Umsatzsteuer Staat verdient an Ökostrom Milliarden

Die Ökostromumlage bringt dem Staat allein in diesem Jahr fast eine Milliarde Euro an Umsatzsteuer. Das ergab eine Anfrage der Linken an die Bundesregierung. Die Summe hat sich seit 2003 mehr als verzehnfacht - zahlen müssen die Verbraucher.

Windräder: Die Umsatzsteuereinnahmen über die EEG-Umlage haben sich verzehnfacht
DPA

Windräder: Die Umsatzsteuereinnahmen über die EEG-Umlage haben sich verzehnfacht


Berlin - Der Bund verdient an der Ökostromförderung durch das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) kräftig mit. Grund ist die Umsatzsteuer. Allein in diesem Jahr nimmt der Fiskus so fast eine Milliarde Euro ein. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linken-Fraktion hervor, aus welcher die "Neue Osnabrücker Zeitung" zitiert. Demnach hat sich die Umsatzsteuer auf die EEG-Umlage für private Haushalte von 2003 bis 2012 auf 937 Millionen Euro mehr als verzehnfacht.

Unternehmen müssten die Steuer auf die Umlage wegen eines gleich hohen Vorsteueranspruchs nicht zahlen, heißt es in dem Schreiben. "Die Umsatzsteuerbelastung der EEG-Umlage wird an den nicht vorsteuerabzugsberechtigten Endverbraucher weitergegeben." Mit anderen Worten: Zahlen müssen die Umsatzsteuer die privaten Stromkunden. Auch die Umlage selbst bezahlt jeder Stromkunde über seine Stromrechnung.

Linkspartei-Chefin Katja Kipping forderte, den Verbrauchern die Ökostrom-Milliarde zurückzugeben. "Daraus muss ein Fonds für eine soziale Energiewende finanziert werden", sagte sie. Die Linke fordert zum einen eine Abwrackprämie von 100 Euro für jeden Haushalt, der einen Stromfresser durch ein Energiesparmodell austauscht.

Außerdem müsse es einen Härtefalltopf geben. Aus dem könnten nach dem Wunsch der Linken dann Bürger, die Zahlungsrückstände beim Strom haben, Hilfen bekommen.

cte/dpa



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mz22 06.09.2012
1.
Zitat von sysopDPADie Ökostromumlage bringt dem Staat allein in diesem Jahr fast eine Milliarde Euro an Umsatzsteuer. Das ergab eine Anfrage der Linken an die Bundesregierung. Die Summe hat sich seit 2003 mehr als verzehnfacht - zahlen müssen die Verbraucher. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,854189,00.html
Da muss man sich auch nicht wundern dass man die "Stromer" tun und machen lässt wie es ihnen gefällt, oder? Bezahlen tut es eh der Verbraucher.
xees-s 06.09.2012
2. Öko Strom Nutzer sollten entlastet werden
Ich finde es als eine Frechheit, dass ich als Ökostrom nutzer seit Jahren, auch die EEG Umlage in voller Höhe bezahlen darf.Hier sollte, Werbewirksam durch den lieben Herrn Altmair, ein Förderung stattfinden. z.B. nur die Hälfte EEG oder weniger.
u.loose 06.09.2012
3. Die Linke widerspricht sich selbst
zurückgeben kann doch nur bedeuten, an die zurück geben die diese Milliarde bezahlt haben... Richtig wäre also die "Formulierung Die Milliarde zur Umverteilung verwenden"
dr.u. 06.09.2012
4. Steuerreform
Zitat von sysopDPADie Ökostromumlage bringt dem Staat allein in diesem Jahr fast eine Milliarde Euro an Umsatzsteuer. Das ergab eine Anfrage der Linken an die Bundesregierung. Die Summe hat sich seit 2003 mehr als verzehnfacht - zahlen müssen die Verbraucher. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,854189,00.html
Ich werde wohl nie verstehen, warum auf Steuern und staatliche Abgaben noch mal Mehrwertsteuer gezahlt werden muss. Das ist schon bei Kraftstoffen so (Mwst. auch auf den Mineralölsteueranteil) und wiederspricht meinem Verständnis für Mehrwertsteuer. Hat da eigentlich schon mal jemand gegen geklagt?
herr_kowalski 06.09.2012
5. Einer muss doch die Milliarden bezahlen
Zitat von sysopDPADie Ökostromumlage bringt dem Staat allein in diesem Jahr fast eine Milliarde Euro an Umsatzsteuer. Das ergab eine Anfrage der Linken an die Bundesregierung. Die Summe hat sich seit 2003 mehr als verzehnfacht - zahlen müssen die Verbraucher. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,854189,00.html
die von den Berliner "Scheinwerfern" in der Welt verstreut werden....
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