Wien - Die österreichischen Behörden wollen Finanzspekulationen mit Steuergeldern künftig verhindern. Bis zum 30. Juni soll ein entsprechendes Verbot in der Finanzverfassung verankert werden. Darauf einigten sich Bund, Länder und Gemeinden am Freitag.

Anlass für das schnelle Eingreifen der Politik war der Anfang Dezember bekannt gewordene Salzburger Finanzskandal: Eine angesehene Landesbeamtin soll jahrelang Steuergeld in Hochrisikogeschäfte investiert und so rund 340 Millionen verloren haben.

Seit 2001 habe die Frau im Auftrag des Landes an den Finanzmärkten investiert. Im Jahr 2003 habe die leitende Mitarbeiterin dann mit riskanten Derivategeschäften begonnen. Verluste soll sie unter anderem mit gefälschten Unterschriften vertuscht haben.

Der Fall hatte in Österreich für Empörung gesorgt. Als Folge war unter anderem Salzburgs Finanzminister David Brenner zurückgetreten; die sozialdemokratische Landeshauptfrau (Ministerpräsidentin) Gabi Burgstaller hatte die Bevölkerung weinend um Entschuldigung gebeten. Im kommenden Jahr soll es wegen des Skandals vorgezogene Neuwahlen geben.

stk/dpa/AFP