Kampf gegen Steueroasen: Österreich gibt Blockade bei Bankgeheimnis auf

Österreichs Bundeskanzler Faymann (Archivbild): Einlenken im Steuerstreit Zur Großansicht
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Österreichs Bundeskanzler Faymann (Archivbild): Einlenken im Steuerstreit

Im Streit über das Bankgeheimnis für Ausländer ist Österreich offenbar zum Einlenken bereit. Man wolle kein Schutzpatron für Steuersünder sein, so Bundeskanzler Faymann. Als Bedingung für die Teilnahme am automatischen Informationsaustausch stellt das Land allerdings Bedingungen.

Wien - Österreich scheint dem Druck aus Brüssel im Streit über das Bankgeheimnis für Ausländer nachzugeben - stellt aber seinerseits Forderungen. Sollten diese erfüllt werden, könnte Wien künftig am automatischen Informationsaustausch teilnehmen, teilten Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger am Freitagabend mit. "Wir haben keinerlei Interesse, dass international der Eindruck erweckt wird, Österreich sei Schutzpatron der Steuerhinterzieher", heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Ein Punkt von "entscheidender Relevanz" für Wien sei es, zunächst Steuerschlupflöcher insbesondere in europäischen Drittstaaten wie der Schweiz oder Liechtenstein trockenzulegen. Damit gibt Österreich seine bisherige Blockade eines Mandats der EU für Verhandlungen mit Drittstaaten auf. Die Regierung wolle vielmehr "konstruktiv mitwirken".

Für Österreich galt bisher eine Ausnahme vom automatischen Datenaustausch zwischen den EU-Staaten, solange auch Drittstaaten dem nicht zustimmten. Sobald ein Austausch nach OECD-Standards eingeführt sein sollte, entfällt die Grundlage für diese Ausnahme. Zudem will Wien die bilateralen Steuerabkommen mit Liechtenstein und der Schweiz "gesondert berücksichtigt wissen", wie es in dem Schreiben heißt. Das Bankgeheimnis für Österreicher bleibt davon unberührt und soll weiterhin erhalten bleiben.

Der Brief soll in einem nächsten Schritt an den EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta und an den irischen Finanzminister Michael Noonan als derzeitigen Ratsvorsitzenden geschickt werden. Das sagte Österreichs Finanzministerin Maria Fekter am Freitag. Erst am Donnerstag war ein Briefentwurf Fekters an die Öffentlichkeit gelangt, in dem sie noch vier scharfe Bedingungen für einen Verhandlungsstart mit Brüssel genannt hatte. Das Vorgehen, das offensichtlich nicht mit dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Faymann abgesprochen war, brachte der konservativen Politikerin viel Kritik ein.

nck/dpa

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insgesamt 74 Beiträge
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1. Bedingungen? Was denn für Bedingungen?
Gluehweintrinker 26.04.2013
Liebe Österreicher! Für die Austrocknung von Steuerfluchtplätzen kann es gar keine Bedingungen geben, denn Steuerhinterziehung ist auf lange Sicht immer schädlich, für alle Ehrlichen. Und da doch Ihr sicher auch zu den Ehrlichen zählen wollt und keine Lust darauf hat, dass alle in Europa mit dem Finger auf Euch zeigen, schließt Ihr Euch einfach der Mehrheit an, gell?
2. ...
Nekromant 26.04.2013
Zitat von GluehweintrinkerLiebe Österreicher! Für die Austrocknung von Steuerfluchtplätzen kann es gar keine Bedingungen geben, denn Steuerhinterziehung ist auf lange Sicht immer schädlich, für alle Ehrlichen. Und da doch Ihr sicher auch zu den Ehrlichen zählen wollt und keine Lust darauf hat, dass alle in Europa mit dem Finger auf Euch zeigen, schließt Ihr Euch einfach der Mehrheit an, gell?
Am meisten leiden unter Steuerhinterziehung natürlich Parteien. Wie sollen die denn noch 3-stelligen Milliarden für Rettungsschirme, EU-Haushalte, ESM, marode Banken und Staaten aufbringen? Die Paar Millionen von echten Hinterziehern werden aber nicht reichen, um dass Fass richtig voll zu machen. Es muss auch daran gedacht werden, Sozialleistungen, H4 und Renten stark abzusenken, die Schwarzarbeit zu verunmöglichen usw. Nur so kann der Staat genug EU-Weit umverteilen.
3. "Domino-Theorie"
Airkraft 26.04.2013
Ein Land nach dem anderen, halt nur eine Frage des richtigen Drucks. So wird eine Bastion der Steuerhinterzieher nach der anderen geschleift! Da werden jetzt wohl noch einige Leute mehr "kalte Füße" bekommen.
4. Bankgeheimnis für Österreicher bleibt Aufrecht
Hundefuerst 26.04.2013
kann doch wohl nur ein schlechter Scherz sein. "Österreicher" meint in diesem Fall, steuerpflichtig in Österreich, weil ansässig in Österreich. Eine Einladung an alle Steuerhinterzieher einen Wohnsitz in Österreich zu lösen. Kann ja auch ein Briefkasten sein, und schon ist man "Österrreicher" und fällt unter das Bankgeheimnis für Österreicher.
5. Schuss in den Ofen...
Wolfgang J. 26.04.2013
Zitat von GluehweintrinkerLiebe Österreicher! Für die Austrocknung von Steuerfluchtplätzen kann es gar keine Bedingungen geben, denn Steuerhinterziehung ist auf lange Sicht immer schädlich, für alle Ehrlichen. Und da doch Ihr sicher auch zu den Ehrlichen zählen wollt und keine Lust darauf hat, dass alle in Europa mit dem Finger auf Euch zeigen, schließt Ihr Euch einfach der Mehrheit an, gell?
Na ja Gluehweintrinker, ich vermute die Österreicher hätten nicht nur kein Problem damit, wenn Europa mit dem Finger (den Fingern?) auf sie zeigen würde; sie würden es sogar geniessen. Das Verhältnis des durchschnittlichen Österreichers zu Schande und Schmerz ist durchaus ambivalent; anders wäre die dortige politische Klasse sonst nicht erklärbar. Informieren Sie sich doch mal bei Gelegenheit über den Roman "Venus im Pelz"
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