Konzept der Grünen: Frankreich will Ökosteuer einführen

Ein erster Versuch wurde vom Verfassungsrat gestoppt. Jetzt macht Frankreichs Premier Ayrault einen neuen Anlauf zur Einführung einer Klimasteuer. Sie soll den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen und das Umweltbewusstsein fördern.

Stau nahe dem nordfranzösischen Dozulé: CO2-Ausstoß soll teurer werden Zur Großansicht
AFP

Stau nahe dem nordfranzösischen Dozulé: CO2-Ausstoß soll teurer werden

Paris - Frankreich versucht zum zweiten Mal, eine Klima-Energie-Steuer einzuführen. Premierminister Jean-Marc Ayrault billigte nach Angaben von Umweltminister Philippe Martin einen entsprechenden Vorschlag der Grünen. Details wie die Höhe der Abgabe müssten aber noch diskutiert werden, sagte der sozialistische Politiker.

Die an der Regierung beteiligten Grünen wollen mit der Steuer auf den Verbrauch von umweltschädlichen Energien das ökologische Bewusstsein von Privathaushalten und Unternehmen fördern und den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. Fossile Brennstoffe wie Heizöl oder Erdgas sollen künftig je nach Kohlenstoffgehalt besteuert werden. Bei Atomstrom soll der Uranverbrauch als Grundlage genommen werden.

Eine CO2-Steuer war in Frankreich schon unter der konservativen Regierung von Nicolas Sarkozy geplant worden. Das Vorhaben wurde aber vom Verfassungsrat wegen zu vieler Ausnahmen für unzulässig erklärt. Anschließend kippte die Regierung das Projekt mit der Begründung, die Steuer müsse auf europäischer Ebene eingeführt werden, damit sie nicht die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gefährde.

dab/dpa/AFP

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1. Die Franzosen lernen es nicht
muunoy 23.08.2013
Zitat von sysopEin erster Versuch wurde vom Verfassungsrat gestoppt. Jetzt macht Frankreichs Premier Ayrault einen neuen Anlauf zur Einführung einer Klimasteuer. Sie soll den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen und das Umweltbewusstsein fördern. Ökosteuer: Frankreich will Konzept der Grünen umsetzen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oekosteuer-frankreich-will-konzept-der-gruenen-umsetzen-a-918126.html)
Die letzte Steuererhöhungsorgie in Frankreich hat zu Steuermindereinnahmen geführt. Der Sprit ist in Frankreich schon jetzt teurer als in Deutschland. Der sozialistische Umverteilungsstaat unterdrückt in Frankreich mit teilweise grotesken Gängeleien von Seiten der Behörden jede noch so kleine Neigung des Einzelnen, unternehmerisch tätig zu werden. Daher hat Frankreich fast keine kleinen und mittelständischen Unternehmen mehr, sondern nur noch Großkonzerne. Und in diesen Konzernen, die normalerweise auch kaum Steuern zahlen hat zu allem Überfluss der Staat auch noch seine Finger drin. Aktuell arbeite ich auf einem Projekt in Frankreich (also, ab September wieder, weil das Land ja im August komplett geschlossen hat). Und normalerweise wettere ich gegen den paternalistischen und gierigen Staat in Deutschland. Aber in Frankreich ist es noch viel schlimmer. Liebe Leute, die ihr vielleicht immer noch Rot-Rot-Grün wählen wollt. Werft bitte vor der Wahl einen Blick nach Frankreich. Solche Zustände wollt ihr sicher nicht bei uns.
2.
antilobby 23.08.2013
Zitat von sysopEin erster Versuch wurde vom Verfassungsrat gestoppt. Jetzt macht Frankreichs Premier Ayrault einen neuen Anlauf zur Einführung einer Klimasteuer.
Was interessiert der Verfassungsrat. Man bastelt so lange an neue Gesetze rum bis irgend ein Schlupfloch gefunden wird oder der Verfassungsrat entnervt den Widerstand aufgibt.
3. Ich wohne wohl in einem anderen Frankreich...
kaiwestphal 23.08.2013
Zitat von muunoyDie letzte Steuererhöhungsorgie in Frankreich hat zu Steuermindereinnahmen geführt. Der Sprit ist in Frankreich schon jetzt teurer als in Deutschland. Der sozialistische Umverteilungsstaat unterdrückt in Frankreich mit teilweise grotesken Gängeleien von Seiten der Behörden jede noch so kleine Neigung des Einzelnen, unternehmerisch tätig zu werden. Daher hat Frankreich fast keine kleinen und mittelständischen Unternehmen mehr, sondern nur noch Großkonzerne. Und in diesen Konzernen, die normalerweise auch kaum Steuern zahlen hat zu allem Überfluss der Staat auch noch seine Finger drin. Aktuell arbeite ich auf einem Projekt in Frankreich (also, ab September wieder, weil das Land ja im August komplett geschlossen hat). Und normalerweise wettere ich gegen den paternalistischen und gierigen Staat in Deutschland. Aber in Frankreich ist es noch viel schlimmer. Liebe Leute, die ihr vielleicht immer noch Rot-Rot-Grün wählen wollt. Werft bitte vor der Wahl einen Blick nach Frankreich. Solche Zustände wollt ihr sicher nicht bei uns.
Sehr geehrte/r muunoy, in welchem Frankreich arbeiten Sie denn und wann waren Sie wirklich zum letzten Mal dort? Ich pendel zwischen Béziers und Berlin und tanke grundsätzlich in Frankreich voll, weil dort Super E10 € 0.10-0.20 preiswerter ist als in Deutschland. Auf meiner letzten Stromrechung von EDF in Béziers werden mir knapp € 0.11 pro kw/h berechnet, Vattenfall in Berlin: 0.22 pro kw/h. Meine Mutter, als Keramikerin Kleinunternehmerin und Stromgrossabnehmerin in Südfrankreich zugleich, zahlt € 0.065 pro kw/h. Und ausserdem: Haben wir in Deutschland nicht gerade Rot/Grün die drastischsten Kürzungen von Sozialleistungen seit Bestehen der Bundesrepublik zu verdanken ? "Agenda 2010", "Hartz4", schon vergessen? "Deregulierung der Finanzmärkte" ? Kein gesetzlicher Mindestlohn unter Rot/Grün ? Dagegen in Frankreich: Steigende Mindestlöhne unter Sarkozy und der konservativen Regierung. Alles schon vergessen ?
4.
bigott 23.08.2013
anscheinend sind die Rentenkassen in Frankreich auch finanzierungsbedürftig :-)
5. Antwort
muunoy 23.08.2013
Zitat von kaiwestphalSehr geehrte/r muunoy, in welchem Frankreich arbeiten Sie denn und wann waren Sie wirklich zum letzten Mal dort? Ich pendel zwischen Béziers und Berlin und tanke grundsätzlich in Frankreich voll, weil dort Super E10 € 0.10-0.20 preiswerter ist als in Deutschland. Auf meiner letzten Stromrechung von EDF in Béziers werden mir knapp € 0.11 pro kw/h berechnet, Vattenfall in Berlin: 0.22 pro kw/h. Meine Mutter, als Keramikerin Kleinunternehmerin und Stromgrossabnehmerin in Südfrankreich zugleich, zahlt € 0.065 pro kw/h. Und ausserdem: Haben wir in Deutschland nicht gerade Rot/Grün die drastischsten Kürzungen von Sozialleistungen seit Bestehen der Bundesrepublik zu verdanken ? "Agenda 2010", "Hartz4", schon vergessen? "Deregulierung der Finanzmärkte" ? Kein gesetzlicher Mindestlohn unter Rot/Grün ? Dagegen in Frankreich: Steigende Mindestlöhne unter Sarkozy und der konservativen Regierung. Alles schon vergessen ?
Ich pendele derzeit zwischen Münster und der Normandie. O. k., mein letzter Aufenthalt endete am 2. August. Am 2. September geht es wieder hin, weil Frankreich ja für einen kompletten Monat schließt. Bzgl. der Sprit-Preise haben Sie vermutlich Recht. Ich tanke meinen Mietwagen halt immer kurz vor dem CDG. Und Paris ist halt teurer als der Rest des Lande. Die Strompreise sind u. a. deshalb so günstig, weil Frankreich voll auf Atomkraft setzt. Das ist auch gut so, weil im Gegenzug die Arbeitskosten so extrem gestiegen sind. Das liegt noch nicht einmal an den höheren Löhnen, sondern dem hohen Anteil an Urlaub. Bei meinem Kunden schaffen es einige MA auf bis zu 47 Tage (25 Tage regulär und 22 Tag Überstundenabbau wegen 35 Stunden-Woche). Und Sie haben Recht bzgl. Rot-Grün. Die unter Schröder eingeleiteten Maßnahmen (ich habe damals sogar SPD gewählt) waren aus meiner Sicht dringend notwendig. Und dies wäre nun in Frankreich notwendig, anstatt ständig irgendwelche Steuern zu erhöhen und gar neue zu erfinden. Mein Hinweis bezog sich auf die aktuellen Wahlprogramme von Rot-Rot-Grün und nicht auf die Leistungen insbes. der SPD zu Schröder's Zeiten. Die SPD von damals würde ich vermutlich wieder wählen. Kritisch an Frankreich finde ich aber noch viel mehr die Aussagen meiner Freiberufler-Kollegen aus Frankreich. Im Vergleich zu dem was die durchmachen, geht es mit in DE noch wirklich gut. Einige sind aber schon geflüchtet, vorzugsweise in die französischsprachige Schweiz. Und bei den größeren Unternehmen in FR, die ich von innen gesehen habe, sehe ich die große Gefahr, dass dort das Management bald globale Vergleiche anstellt. In vielen Unternehmen scheint dies schon mit der Folge massiven Arbeitsplatzabbaus schon geschehen zu sein. Daher befürchte ich, dass Frankreich nun dringend seine Staatsquote reduzieren und den harten Weg gehen muss, den DE unter Schröder gegangen ist.
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