Ökostromrabatte Gabriels Gesetzentwurf erntet viel Kritik

Streit um den Gesetzentwurf für die EEG-Reform: Wirtschaftsminister Gabriel will die Strompreis-Rabatte für die Industrie kürzen. Das hält Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner für "äußerst problematisch", den Grünen gehen die Vorschläge hingegen nicht weit genug.

Energieminister Gabriel (Archivbild): Weniger Ausnahmen für die Industrie
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Energieminister Gabriel (Archivbild): Weniger Ausnahmen für die Industrie


Hamburg/Berlin - Die deutsche Industrie muss künftig schärfere Kriterien erfüllen, um Ökostromrabatte zu bekommen. Das geht aus dem Gesetzentwurf von Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) hervor: Das Bundeskabinett will die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die ab August gelten soll, am Mittwoch beschließen.

Von einem Rabatt profitieren können laut dem Gesetzentwurf, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, künftig jene Branchen, die auch nach den neuen energiepolitischen EU-Leitlinien als stromkosten- und handelsintensiv gelten. Die Branchen werden in zwei Listen der EU-Kommission genannt: Sie enthalten neben der Öl-, Gas- und Kohleförderung sowie der Metall-, Papier- und Chemieindustrie zahlreiche Bereiche der Lebensmittel-, Bekleidungs- und Verpackungsindustrie.

Wichtige Eckpunkte des Entwurfs:

  • Bislang wurden Firmen, deren Stromkosten 14 Prozent der Bruttowertschöpfung betrugen, teilweise von der Ökostrom-Umlage befreit. Dieser Wert soll jetzt für 68 Kernbranchen (Liste 1) auf mindestens 16 Prozent und ab dem Antragsjahr 2015 auf 17 Prozent angehoben werden.
  • In 151 weiteren Wirtschaftssektoren (Liste 2) sollen es mindestens 20 Prozent sein.
  • Das ist neu: Es wird ein Sockelbetrag eingeführt, den jedes begünstigte Unternehmen mindestens zahlen muss. Dieser Betrag liegt bei 0,1 Cent/Kilowattstunde. Bisher lag der Mindestbetrag für extrem große Stromverbraucher, wie etwa die Aluminiumbranche, mit 0,05 Cent bei der Hälfte. Für die erste Gigawattstunde zahlen die Unternehmen die volle Umlage. Dies ist für die Betriebe aber meist nur ein verschwindend kleiner Teil des Verbrauchs.

Am 9. April hatte sich Berlin mit Brüssel auf energiepolitische Leitliniengeeinigt - Details der Rabatt-Regelung waren aber noch offen. Nach Angaben aus Regierungskreisen sind Korrekturen dringend notwendig, weil sonst die Summe der Rabatte von aktuell 5,1 Milliarden Euro in den nächsten Jahren weiter ansteigen würde. Das will Gabriel unbedingt vermeiden, weil die Industrierabatte vor allem die privaten Stromkunden belasten. Annähernd stabile Strompreise bis zum Wahljahr 2017 sollen auch das Wirtschaftsprofil der SPD stärken.

Die Verbraucher müssen 6,24 Cent je Kilowattstunde EEG-Umlage zahlen. Ein Musterhaushalt mit 3500 Kilowattstunden Verbrauch zahlt im Jahr netto knapp 220 Euro Umlage zur Förderung von Solar-, Wind-, Wasser- und Biomasseenergie. Davon entfallen rund 45 Euro auf die Industrierabatte.

Viel Kritik

Die Wirtschaft fühlt sich von Gabriels Entwurf einigermaßen überrumpelt, weil die Bundesregierung den von der EU-Kommission gewährten Spielraum nicht voll ausschöpft. Die Präsidentin des Verbandes der Textil- und Modeindustrie, Ingeborg Neumann, warnte im "Handelsblatt", schon eine Erhöhung auf 16 Prozent wäre für die Textilhersteller eine "Katastrophe". Damit wären Arbeitsplatzabbau und Verlagerung von Produktion ins Ausland programmiert.

Moderater reagierte der Spitzenverband der Industrie BDI. Es sei erwartbar gewesen, dass die Regierung schärfere Vorgaben mache, um die Rabattkosten zu stabilisieren. "Aber wir müssen aufpassen, dass wir in einzelnen Punkten nicht über das Ziel hinausschießen", sagte BDI-Manager Markus Kerber.

Kritik kommt auch vom Koalitionspartner: Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) warf ihrem Berliner Amtskollegen Gabriel am Dienstag ebenfalls vor, die Ermäßigungen stärker einschränken zu wollen, als von Brüssel verlangt: "Eine von der EU gar nicht geforderte Verschärfung der geltenden Kriterien ist industriepolitisch äußerst problematisch", sagte Aigner. "Bund, Länder und Wirtschaft haben nicht monatelang mit Hochdruck und letztlich Erfolg bei der EU-Kommission dafür gekämpft, dass die Industrieermäßigungen erhalten werden, damit die Bundesregierung jetzt national höhere Hürden dafür einführt", sagte Aigner weiter. Ohne die Ermäßigungen seien die Unternehmen nicht wettbewerbsfähig gegenüber ausländischen Konkurrenten, die Strom zu viel günstigeren Preisen bezögen.

Ganz anders Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Der Politiker kritisiert, dass der Entwurf Geschenke an die Industrie enthalte: "Sage und schreibe 219 Branchen können künftig von den Industrieausnahmen profitieren", sagte Krischer: "Die Zeche zahlen private Verbraucher und weiterhin nicht befreite Unternehmen." Zu den befreiten Betrieben gehörten auch Pelzwaren-Verarbeiter, Seilknüpfer oder Urananreicherungsanlagen.

Dagegen verteidigte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil die Regelung: "Es wird eine Fokussierung auf energieintensive Unternehmen geben, die im internationalen Wettbewerb stehen", sagte er. Man verhindere, dass zusätzliche Belastungen auf die Bürger zukämen.

bos/ssu/dpa/AFP/Reuters

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