Öl und Gas: EU will schärfere Regeln für Tiefseebohrungen

Es ist ein riskantes Geschäft: Je tiefer die großen Öl- und Gaskonzerne im Meer bohren, desto gefährlicher wird es. In der EU sollen deshalb künftig höhere Sicherheitsstandards gelten - doch vielen Kritikern gehen die neuen Regeln nicht weit genug.

Ölplattform in der Nordsee: Höhere Sicherheitsauflagen Zur Großansicht
REUTERS / Statoil

Ölplattform in der Nordsee: Höhere Sicherheitsauflagen

Straßburg - In der Europäischen Union sollen in Zukunft strengere Umweltschutzbestimmungen für Öl- und Gasbohrungen auf hoher See gelten. Das EU-Parlament beschloss am Dienstag in Straßburg eine Richtlinie über einheitliche Sicherheitsstandards. Eine Ölkatastrophe wie im Golf von Mexiko vor drei Jahren in den USA soll damit verhindert werden.

Wichtigster Punkt ist die Verantwortung der Unternehmen. Sie müssen beweisen, dass sie Schäden, die sie anrichten, auch bezahlen können. Außerdem müssen sie Noteinsatzpläne vorlegen, bevor sie eine Bohrlizenz bekommen. Das neue Gesetz werde sicherstellen, "dass wir im Fall eines Unfalls schnell und effizient reagieren und einen möglichen Schaden für die Umwelt auf ein Mindestmaß reduzieren können", sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger.

Doch es gibt auch Kritik. Für die Grünen ist das neue Gesetz eine "verpasste Chance für einen besseren Schutz der Meere und der Küsten Europas". Sie bemängeln, dass die Frage der Haftung im Falle eines Unfalls ungelöst bleibe. "Es wird nicht sichergestellt, dass die Betreiber von Anlagen am Ende auch für die Schäden aufkommen müssen, die durch ein Ölleck im Meer und an den Küsten entstehen", sagte die deutsche Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Rebecca Harms.

Im Jahr 2010 war die Bohrinsel "Deepwater Horizon" im Golf von Mexiko in Brand geraten. 780 Millionen Liter Rohöl liefen damals ins Meer, der Schaden wurde auf mehrere Milliarden Dollar geschätzt. Ursprüngliche Pläne der EU-Kommission, noch strenger auf den Unfall zu reagieren, etwa mit einem Moratorium für Tiefseebohrungen - scheiterten am Widerstand der Ölindustrie.

Nach Kommissionsangaben stehen in der Nordsee rund 400 Ölförderanlagen, in EU-Gewässern im Mittelmeer 100 Plattformen. Die formelle Annahme der Richtlinie im Ministerrat wird in den kommenden Wochen erwartet. Nach Inkrafttreten haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Regeln in nationales Recht umzusetzen. Für bestehende Anlagen gilt eine Frist von fünf Jahren.

stk/dpa

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1. Viele Kritiker?
u.loose 21.05.2013
Sind die Grünen nun schon viele?
2. Soso
pkochka 21.05.2013
Zitat von sysopREUTERS / StatoilEs ist ein riskantes Geschäft: Je tiefer die großen Öl- und Gaskonzerne im Meer bohren, desto gefährlicher wird es. In der EU sollen deshalb künftig höhere Sicherheitsstandards gelten - doch vielen Kritikern gehen die neuen Regeln nicht weit genug. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oel-und-gas-eu-will-schaerfere-regeln-fuer-tiefseebohrungen-a-901089.html
Ich finde es toll, dass dann Entschädigungen gezahlt werden. Für die Geschädigten? Die Vögel und Fische bekommen Schmerzensgeld? Wer bekommt denn das Geld?
3. ää
krawatz 21.05.2013
Also wo genau sollen jetzt schärfere Regeln gelten? Allgemein bei offshore Bohrungen? Oder bei Tiefseebohrungen oder was? Nordsee ist ja keine Tiefsee, nich wahr? Also vielleicht mal die Überschrift anpassen?? Was genau soll ein Noteinsatzplan sein? Oder gehts da nur um Geld? Ich glaube nicht dass ein Gesetz den Schaden für die Umwelt auf ein Mindestmaß reduzieren kann. Und wie genau hat die Ölindustrie schärfere Gesetze verhindert? Am gelungensten finde ich den Satz: "Doch es gibt auch Kritik." Ansonsten finde den Artikel irreführend, nicht informativ und sehr wirr geschrieben. Werden diese Kurzmeldungen mittlerweile mit einem Textgenerator erzeugt?
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