Österreich in der Eurokrise: Was SPÖ und ÖVP wollen

Würden ökonomische Kennzahlen Verwandtschaftsverhältnisse bestimmen, wären Deutschland und Österreich wie großer Bruder und kleine Schwester - ungleich in Größe und Bedeutung, vereint durch den Zustand ihrer Wirtschaft.

Staatsverschuldung und Arbeitslosenquote bewegen sich in beiden Ländern in ähnlicher Größenordnung, das Wachstum liegt über dem EU-Durchschnitt. Gemeinsam sind Deutschland und Österreich von Europas Binnenmarkt abhängig: Rund zwei Drittel der Exporte der beiden Staaten gehen in die Europäische Union. Auch untereinander herrscht reger Handel: In der Außenhandelsbilanz Österreichs nimmt Deutschland den ersten Platz ein, Österreich den vierten Rang in der deutschen.

Eine derart starke wirtschaftliche Verflechtung müsste zwei Länder eigentlich zu natürlichen Verbündeten machen - vor allem in Zeiten der Schuldenkrise. Zusammen müssten sie für solide Haushalte der Eurostaaten einstehen und den Euro als stabile Währung mit aller Kraft verteidigen. Bisher schien Österreich auch tatsächlich auf deutscher Sparlinie zu sein.

Doch diesen Konsens hat der österreichische Bundeskanzler inzwischen aufgekündigt. Werner Faymann von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) sprach sich Anfang August in einem Interview mit der österreichischen Tageszeitung "Kurier" dafür aus, den Stabilitätsmechanismus ESM mit einer Banklizenz auszustatten und ihn zum Aufkauf von Staatsanleihen zu berechtigen. Der Kanzler aus dem Land der Berge bemühte einen Vergleich aus der Bergsteigerwelt: "Wir sind ein Team in Europa - wenn einer am Seil fällt, reißt er auch die anderen mit. Und das weiß auch die deutsche Kanzlerin." Auch einen zweiten Seitenhieb gegenüber Angela Merkel konnte er sich nicht verkneifen: "Die deutsche Kanzlerin hat schon oft Diskussionen damit begonnen, dass sie sich etwas nicht vorstellen kann." Zum Schluss seien ihr Euro und Europa dann doch wichtig genug gewesen um einzulenken.

"Merkel vertritt österreichische Steuerzahler"

Von deutschen Medien kaum beachtet, löste das Interview in Österreich eine große Debatte um die Haltung in der Euro-Krise aus - vor allem zwischen der SPÖ und ihrem Koalitionspartner, der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Ihr Vorsitzender und Außenminister Österreichs Michael Spindelegger sagte gegenüber SPIEGEL ONLINE zum Interview seines Kanzlers: "Das ist keine abgestimmte, österreichische Linie. Ich stelle mich auf die Seite der deutschen Bundeskanzlerin und werde nie einer Schuldenunion zustimmen."

Der Außenminister ist strikt gegen eine Banklizenz für den ESM oder Staatsanleihenankäufe der EZB. Darüber hinaus fordert er die Möglichkeit, Staaten aus der Euro-Zone ausschließen zu können, falls diese sich nicht an die finanziellen Vereinbarungen halten. Die Kritik an Merkel kann er nicht nachvollziehen - ganz im Gegenteil: "Mit ihrem Kurs vertritt die deutsche Kanzlerin auch die österreichischen Steuerzahler."

Inhaltlich unterscheidet sich der Euro-Disput in Österreich kaum von dem in Deutschland: Die Sozialdemokraten sind für eine gemeinsame Haftung der Risiken, für sie führt kein Weg an den "Vereinigten Staaten von Europa" vorbei. Die einzige Rettung sehen sie in einem großen Sprung nach Vorne.

Die Konservativen wiederum kämpfen gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden. Sie halten die Ausweitung der EZB-Kompetenzen für einen Kontrollverlust, der die Glaubwürdigkeit einer unabhängigen Zentralbank schwächt und die Preisstabilität gefährdet. Außerdem befürchten sie durch weitere Eingriffsrechte der EU einen zu starken staatlichen Einfluss auf die Märkte.

Historische Altlasten belasten Beziehung

Anders als in Deutschland haben aber auch die radikalen Gegner jeglicher Solidarität mit anderen Euro-Staaten in Österreich eine politische Heimat gefunden - bei der rechtsnationalen Freiheitlichen Partei Österreich (FPÖ). Ihr Vorsitzender Heinz-Christian Strache bezeichnet den ESM als "Infektionsmechanismus" und wehrt sich gegen die "Finanzdiktatur" aus Brüssel. Im September will seine Partei gemeinsam mit der Opposition eine Verfassungsklage gegen den ESM und Fiskalpakt einbringen.

Und noch eine Besonderheit gibt es in der österreichischen Euro-Debatte: Die latente Angst, bei aller Übereinstimmung bloß nicht als Anhang des großen Nachbarn im Nordwesten zu erscheinen. Eine Haltung, die auch Hannes Androsch anzumerken ist. Einst Finanzminister unter Bruno Kreisky ist der 74-Jährige heute trotz einer Steueraffäre in seiner Politikerzeit ein viel geachteter Elder Statesman in Österreich.

Deutschlands "moralische Selbstgefälligkeit" sei unangebracht, sagt Androsch SPIEGEL ONLINE. Immerhin habe es zuerst mit Frankreich gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen und damit Europas Schuldenreigen eröffnet. Die europäische Euro-Debatte sieht der Sozialdemokrat zum "Glaubenskrieg" verkommen: "Diese kurzsichtigen, nationalen Egoismen und der monetäre Provinzialismus sind ein Weg in den Abgrund." Eine kaum verhüllte Kritik an der eisernen Kanzlerin in Berlin.