Österreich schießt sich in Steuerdiskussion auf Briten ein

Wien - Fällt mit Österreich auch die letzte Bastion für Steuerflüchtlinge in der EU? Mit Maria Fekter ist da offenbar nichts zu machen. Die österreichische Finanzministerin will am Bankgeheimnis festhalten. Ein automatischer Abgleich von allen Daten wäre nicht nur ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre, sagte sie mehreren österreichischen Tageszeitungen. "Es wäre dann auch das Bankgeheimnis Geschichte. Da spiele ich nicht mit."

Österreich verwehrt sich derzeit als einziges Land in der EU dem automatischen Austausch von Kontodaten ausländischer Anleger. Der letzte Verbündete in dieser Streitfrage - Luxemburg - hatte am Mittwoch eine Teilnahme an dem europäischen System ab 2015 in Aussicht gestellt. Die Debatte war im Zuge der Enthüllungen des Projekts Offshore-Leaks ins Rollen gekommen.

Das Problem sieht Fekter jedoch nicht in ihrem Land, sondern in Großbritannien. Dort seien die wahren Steueroasen in der EU anzutreffen, sagte sie den Zeitungen "Kurier", "Presse" und der "Kleinen Zeitung". "Wir wollen, dass die Möglichkeiten in Großbritannien, ein Geldwäscheparadies und ein Steuerparadies zu sein, angegangen werden", sagte sie. Wie Zypern müsse auch das Vereinigte Königreich anonyme Stiftungen (Trusts) abschaffen.

"Wir fordern ein Stiftungs-Register für die Kanalinseln, aber auch für Länder, wo britisches Recht gilt, etwa Cayman-Islands, Virgin Islands oder Gibraltar. Das sind alles Bereiche, die derzeit Paradiese für Steuerflüchtlinge sind", sagte die ÖVP-Ministerin. "Nicht wir sind das Problem, sondern in dem Zusammenhang ist Großbritannien die Insel der Seligen für Steuerhinterziehung und Geldwäsche."

Experten gehen, anders als Österreich, davon aus, dass das Land bei der Lockerung des Bankgeheimnisses nachziehen muss. Während die SPÖ zu Verhandlungen bereit ist, will der Koalitionspartner ÖVP keinem automatischen Kontodatenaustausch zustimmen und das Bankgeheimnis zumindest für Österreicher erhalten.