Ökostrom-Umlage EU-Gericht erklärt Industrierabatte teilweise für unzulässig

Bei der EEG-Umlage erhält die Industrie hohe Rabatte. Einen kleinen Teil davon zu Unrecht, hat das EU-Gericht nun entschieden. Die EU-Kommission durfte daher 30 Millionen Euro von den Konzernen nachfordern.

Windräder in Niedersachsen
DPA

Windräder in Niedersachsen


Deutschland hat nach einem Urteil des EU-Gerichts (EuG) teilweise unzulässige Industrierabatte bei der Ökostrom-Umlage gewährt. Die Richter in Luxemburg wiesen am Dienstag eine Klage Deutschlands ab. Die Bundesregierung hatte sich damit gegen das Votum der EU-Kommission gewehrt, die bestimmte Vergünstigungen als unrechtmäßig eingestuft hatte.

Über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fördert Deutschland Produzenten von Ökostrom. Diese Förderung finanziert sich über die EEG-Umlage, die Stromverbraucher zahlen müssen. Bestimmte energieintensive Unternehmen, etwa der chemischen sowie der Stahl- und Aluminiumindustrie, sind von der Umlage befreit, damit sie international wettbewerbsfähig bleiben.

Die EU-Kommission hatte 2014 entschieden, dass es sich hierbei um staatliche Beihilfen handelt. Zwar sei die Unterstützung der Ökostrom-Erzeuger mit EU-Recht vereinbar, die Befreiung energieintensiver Unternehmen jedoch teilweise nicht. Diese Unternehmen hatten daher einen kleinen Teil der Umlage nachgezahlt, nach Schätzungen insgesamt rund 30 Millionen Euro.

Das EuG bestätigte nun die Entscheidung der EU-Kommission: Zwar werde die Umlage nicht vom Staat, sondern von den privaten Netzbetreibern verwaltet, dies geschehe aber komplett nach staatlich vorgegebenen Regeln. Daher handele es sich um staatliche Beihilfen, die - wie von der Kommission entschieden - teils nicht mit EU-Recht vereinbar seien.

Hätte Deutschland mit seiner Klage Erfolg gehabt, hätten die energieintensiven Unternehmen die auf Verlangen der EU-Kommission nachgezahlte EEG-Umlage wieder zurückbekommen. Das Bundeswirtschaftsministerium will nun prüfen, ob es gegen das erstinstanzliche Urteil Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einlegt.

Aktenzeichen T-47/15

kpa/dpa/AFP



insgesamt 101 Beiträge
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fredadrett 10.05.2016
1. jetzt bekommt die EU schon das Geld der Verbraucher
Es reicht doch das der deutsche Staat den Verbraucher über Kartellstrafen schröpft, jetzt auch noch die EU. Die reduzierten Umlagen der Unternehmen werden durch Aufschläge bei den Privatkunden realisiert. Also gehört das Geld auch nur dort hin und nicht in das EU Bürokratiemonster.
Stäffelesrutscher 10.05.2016
2.
Zitat von fredadrettEs reicht doch das der deutsche Staat den Verbraucher über Kartellstrafen schröpft, jetzt auch noch die EU. Die reduzierten Umlagen der Unternehmen werden durch Aufschläge bei den Privatkunden realisiert. Also gehört das Geld auch nur dort hin und nicht in das EU Bürokratiemonster.
Was glauben Sie eigentlich, warum bisher Ihre Stromrechnung so hoch war? Weil die Merkel-Regierung das Geld, das sie den Konzernen geschenkt hat, bei Ihnen abkassiert hat! Und das, sagt das Gericht, ist illegal. Sie sollten sich freuen.
Vanagas 10.05.2016
3. 30 Milliönchen . . . .
. . . . wie süß! Das wurde schon alles in den Kaminzimmern diverser Jagden schön abgesprochen. Klasse EU- Gericht- und so unbestechlich!
günter1934 10.05.2016
4. Die EU-Kommission durfte daher 30 Millionen Euro von den Konzernen nachfordern.
Wäre doch schön, wenn man im Artikel lesen könnte, um welche Peanuts es da eigentlich geht! Wenn alle befreiten Betriebe die EEG-Umlage nachzahlen müssen, - dann gute Nacht Deutschland!
vegeta73 10.05.2016
5. Richtiges Urteil
und Deutschland hilft ja seinen Industrien und Banken nieeeeeee. Krine Subventionen und keine Rabatte. Nein aber diese böse böse Eu.....
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