EEG Mieter sollen von neuem Ökostrom-Gesetz profitieren

Mieter in Häusern mit Solaranlagen sollen von der Ökostrom-Umlage befreit werden. Damit hat sich die SPD bei der Neufassung des Ökostrom-Gesetzes durchgesetzt.

Solaranlage und Windräder in Schleswig-Holstein
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Solaranlage und Windräder in Schleswig-Holstein


Die SPD hat auf den letzten Metern zur Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes-(EEG) eine sogenannte Mieterstrom-Regelung durchgesetzt. Danach bleiben die Mieter in Häusern mit Solaranlagen von der Ökostromumlage befreit.

Über den fälligen Strompreis aus diesen Anlagen sollen sie sich mit dem Vermieter einigen. Überdies sollen Bürgergenossenschaften bei Ausschreibungen besser gestellt werden als Stromkonzerne. Sie müssen künftig keine Emissionsschutzgenehmigung vor Beginn einer Auktion vorlegen, die sehr teuer ist.

Die Neufassung des EEG ist für Freitag zur Abstimmung im Bundestag angesetzt. Die Regierung steht unter Zeitdruck, da das Gesetz noch von der EU geprüft und gebilligt werden muss und Anfang 2017 in Kraft treten soll. Der Bundesrat muss dem Gesetzespaket formal nicht zustimmen, könnte es durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses aber verzögern.

Neue EEG-Umlage

Ziel der Bundesregierung ist es, den Ausbau von Solar-, Windkraft- und Biomasse-Kraftwerksanlagen besser zu steuern und das Fördersystem hin zu mehr Wettbewerb umzugestalten. Kernpunkt ist die Abkehr von garantierten Abnahmepreisen bei Strom aus alternative Quellen. Stattdessen soll künftig ein marktwirtschaftliches Ausschreibungsverfahren darüber entscheiden, wer den Zuschlag für neue Vorhaben erhält. Dabei sollen die Anbieter zum Zuge kommen, die mit den geringsten Subventionen auskommen.

Wie bereits von SPIEGEL ONLINE berichtet, sollen mehr Firmen als bisher in den Genuss von Rabatten bei der Ökostromumlage kommen. Künftig genügt ein Stromkostenanteil am Bruttoumsatz von 14 Prozent - und nicht wie bislang 17 Prozent, damit diese Firmen nur ein Fünftel der normalen EEG-Umlage zahlen müssen.

Die Fraktionsspitzen legten außerdem den Ausbauplan für die Offhore-Windenergie im Übergangszeitraum von 2021 bis 2025 fest. In dieser Zeit sollen neue Kapazitäten von 3,1 Gigawatt auf See gebaut werden. Weil es etwa in Niedersachsen anfangs noch an Leitungen fehlt, um den Strom aus Nordsee-Windkraftanlagen nach Süden zu transportieren, ist der Ausbau 2021 nur in der Ostsee vorgesehen. Ein Jahr später sollen dann auch neue Anlagen in der Nordsee einbezogen und der Ausbau hochgefahren werden. Ziel sind 15 Gigawatt Offshore-Windleistung im Jahr 2030.

msc/dpa/Reuters

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marthaimschnee 05.07.2016
1.
Und wie soll das nun wieder funktionieren? Der Mieter meldet seinen Stromanschluß üblicherweise selber beim Versorger seiner Wahl an. Der Vermieter ist da völlig außen vor und muß da jetzt völlig überflüssigerweise irgendwie eingebunden werden.
HeisseLuft 05.07.2016
2. Das ist wundervoll, das ist einfach großartig
Immer mehr Regeln! So wird Deutschland gerechter und der Strom auch bestimmt billiger!! Hat irgendjemand von diesen ehrenwerten Förderern der Bürokratie auch mal bedacht, wie aufwendig es sein wird, nun für jeden Mieter wiederum festzustellen, ob der in einem Haus mit Solaranlage wohnt? Möglich ist das, klar. Nur wird es wieder immens aufwendig sein, das in Abrechnungssysteme einzubauen, die nicht dafür vorgesehen sind. Und die zunächst einmal eine solche Verbindung zwischen diesen Parteien gar nicht kennen.
ulrich_loose 05.07.2016
3. Wird ja immer lächerlicher...
Nun sollen also in einem z.B. 8 Parteien Miethaus diese 8 Parteien keine EEG Umlage mehr zahlen, wenn auf dem Dach ein 5 KW Peak Anlage steht die ihnen noch nicht mal gehört. So was Blödsinniges kann auch nur der SPD mit ihren grünen Einflüsterern einfallen.
Netti1a 05.07.2016
4. etwas ungerecht
Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn auch diejenigen, die vieles bezahlen, aber nicht profitieren können (z. B. keine Einspeisevergütung erhalten) auch mal etwas entlastet werden. Eine andere Situation. Bei einer energetischen Sanierung bezahlt der Mieter dem Vermieter z. B. eine neue Heizanlage auch dann, wenn ein Austausch der alten (rd. 35 Jahre alt) sowieso fällig gewesen ist. Die entsprechenden ückstellungskosten hatte der Mieter auch schon über entsprechenden Mietzins finanziert. Die Heizkostenersparnis steht in überhaupt keinem Verhältnis zur Mieterhöhung (plus 10%). Auch hier ist der Mieter der dumme. Aber wie so oft, diejenigen, die eh schon weniger haben, zahlen denen, die mehr haben ein noch mehr. Das die Mieter somit auch einen Beitrag zum Umweltschutz leisten, ist auch keine Erwähnung wert.
yc4 05.07.2016
5. Mal ganz was tolles,
meine Vermieterin, aktive Grüne, nutzt Erdgas, unsere Wohnung, völlig unisoliert, wird mit einer Nachtspeicherheizung mehr oder weniger ein wenig erwärmt. Die Heizkosten entsprechen etwa der Miete! Das solche Gebäude und "Heizungen" noch immer erlaubt sind ist grotesk! Umziehen hier ist fast unmöglich!
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