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Debatte über Bankgeheimnis: Österreich attackiert die Briten

Österreichs Maria Fekter mit Luxemburger Kollegen Luc Frieden: "Da spiele ich nicht mit" Zur Großansicht
AP

Österreichs Maria Fekter mit Luxemburger Kollegen Luc Frieden: "Da spiele ich nicht mit"

Österreich gibt sich beim Bankgeheimnis kompromisslos. Finanzministerin Fekter hält am Sonderstatus ihres Landes fest. Stattdessen bezeichnet sie Großbritannien als "Insel der Seligen für Steuerhinterziehung und Geldwäsche".

Wien - Fällt mit Österreich auch die letzte Bastion für Steuerflüchtlinge in der EU? Mit Maria Fekter ist da offenbar nichts zu machen. Die österreichische Finanzministerin will am Bankgeheimnis festhalten. Ein automatischer Abgleich von allen Daten wäre nicht nur ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre, sagte sie mehreren österreichischen Tageszeitungen. "Es wäre dann auch das Bankgeheimnis Geschichte. Da spiele ich nicht mit."

Österreich verwehrt sich derzeit als einziges Land in der EU dem automatischen Austausch von Kontodaten ausländischer Anleger. Der letzte Verbündete in dieser Streitfrage - Luxemburg - hatte am Mittwoch eine Teilnahme an dem europäischen System ab 2015 in Aussicht gestellt. Die Debatte war im Zuge der Enthüllungen des Projekts Offshore-Leaks ins Rollen gekommen.

Das Problem sieht Fekter jedoch nicht in ihrem Land, sondern in Großbritannien. Dort seien die wahren Steueroasen in der EU anzutreffen, sagte sie den Zeitungen "Kurier", "Presse" und der "Kleinen Zeitung". "Wir wollen, dass die Möglichkeiten in Großbritannien, ein Geldwäscheparadies und ein Steuerparadies zu sein, angegangen werden", sagte sie. Wie Zypern müsse auch das Vereinigte Königreich anonyme Stiftungen (Trusts) abschaffen.

"Wir fordern ein Stiftungs-Register für die Kanalinseln, aber auch für Länder, wo britisches Recht gilt, etwa Cayman-Islands, Virgin Islands oder Gibraltar. Das sind alles Bereiche, die derzeit Paradiese für Steuerflüchtlinge sind", sagte die ÖVP-Ministerin. "Nicht wir sind das Problem, sondern in dem Zusammenhang ist Großbritannien die Insel der Seligen für Steuerhinterziehung und Geldwäsche."

Experten gehen, anders als Österreich, davon aus, dass das Land bei der Lockerung des Bankgeheimnisses nachziehen muss. Während die SPÖ zu Verhandlungen bereit ist, will der Koalitionspartner ÖVP keinem automatischen Kontodatenaustausch zustimmen und das Bankgeheimnis zumindest für Österreicher erhalten.

yes/Reuters

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insgesamt 80 Beiträge
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1. Recht hat sie
jens.kramer 11.04.2013
Tatsächlich ist Großbritannien mit den Cayman-Islands, Virgin Islands oder Gibraltar das Steuerhinterzieherparadies schlechthin. Hier muß angesetzt werden.
2. Sie hat Recht
Silversurfer2000 11.04.2013
London hat sich darauf spezialisiert, ein Refugium für ehemalige Diktatoren, einschl. ihrer Familien und ihres Geldes, zu sein. Aber will Österreich jetzt in diesem trügen Gewässer mitfischen?
3. Ich lach mich immer scheckig!
JustusBrack 11.04.2013
1. Den Staat geht das Privatvermögen der Bürger NICHTS an! Es sei denn, daß er durch Mißwirtschaft und Korruption dringend Kohle braucht. 2. Warum verhindert der Staat nicht das ENTSTEHEN von Schwarzgeld und Kriminalitätsgeld? Verdienen die Politiker mit? 3. Warum isoliert man nicht die USA und das UK wie den Iran und Nordkorea um die Kriminalitätsgeldoasen auszutrocknen? Ein Schelm, wer .....
4. Sonderstatus?
GSYBE 11.04.2013
Sonderstatus für Österreich? Warum?....bzw warum nicht für Zypern? Warum hackt der Obermichel Schwarzgeldkofferschäuble auf allen anderen `rum und nicht auf Österreich? Für sachliche und erhellende Erklärungen zu dieser harschen Polemik wäre ich sehr dankbar.
5. Alle...
PARANRW 11.04.2013
...sogenannten Schlupflöcher werden gestopft werde, keine Sorge. Luxemburg hat nicht etwa freiwillig auf die weitere Anonymisierung seiner Bankkunden beharrt, sondern auf klar formuliertem Druck der USA. Auch das kleine, unbedeutende aber ach so zänkische Bergvolk der Alpen wird an diesem Diktat nicht vorbeikommen. Aber erstmal auf dicke Hose machen, wie immer!
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