Streit um Ökostromrabatte EU bietet Deutschland Kompromiss bei Nachforderungen an

Es gibt Hoffnung im Streit um die Befreiung vieler Unternehmen von der EEG-Umlage. Die EU-Kommission hat ein Untersuchungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, die Bundesregierung erwägt eine Klage. Doch nun plant die EU offenbar einen Kompromiss.

Kokswerk von ThyssenKrupp in Duisburg: EU-Kommission will Streit beilegen
REUTERS

Kokswerk von ThyssenKrupp in Duisburg: EU-Kommission will Streit beilegen


Brüssel - Mehr als 2000 Unternehmen sind in Deutschland von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) befreit - eine Entlastung in Höhe von mehr als fünf Milliarden Euro. Die deutschen Ausnahmeregeln verzerren aus Sicht der EU den Wettbewerb, der Konflikt mit der Bundesregierung droht zu eskalieren. Jetzt ist die EU-Kommission aber offenbar dazu bereit, den Streit rasch beizulegen. Die strittigen Punkte ließen sich alle lösen, zitiert die "Wirtschaftswoche" aus der Kommission. Am Montag ist EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia zu Gesprächen über das Streitthema in Berlin.

Die Kommission hatte im Dezember ein Untersuchungsverfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet. Sie hegt den Verdacht, dass die Befreiung mancher deutscher Unternehmen von der EEG-Umlage den Wettbewerb in der EU verzerren könnte. Der Umgang mit diesen Rabatten sei am schwierigsten, schrieb die "Wirtschaftswoche" unter Berufung auf die Kommission. Kommt Almunia zu dem Schluss, es handle sich um illegale Subventionen, müssten deutsche Unternehmen Milliarden zurückzahlen. Laut Bericht heißt es in der EU-Kommission aber nun, eine Lösung sei möglich. Demnach würden Rückforderungen an die Unternehmen nur bis 2012 gelten.

In diesem Jahr erhalten 2098 Unternehmen in Deutschland Abschläge auf die EEG-Umlage, die zur Förderung von Ökostrom erhoben wird und von Privathaushalten und Firmen bezahlt werden muss. Laut Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) wird sich die Entlastung für die Industrie 2014 auf voraussichtlich 5,1 Milliarden Euro summieren - das wäre eine Milliarde mehr als 2013. Ziel der Rabatte ist es, die Unternehmen vor Nachteilen im internationalen Wettbewerb zu schützen.

nck/AFP

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soulbrother 15.02.2014
1.
Solange der Braunkohle-Tagebau von Umlagen befreit bleibt sowie der Eigenverbrauch klimaschädlicher Kraftwerke, ist doch alles in Ordnung.
noalk 15.02.2014
2. Darauf ankommen lassen
Die Bundesregierung sollte nicht nachgeben und sich auf keinen Kompromiss einlassen. Zumindest sollten Rechtsgutachten zum Thema abgewartet werden. Genausogut könnte man argumentieren, dass niedrigere Steuersätze in anderen EU-Ländern eine Subvention der dortigen Wirtschaft darstellen.
genlok 15.02.2014
3.
Tja da entscheidet eine souveräne Nation wie Deutschland wie man gewisse Ziele erreiche kann, und schon bradeln einem die Eurokraten rein. Scheinbar sind EU Länder nicht mehr souverän. Man siehts ja schon bei der Schweiz wie ein nicht EU-Land angegriffen wird von den Papierfaulenzern.
eule_neu 15.02.2014
4. Rabattziele erreicht?
Wenn man sich die Rabattliste anschaut, so fragt man sich, welche Firmen Nachteile im internationalen Wettbewerb haben, wenn sie international gar nicht oder kaum tätig sind. Da bekommt schon den Eindruck einer Subventionierung! Z. B. Schienenverkehrsunternehmen - was haben regionale Versorger auf der Liste zu suchen? Vielleicht sollten alle Medien die Excel-Datei der Bafa veröffentlichen, damit sich die breite Öffentlichkeit mit den Rabatten vertraut machen kann. Leider fehlt in dieser Datei, wie viel Strom die einzelnen Unternehmen pro Jahr verbrauchen. jedenfalls sind diverse Ungereimtheiten auf dieser Liste zu erkennen. Es können eine ganze Menge Unternehmen von dieser Liste gestrichen werden. Der Verbraucher braucht bei diesen "Schnorrern" nicht zu befürchten, dass hier Arbeitsplätze verloren gehen. Allein die Zunahme in 2013 stellt schon eine Unverschämtheit gegenüber den Bürgern dar. Und nur diese Zunahme in ihrer Größenordnung will Gabriel streichen? Der Mann ist nicht besser, als viele andere Spitzenpolitiker. Der Verbraucher sollte sich nicht alles gefallen lassen und die EU sollte keine Kompromisse eingehen ...
wilam 15.02.2014
5. Merkels Mildtätigkeit
ist immer ein ganz hartes Brot für die kleinen Leute. Obwohl hier Zukunftssicherung für die Wirtschaft getrieben wird, braucht sie sich nicht zu beteiligen. Ja, ja, Hierarchiebildung bleibt doch das stärkste Gesetz der Soziologie - weil es so bequem ist für die Privilegierten.
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