Ökostrom: Rösler will Solarförderung drastisch kürzen

Berlin - Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Solarförderung im kommenden Jahr drastisch kürzen. Ab Juli 2012 sollen nur noch neue Solaranlagen bis zu einer Gesamtleistung von 1000 Megawatt gefördert werden, sagte Rösler der "Rheinischen Post".

Strom müsse auch in Zukunft bezahlbar sein, sagte der Minister. Richtig sei, bei den größten Kostentreibern anzusetzen. "Das ist vor allem die Photovoltaik." Neue Anlagen sollen daher ab Juli 2012 nicht mehr gefördert werden, wenn die in ganz Deutschland neu installierte Leistung die Grenze von 1000 Megawatt erreicht hat.

Das Problem eines solchen Deckels: Niemand, der eine Solaranlage auf dem Dach anbringen oder einen Solarpark bauen will, weiß, ob die 1000 Megawatt bis zum Netzanschluss bereits erreicht sind und somit überhaupt noch Geld fließt.

In der Solarbranche wird Röslers Vorstoß vehement zurückgewiesen: Der Europa-Chef von First Solar sagte, ein Deckel sei ein schlechtes Instrument, um den Ausbau zu steuern. "Man sieht in Ländern wie Spanien, in denen er eingeführt wurde, dass er den Markt zerstört."

Auch Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft, warnt: Eine Begrenzung würde den Solarmarkt um 90 Prozent einbrechen lassen und zahlreiche Firmen in Mittelstand und Handwerk die Existenz kosten. "Gegenwärtig hängen in Deutschland weit über 100.000 Arbeitsplätze an der Solarbranche", sagte Körnig.

Verbraucherschützer Holger Krawinkel sieht das anders. "Bei der Solarförderung ist das Problem, dass die Module rasant billiger werden", sagte er. Daher würden auch 15 Cent Vergütung reichen. Man müsse oft nur noch 1500 Euro pro Kilowatt installierter Leistung zahlen. Bei 15 Cent Vergütung wäre immer noch eine Rendite von sechs Prozent drin. "In drei bis vier Jahren ist gar keine Förderung mehr erforderlich, daher ist ein Deckel durchaus sinnvoll, denn es ist nicht notwendig, jetzt weiter so viel zuzubauen", sagt Krawinkel.