Tarifstreit im öffentlichen Dienst Die Hoffnung heißt Horst

Nach den Warnstreiks im öffentlichen Dienst verhandeln Arbeitgeber und Gewerkschaften wieder - zum ersten Mal mit CSU-Innenminister Seehofer. Eine Einigung ist erstmals in greifbare Nähe gerückt.

Innenminister Seehofer mit Ver.di-Demonstranten in Potsdam
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Innenminister Seehofer mit Ver.di-Demonstranten in Potsdam

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Geschlossene Kitas, lahmgelegte Bahnen und Busse, Flugausfälle: In dieser Woche haben die Warnstreiks schon einmal angedeutet, wie unangenehm ein harter Arbeitskampf im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen für die Bürger werden kann. Ob es dazu kommt, entscheidet sich von diesem Sonntagnachmittag an in Potsdam.

Dort treffen sich Arbeitgeber und Gewerkschaften zur dritten Verhandlungsrunde für die knapp 2,3 Millionen Beschäftigten, die vorerst bis zum Montag angesetzt ist. Vorsichtshalber haben sich die Beteiligten auch bis Dienstag oder gar Mittwoch Zeit gegeben. Was beide Seiten vor den Verhandlungen von sich hören ließen, deutet eher auf eine Einigung als auf ein Scheitern hin.

So wies der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, zwar darauf hin, wie weit die Positionen auseinander liegen. "Aber bei den Signalen, die ich nun empfange, sollte es gelingen können, in der dritten Verhandlungsrunde zu einem tragfähigen Kompromiss zu kommen", sagte Bsirske dem "Handelsblatt".

Und auch ein Neuling bei Tarifrunden bekundete vorab Kompromissbereitschaft: "Wir werden die Verhandlungen so weiterführen, dass wir zügig zu sinnvollen Ergebnissen kommen", sagte Horst Seehofer, als CSU-Innenminister ist er der Verhandlungsführer des Bundes. Es sei "selbstverständlich, dass wir die Arbeit unserer Beschäftigten entsprechend würdigen, auch dadurch, dass sie an der guten wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands teilhaben", setzte Seehofer die Charme-Offensive fort - um dann doch einzuschränken: Klar sei auch, dass die Gewerkschaftsforderung zu hoch sei.

Hoffnungsträger in der Badewanne: Ver.di-Kundgebung vor Verhandlungen in Potsdam
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Hoffnungsträger in der Badewanne: Ver.di-Kundgebung vor Verhandlungen in Potsdam

Anders als etwa beim jüngsten Tarifstreit in der Metallbranche geht es im öffentlichen Dienst nicht um einen umstrittenen und schwierigen Komplex wie das Arbeitszeitsystem. Vielmehr handelt es sich weitgehend um eine gewöhnliche Gehaltsrunde: Gemeinsam mit dem Beamtenbund dbb fordert Ver.di sechs Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten, mindestens aber 200 Euro pro Monat. Auszubildende sollen 100 Euro mehr im Monat bekommen - sowie eine Garantie zur Übernahme nach ihrem Abschluss.

In den ersten beiden Runden hatten die Arbeitgeber das rundweg abgelehnt, ohne selbst ein Angebot vorzulegen. Vor allem die Kommunen verwiesen darauf, dass die Finanzlage in einigen Städten weit weniger gut ist als im Bund. "Wir haben nach wie vor eine massive Verschuldung, 141 Milliarden", sagte Thomas Böhle, der als Chef des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA die Verhandlungen führt.

Böhle zeigte sich kurz vor den Verhandlungen in Potsdam zuversichtlich. Er muss aber auf die Erwartungen etwa des Landkreistags Rücksicht nehmen. Deren Präsident Reinhard Sager stört sich vor allem an den 200 Euro Mindesterhöhung. Das sei "jedenfalls aus kommunaler Sicht nicht erfüllbar" und werde in den unteren Tarifgruppen "zu Lohnsteigerungen führen, die mit der realen Preisentwicklung nichts mehr zu tun hätten".

Zuversichtlich: Ver.di-Chef Bsirske, Innenminister Seehofer
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Zuversichtlich: Ver.di-Chef Bsirske, Innenminister Seehofer

Tatsächlich könnte der feste Sockelbetrag der schwierigste Teil der Verhandlungen werden. An der prozentualen Erhöhung sollte es nicht scheitern, zumal Ver.di-Chef Bsirske die Sechs-Prozent-Forderung bereits relativiert hat: Auf jeden Fall soll es mehr sein als vor zwei Jahren, sagte er. Damals vereinbarten die Tarifpartner jeweils für ein Jahr Steigerungen von 2,4 und 2,35 Prozent. Dieses Mal müsste es jahresbezogen mehr als eine zwei vor dem Komma geben, sagte Bsirske.

Außer Seehofer, Bsirske und Böhle ist der Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach der vierte entscheidende Mann bei den Verhandlungen. Silberbach forderte an diesem Sonntag, die Arbeitgeber müssten endlich selbst ein Angebot vorlegen - und machte dann deutlich, auf wen er besondere Hoffnung setzt: "Horst Seehofer kann den Knoten durchschlagen."

Unmittelbar vor den Verhandlungen trat der Hoffnungsträger dann vor die Mikrofone. Ob die Arbeitgeber denn diesmal ein Angebot vorlegen würden?

"Es wird eines geben", antwortete Seehofer.

mit Material von dpa und Reuters

insgesamt 11 Beiträge
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Seite 1
helgeharder 15.04.2018
1. Schon in der dritten Runde ein Gegenangebot der Arbeitgeber?
Ist ja nicht zu fassen,diese Großzügigkeit. Ich empfehle allen,die sich über nicht fahrende Busse und geschlossene Kitas argern, schleunigst zu ihren Volksvertretern zu gehen und denen mal die Meinung zu sagen. Und nein, ich bin weder im ÖD beschäftigt noch Mitglied bei Verdi oder einer anderen Gewerkschaft. Aber was die Arbeitgeber inzwischen jedes Mal abziehen, indem man sich weigert,ein eigenes Angebot vorzulegen,geht gar nicht. Ist ja nicht das erste Mal.
alternativlos 15.04.2018
2. Seehofers Weg
Es wird herausragende Ergebnisse geben, die die Arbeiten des Staates der vergangenen Jahre widerspiegeln. Die Produktivität der staatlichen Dienstleistungen ist auch immer ein Abbild des sozialen Friedens im Land, hier sind unverkennbare Erfolge errungen worden. Daran hat Seehofer einen großen Anteil, es ist sein Verdienst, den er gewillt ist, mit den Beamten zuteilen. Und wer weiß, wohin in die Zinsen noch tragen...
shaboo 15.04.2018
3. Da kann ich ...
Zitat von helgeharderIst ja nicht zu fassen,diese Großzügigkeit. Ich empfehle allen,die sich über nicht fahrende Busse und geschlossene Kitas argern, schleunigst zu ihren Volksvertretern zu gehen und denen mal die Meinung zu sagen. Und nein, ich bin weder im ÖD beschäftigt noch Mitglied bei Verdi oder einer anderen Gewerkschaft. Aber was die Arbeitgeber inzwischen jedes Mal abziehen, indem man sich weigert,ein eigenes Angebot vorzulegen,geht gar nicht. Ist ja nicht das erste Mal.
... Ihnen nur vollsten Herzens beipflichten! Vor allen Dingen: Wenn man sich jetzt im Vorfeld der dritten Verhandlungsrunde derart optimistisch hinsichtlich einer Einigung zeigt, dann kann man doch auch vorher schon nicht so dramatisch weit auseinandergelegen haben, dass ein einfaches Gegenangebot ein Ding der Unmöglichkeit gewesen wäre. Was für ein albernes Affentheater!
moritz27 15.04.2018
4. Das schafft der Seehofer
schon. Der setzt sich in keine Talkrunden und kaspert nicht vor laufender Kamera herum, sondern zieht im Hintergrund seine Strippen. Da wird, wie immer, ein vernünftiges Ergebnis herauskommen. Und gestreikt wird auch vor der nächsten Runde wieder werden. Gründe sind wahlweise: Die Arbeitgeber haben kein Angebot vorgelegt - oder: Das Angebot der Arbeitgeber ist ein Hohn für die Beschäftigten. Nach dem Xten-Mal ist es einfach nur noch langweilig.
alt-nassauer 15.04.2018
5. Da ist die...
Da ist de Kuh nicht vom Eis und schon ist eine Person der Heilsbringer.... Mir zu "glatt" und noch hat man gar nichts... Zu dem Strippen zieht nicht Herr Seehofer, sondern die einzelnen Komissionen in ihren Sparten. Nicht alles was im Öffentlichen Dienst arbeitet, bekommt auch 1:1 alles so wie es in der Öffentlichkeit rüber kommt. Der Rahmen mag noch gleich sein, dennoch fallen einige Sachen für gewisse Sparten einfach durch. Da denke ich an den Zusatzurlaub für Pflege- und Krankenberufe (Forderung 2018). Durchaus auf Grund der großen Mitarbeiterzahl, trotz "widersprüchliches" im TVöD machbar. In unserem Bereich bei weniger Personal die Schichtdienst hat, wurde rigoros (seit 2016) alles an Urlaub zusammen gestrichen, nur das die Regelung passt - keine Besitzstandswahrung oder "Anerkennung" das Schichtdienst Ungesund ist und Belastet. Oft gibt es innerhalb der Sparten genug Beschäftigte die um das Ziel der Einigung, so einiges in Kauf nehmen müssen. Der Großteil ist oft besser gestellt. Aber ein kleiner Haufen, bekommt zwar ein Teil wie es in der Öffentlichkeit als Erfolg gepriesen wird mit. Diese Minderheit ist oft gekniffen... Gerade die VKA erreicht oft genug "Sonderregelungen" z.B. muss seit der letzten Tarifrunde in einigen Bundesländer oder wie in der Stadt Wiesbaden, auch Arbeitnehmer mit in die Zusatzkasse ein bezahlen. Ich Persönlich warte dann immer noch nach einigen Tagen das ab, was unsere VKA für unsere Sparte ausgehandelt hat... Dann werde ich erst zufrieden sein können.
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