Prozess in Österreich Der Ex-Liebling der Nation muss vor Gericht

In Österreich beginnt am Dienstag einer der größten Korruptionsprozesse in der Geschichte des Landes. Einer der Angeklagten: der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Der sieht sich als Opfer.

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Von , Wien


Der Große Schwurgerichtssaal des Wiener Landgerichts wurde aufwendig renoviert, eine neue Tonanlage installiert, weil es wegen der glatten Marmorflächen im denkmalgeschützten Raum so hallte. Und das alles nur für diesen Prozess: gegen insgesamt 15 Personen, die wegen Untreue und Bestechung oder Beteiligung daran angeklagt sind.

Prominentester Beschuldigter ist Karl-Heinz Grasser, 48 Jahre alt, früherer Finanzminister Österreichs und über viele Jahre Liebling der Nation. In seiner Amtszeit wurden im Jahr 2004 rund 60.000 Bundeswohnungen der "Bauen und Wohnen GmbH", kurz: Buwog, privatisiert. Am Ende waren nur noch zwei Bieter im Rennen, den Zuschlag erhielt ein Finanzkonsortium für 961 Millionen Euro - gerade mal eine Million über dem Gebot des Mitbewerbers. Das, so lautet der Vorwurf, deute darauf hin, dass Insiderwissen preisgegeben wurde.

Die Sache flog erst auf, als sich Freunde Grassers, Lobbyisten, selbst anzeigten, weil sie knapp zehn Millionen Euro Provision des siegreichen Bieters nicht versteuert hatten. Grasser steht seither im Verdacht, mithilfe seiner Bekannten Geld für Informationen und Entscheidungen erhalten und damit dem favorisierten Bieter zum Erfolg verholfen zu haben. Mit anderen Worten: Grasser soll an der Provision über 9,61 Millionen Euro - ein Prozent des Kaufpreises - beteiligt worden sein. Ihm wird daher auch Amtsmissbrauch vorgeworfen.

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Österreich: Auftakt für den größten Korruptionsprozess des Landes

Den Ermittlern fiel auf, dass die Zahlung über Zypern auf drei Liechtensteiner Konten erfolgte. Eines davon, Konto: 400.815 bei der Hypo Investmentbank, soll Grasser zugeordnet sein, ohne dass sein Name explizit auftaucht. Eröffnet wurde das Konto Jahre zuvor vom Lobbyisten Walter Meischberger, der Trauzeuge von Grasser war und seinem Freund über Umwege einen Anteil an den Millionen zukommen lassen haben soll. Auf welchen verschlungenen Wegen, das muss der Prozess klären.

25 Verhandlungstage bis März 2018 sind dafür angesetzt. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass der Prozess mindestens ein Jahr dauern werde, da vonseiten der Angeklagten, die eine Armada gut vorbereiteter Anwälte beschäftigen, Versuche unternommen würden, das Ganze zu verzögern.

Zudem geht es in diesem Verfahren auch um Bestechungsgelder, die bei der Einmietung einer Finanzbehörde in ein Bürogebäude in der oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz geflossen sein sollen - auch da soll Grasser für seine Entscheidung über Umwege Geld kassiert haben, einen "Einmalbetrag von 700.000 Euro", wie es heißt.

Nicht nur wegen der großen Summen, vor allem wegen der Person Grasser blickt ganz Österreich auf diesen Prozess. Denn Grasser, blaue Augen, Föhnwelle, Maßanzug, ist eine schillernde Figur: Als Zögling des Rechtspopulisten Jörg Haider, der gerne gutaussehende junge Männer für seine "Buberlpartei" FPÖ engagierte, kam Grasser in die Politik. Mit 25 Jahren wurde er stellvertretender Landeshauptmann des Bundeslandes Kärnten, im Jahr 2000 mit nur 31 Jahren Finanzminister in Wien.

Im Oktober 2005 heiratete er Fiona Swarovski, die Erbin des gleichnamigen Kristallglasunternehmens. Gerne ließ das Paar sich von den Boulevardmedien beobachten. Nicht selten gab es in den bunten Blättern Fotos des Ministers mit freiem Oberkörper oder inmitten der High Society. Grasser sonnte sich in seiner Beliebtheit bei vielen Österreichern. Für seine Gegner hingegen symbolisierte er die schamlose Selbstbedienungsmentalität der Mächtigen.

Politisch verfolgte Finanzminister Grasser das Ziel des "Nulldefizits", eines ausgeglichenen Staatshaushalts. Das versuchte er durch Privatisierung staatlichen Eigentums zu erreichen. Im Zuge der Verkäufe tauchte sein Name immer wieder im Zusammenhang mit Korruption und Unregelmäßigkeiten auf. Verurteilt wurde er jedoch bislang nicht.

Acht Jahre lang Beweismittel zusammengetragen

Der Buwog-Prozess ist die schwerwiegendste Anschuldigung gegen ihn. Acht Jahre lang haben Ermittler Beweismittel zusammengetragen und an der Anklage gearbeitet. Die Staatsanwaltschaft sieht "hinreichende Verdachtsmomente". Grasser sieht in der langen Zeit seinerseits den Versuch einer voreingenommenen Justiz, das Verfahren zu verschleppen, ihm zu schaden und ihm ein politisches Comeback, an das er offenbar gedacht hat, zu erschweren. Er spricht von "Vorverurteilung" durch Justiz und Medien. Ein von seinen Anwälten beauftragter Gutachter durchforstete 25.000 Artikel und kam zu dem Schluss, es sei einseitig recherchiert worden, und Anklagebehörden und Medien seien ein Bündnis eingegangen. So seien Akten rechtswidrig an die Medien weitergegeben worden.

Vergangene Woche sprach Grasser im Sender Servus TV erstmals seit Langem über den bevorstehenden Prozess. "Es gibt eigentlich keinen Menschen mehr, der mir und dem Verfahren gegenüber neutral stehen kann. Deshalb hoffe ich, dass die Richter und die Schöffen sich darüber bewusst werden und sagen: 'Wir müssen eigentlich bei null wieder starten. Wir müssen all das, was wir in den letzten acht Jahren mitbekommen haben, aus dem Gedächtnis streichen können, um einen fairen Prozess zu erhalten'. Ich hoffe, das geht."

Den Antrag Grassers, die Vorsitzende Strafrichterin Marion Hohenecker für befangen erklären zu lassen, lehnte das Gericht ab. Hoheneckers Ehemann, ebenfalls ein Richter, hatte sich spöttisch in Tweets über Grasser geäußert - allerdings zu einer Zeit, als seine Frau noch nicht mit dem Fall betraut war. Am Montagnachmittag entschied der Oberste Gerichtshof in Wien zudem, dass Richterin Hohenecker tatsächlich für das Buwog-Verfahren zuständig ist. Damit verwarf er eine Nichtigkeitsbeschwerde. Am Dienstag beginnt also der Mammutprozess. Im Falle einer Verurteilung drohen den Angeklagten bis zu zehn Jahre Gefängnis.



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