdienen schon genug. Man muss den Lohngruppen bis E 8 mehr geben, damit sie über die Runden kommen. Es kann doch nicht sein, dass jemand ( MTA) nur mit E6 bezahlt wird. Dann kommt er/sie mit zwei Kindern gerade auf ca. € 1900 Netto. Damit kann man gerade leben. Selbst Hartz IV ist besser dotiert. Warum sollen Lehrer nach E 11- ! 15 bezahlt werden ? Was ist denn so herausragend ? Grundschullehrer kann jeder werden. Da muss fachlich nicht viel können. Bei der Realschule muss man ein bisschen mehr können. Die lehrer am Gymnasium sind arrogant und meinen, sie hätten dei Weisheit mit Löffeln gefressen. Die sollen am meisten verdien ? warum. Gerecht ist, alle Lehrer gleich zu bezahlen. Die Titerl braucht keiner. Alle Lehrer bekommen das gleiche Gehalt. EinSchulleiter soll vielleict € 200 mehr kriegen. Dafür braucht er ja auch nicht soviel zu unterrichten.Alle Lehrergehälter 'runter. Wenn die Müllabfuhr ausfällt, leidet die ganze Stadt, wenn ein Lehrer ausfällt ,freuen sich die Schüler. Die Männer der Müllabfuhr müssen bei ejdem Wetter ddraußen sein.
Dr.Krümelmonster 17.04.2018
5.
Das liegt aber nicht an der Tarifstruktur des TVöD, sondern der Eingruppierung der ausgeschriebenen Stellen. Hier suchte man Dipl. Ings. für EG9a. Das ist mittlerer Dienst. Dann muss sich natürlich niemand darüber wundern, wenn studierte Leute nicht für das Gehalt eines Verwaltungsfachangestellten arbeiten wollen. ;)
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