Ökostromförderung Bayern kassiert, NRW zahlt drauf

Beim Länderfinanzausgleich muss Bayern zahlen, Nordrhein-Westfalen profitiert - doch bei der Ökostromförderung ist es umgekehrt. Anlagenbetreiber im Freistaat kassierten laut "FAZ" zuletzt einen Überschuss von 1,2 Milliarden Euro, die Verbraucher in NRW zahlten 1,8 Milliarden drauf.

Wind- und Solaranlagen in Sachsen-Anhalt: Gewinnerland der Ökostromförderung
DPA

Wind- und Solaranlagen in Sachsen-Anhalt: Gewinnerland der Ökostromförderung


Hamburg - Erst kürzlich haben Bayerns Regierungschef Horst Seehofer und sein hessischer Kollege Volker Bouffier eine Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich angekündigt. Vor allem Bayern sieht nicht länger ein, rund vier Milliarden Euro seiner Einnahmen an andere Bundesländer abzutreten. Nun aber zeigt sich: Der Freistaat ist bei länderübergreifenden Zahlungsströmen nicht nur Verlierer. Bei der Ökostromförderung zählt das Land zu den ganz großen Gewinnern.

Rund 1,23 Milliarden Euro haben die Betreiber von Ökostromanlagen in Bayern im vergangenen Jahr mehr erhalten, als die Verbraucher dort für die Förderung von Ökostrom aufwenden mussten. Mit anderen Worten: Unter dem Strich bleibt im Freistaat ein Überschuss hängen. Das ergeben Berechnungen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, aus denen die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ") zitiert. Der Überschuss kommt Unternehmen und Privatverbrauchern zugute, diese können sich unterm Strich mehr Investitionen leisten - wovon wiederum der Staat durch mehr Steuereinnahmen profitiert.

Im Schuldenland Nordrhein-Westfalen dagegen - im vergangenen Jahr hatte NRW ein Defizit von 2,9 Milliarden Euro - zahlten die Verbraucher insgesamt rund 1,85 Milliarden Euro mehr für die Ökostromförderung, als Anlagenbetreiber bekamen. Das heißt: Für NRW ist der Ausbau der erneuerbaren Energien unter dem Strich ein Minusgeschäft.

Das Ungleichgewicht ergibt sich aus der regionalen Verteilung von Ökostromanlagen. Im sonnenreichen Bayern boomten in den vergangenen Jahren - teils recht förderintensive - Solaranlagen. In NRW stehen vergleichsweise wenige Solar- und Biogasanlagen. Dafür mehr Windanlagen, die aber häufig eine deutlich niedrigere Förderung erhalten. Mit seinen rund 17,8 Millionen Einwohnern ist NRW zudem das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland - entsprechend hoch ist die Zahl der Verbraucher, die sich an der Ökostromförderung beteiligen.

Dennoch sieht gerade die Landesregierung in NRW die Ökostromumlage als immer größere Belastung an. Die Unwucht habe "gravierende Folgen", sagte der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) in der "FAZ". "Diese Umverteilung von West nach Süd können wir bei der Debatte um den Länderfinanzausgleich nicht einfach ignorieren."

EEG-Zahlungsströme 2012

Bundesland Saldo in Millionen Euro
NETTOEMPFÄNGERLÄNDER
Bayern 1230
Schleswig-Holstein 413
Brandenburg 408
Sachsen-Anhalt 308
Niedersachsen 249
Mecklenburg-Vorpommern 229
Thüringen 10
NETTOGEBERLÄNDER
Bremen -115
Sachsen -116
Saarland -144
Rheinland-Pfalz -209
Hamburg -320
Berlin -366
Baden-Württemberg -471
Hessen -613
Nordrhein-Westfalen -1849

Quelle: BDEW/"FAZ"

ssu

Mehr zum Thema


Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 441 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
westerwäller 07.02.2013
1. Und was bitteschön ...
Zitat von sysopDPABeim Länderfinanzausgleich muss Bayern zahlen, Nordrhein-Westfalen profitiert - doch bei der Ökostromförderung ist es genau umgekehrt. Laut einem Zeitungsbericht haben Anlagenbetreiber im Freistaat zuletzt 1,2 Milliarden Euro kassiert, die Verbraucher in NRW zahlten 1,8 Milliarden drauf. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oekostromfoerderung-bayern-kassiert-nrw-zahlt-drauf-a-881943.html
... hat das mit den Staatshaushalten zu tun, in denen es beim Länderfinanzausgleich geht? Wenn zwischen Verbrauchern und Anbietern Gelder fließen , hat das doch mit den Länderfinanzen nichts zu tun ... Thema verfehlt, Setzen, Ungenügend!
cajodi 07.02.2013
2. Dazu hätte eine Zugfahrt ab München gereicht
Die Untersuchung belegt, was man auch aus dem Zugfenster sieht. Die bauernschlauen Bayern und Franken haben ihr Land mit Solar zugepflastert. Wer da meint, dass das auf ökologischem Bewusstsein beruht, irrt, denke ich. Denn Fördermittel haben die Bayern doch besonders gern. Daher auch das große Haus in Brüssel, um an alle Töpfe zu kommen. Und vergessen wird auch gern, dass Bayern jahrzehntelang gern aus dem Länderfinanzausgleich genommen hat, um aus Bauern Laptopträger zu machen. Aber was schert mich ein Nehmen, dass alle vergessen haben oder heute gar nicht mitbekommen.
u.loose 07.02.2013
3. Welch eine Schwachsinnsrechnung!
Kein einziges Bundesland "profitiert" oder "profitiert eben nicht" von den EEG Umlagen und es findet auch keine "Umverteilung" statt. Wer hat sich dieses Argumentationsmuster nur ausgedacht? Dem oder denen muss das Wasser wohl bis zum Hals stehen! Bayern als Bundesland hat schlicht NICHTS von dieser sogenannten Umverteilung. Die von den Anlagenbetreibern zu zahlenden Steuern - Einkommensteuer, Mehrwertsteuer - gehen an den Bund. Die EEG Umlage die zu zahlen ist, zahlen auch nicht die Bundesläner, sondern der Bürger von seinem Netto. Die Argumentation ist einfach nur Schief und blödsinnig!
jujo 07.02.2013
4. ---
Zitat von sysopDPABeim Länderfinanzausgleich muss Bayern zahlen, Nordrhein-Westfalen profitiert - doch bei der Ökostromförderung ist es genau umgekehrt. Laut einem Zeitungsbericht haben Anlagenbetreiber im Freistaat zuletzt 1,2 Milliarden Euro kassiert, die Verbraucher in NRW zahlten 1,8 Milliarden drauf. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oekostromfoerderung-bayern-kassiert-nrw-zahlt-drauf-a-881943.html
Dann muss eben alles auf den Tisch und mal gegengerechnet werden, (da gibt es bestimmt noch in anderen Bereichen Vorteile für den König aus Bayern! ) dann könnte man sehen wieviel und ob überhaupt ein Land draufzahlt
discotieren 07.02.2013
5. Die ganze Ökostromförderung führte bislang
dazu, dass "Besserverdienende" absahnten, Normalos den Preis dafür zahlten. Deshalb ist auch Nord-Süd- und Ost-West-Gefälle erwartbar.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.