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Sieg in Brüssel: Industrie darf Ökostromrabatte behalten

Die deutsche Industrie kann aufatmen: Anders als befürchtet müssen die Unternehmen keine Preisnachlässe für die Förderung von Ökostrom zurückzahlen. Die EU-Kommission kam der Bundesregierung auf voller Linie entgegen.

Verhandlungspartner Almunia, Gabriel: Zugeständnisse für Deutschland Zur Großansicht
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Verhandlungspartner Almunia, Gabriel: Zugeständnisse für Deutschland

Hamburg - Die EU kommt Deutschland im Streit um Industriestrom-Preisrabatte extrem weit entgegen. Die Kommission verzichtet auf Rückzahlungen bereits gewährter Industrie-Rabatte, wie aus einem neuen Entwurf für die EU-Beihilfeleitlinien hervorgeht, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Dies war eine Kernforderung Deutschlands, da die Rückzahlung der Privilegien für 2013 und 2014 für einige Firmen die Pleite bedeuten könnte.

Der Entwurf sieht zudem vor, dass die neuen, restriktiveren Regelungen für Nachlässe erst im Januar 2018 komplett umgesetzt werden müssen. Dafür sollen die Staaten aber einen Anpassungsplan vorlegen, der innerhalb eines Jahres von der Kommission gebilligt werden muss. Um Härten für die Unternehmen zu vermeiden, ist laut dem Entwurf eine "schrittweise Anpassung" möglich.

Der komplett neu eingefügte Passus sei auf Druck Deutschlands eingearbeitet worden, sagte ein Industrievertreter der Nachrichtenagentur Reuters. "Der Hauptzweck ist, die Industrie vor Rückzahlungen zu schützen und damit hohe Rückstellungen in den Bilanzen zu verhindern." Dies hätte für hohe Unsicherheit gesorgt und zu einer Gefährdung der Kreditwürdigkeit einer Reihe von Unternehmen geführt.

Derzeit erhalten knapp 2100 deutsche Unternehmen Vergünstigungen im Wert von insgesamt 5,1 Milliarden Euro bei den Kosten für den Ökostrom-Ausbau. Firmen mit sehr hohem Stromverbrauch zahlen zurzeit nur 0,05 Cent Ökostrom-Umlage pro Kilowattstunde, die Bürger dagegen 6,24 Cent. Die Kommission wertet die Rabatte als unerlaubte Beihilfe. Sie hat deswegen auch ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Im Leitlinien-Entwurf werden allerdings weiterhin Rabatte erlaubt:

  • So könnten deutsche Firmen, die besonders viel Strom verbrauchen, künftig mit 20 Prozent der regulären Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) belastet werden.
  • Zugleich solle aber die absolute Höhe der Belastung bei 2,5 Prozent der Bruttowertschöpfung eines Unternehmens gedeckelt werden, um eine zu hohe Belastung der Firmen zu vermeiden.
  • Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia plant zudem, bis zu 65 Industriezweigen auch künftig eine Sonderbehandlung einzuräumen. Ein entsprechender Entwurf listet neben den Aluminium-, Stahl- und Zinkproduzenten unter anderem Sägemühlen sowie Fruchtsaft-, Plastik-, Papier- und Zementhersteller auf.
  • Firmen, die in bestehenden eigenen Kraftwerken selbst Strom für ihre Fabriken produzieren, sollen im Grundsatz weiter von der EEG-Umlage befreit bleiben.

Die Zugeständnisse der EU gehen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel aber vor allem für die besonders energieintensiven Branchen wie Aluminium oder Kupfer noch nicht weit genug. Ein Einigungsversuch am Mittwoch mit Almunia war gescheitert.

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1.
m.schrader 04.04.2014
bevor hier nun wieder alle auf die Industrie schimpfen: gut für den Standort Deutschland, gut für die Arbeitsplätze und auch gut für die Verbraucherpreise, denn wenn nicht, wären viele Dienstleistungen und Waren teurer geworden.
2. ----------------
brux 04.04.2014
Barroso gehört eindeutig zu den Wirbellosen. Leider sollten sich die Deutschen nicht zu sehr freuen: Die Laxheit der Kommission ist universell und betrifft so ziemlich alle Regeln des EU-Vertrags, eben auch so etwas wie das Verbot der Übernahme der Staatsschulden der anderen. Der deutsche Steuerzahler ist zahlungsfähig und protest-unfähig. Das macht ihn zum idealen Europäer.
3. Ist doch toll!
fuenfringe 04.04.2014
Zitat von m.schraderbevor hier nun wieder alle auf die Industrie schimpfen: gut für den Standort Deutschland, gut für die Arbeitsplätze und auch gut für die Verbraucherpreise, denn wenn nicht, wären viele Dienstleistungen und Waren teurer geworden.
Das stimmt - alles wäre so teuer geworden! Und so dürfen die Firmen die Kohle behalten, die sie über die EEG-Umlage, die wir bezahlt haben, eingestrichen haben. Klasse! Da haben wir wieder sauber ein paar Firmen subventinioniert auf Kosten von z.B. Rentern, allein erziehenden Müttern, Hartz IV-Empfängern (oh, ich vergaß: das zahlt ja eh die Allgemeinheit). Ich liebe die EU! Und unsere Regierung!
4. Niederlage
affenkopp 04.04.2014
Das ist kein Sieg, sondern eine bittere Niederlage für den Normalbürger. Nachweislich dienen diese Rabatte lediglich zur Gewinnmaximierung und kein bißchen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit. Ausbaden darf es der Geringverdiener, dessen Lohn zwar aufgrund "internationalem Wettbewerb" gedrückt wird, der aber die volle EEG zahlen darf
5. Danke, EU-Kommission!
fuenfringe 04.04.2014
Zitat von sysopDPADie deutsche Industrie kann aufatmen: Anders als befürchtet müssen die Unternehmen keine Preisnachlässe für die Förderung von Ökostrom zurückzahlen. Die EU-Kommission kam der Bundesregierung auf voller Linie entgegen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oekostrom-deutsche-industrie-muss-rabatte-nicht-zurueckzahlen-a-962649.html
Und Danke, Bundesregierung! Dafür, dass euere Kernforderung nicht war, den Durchschnittszahler zu entlasten und zuviel gewährte Rabatte zurück zu fordern. Sondern ihr euch entschlossen habt, zu Unrecht gewährte Rabatte denen zu lassen, die sie nicht bekommen sollten. Das nenne ich Gemeinsinn! Firmen hätten Pleite gehen können, wenn sie ihren angemessenen Beitrag bezahlt hätten? Das geht vielen Bürgerinnen und Bürgern auch so. Man hört, es solle Leute geben, die sich die Energierechnung nicht mehr leisten können.
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