Öffentlicher Dienst: Gewerkschaften verlangen Lohnplus von drei Prozent

Berlin - Die Ansage klingt kämpferisch: "Zeitgemäß, angemessen und bezahlbar" - so bezeichnen die Gewerkschaften ihre Forderungen für die Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder. Zunächst solle in der Tarifrunde für 2011 es einen Sockelbetrag von 50 Euro für jeden Beschäftigten und dann eine lineare Erhöhung von drei Prozent geben. Die Laufzeit des neuen Vertrages soll 14 Monate betragen. Für Auszubildende solle es zusätzlich eine Übernahmegarantie geben.

Auf diese Forderungen einigten sich Ver.di und die Tarifunion des Beamtenbundes nach eigenen Angaben am Dienstag in Berlin. Die Verhandlungen sollen am 4. Februar in Potsdam beginnen. Nach Angaben des Beamtenbundes (dbb-Tarifunion) sind rund 800.000 Angestellte betroffen. Der geltende Tarifvertrag für die Mitglieder in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) läuft Ende Dezember aus. Zur TdL gehören alle Länder außer Hessen und Berlin.

Die Arbeitgeber forderten bereits Zurückhaltung. "Ich sehe bei den Ländern keinen finanziellen Spielraum, der eine solche Erhöhung ermöglichen könnte", sagte der TdL-Vorsitzende Hartmut Möllring. Die Länder würden 2011 weniger Steuern einnehmen als in vergangenen Jahren und müssten gleichzeitig steigende Ausgaben verkraften.

Die Gewerkschaften wollen erreichen, dass das Verhandlungsergebnis auch auf 1,24 Millionen Landes- und Kommunalbeamte übertragen wird. Zu den verhandelnden Gewerkschaften gehören Ver.di, die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie die dbb-Tarifunion.

Ver.di-Chef Frank Bsirske sagte, mit dem wirtschaftlichen Aufschwung habe sich auch die Finanzlage der Länder verbessert. "Wir wollen, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht von der allgemeinen Entwicklung abgekoppelt werden." Der Landesbereich müsse als Arbeitgeber attraktiv bleiben. Bei den Gehältern der Länderbeschäftigten habe sich ein erheblicher Nachholbedarf im Vergleich zum öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen aufgebaut: "Diese Gerechtigkeitslücke muss endlich geschlossen werden."

So mache sich bereits heute an den Unikliniken ein Fachkräftemangel bemerkbar, sagte Bsirske. Die Hochschulen stünden im Wettbewerb mit internationaler Konkurrenz. Das geforderte Gesamtpaket würde die Arbeitgeber laut Bsirske insgesamt 3,6 Milliarden Euro kosten.