Österreichs Außenminister will Euro-Schummler rauswerfen

Bevor dieses Eurodesaster zu Ende geht, wird Deutschland mit der zur Zeit von der Bundesregierung wie SPD/Grünen betriebenen Politik zum dritten Mal nach zwei verlorenen Kriegen seine Souveränität im anstehenden Schuldenverallgemeinerungskampf verlieren, doch nicht als Letzter in der Eurozone, sondern als Erster, da, bevor überhaupt Verhandlungen zu einem einigen Europa aufgenommen werden können, falls überhaupt noch erwünscht, die deutscher Souveränität in den parlamentarischen Rechten wie dem Haushaltsrecht eliminiert werden muss, um die Schuldenkrise in den Empfängerländern mal wieder temporär mit Milliarden abfedern zu können und das jetzt mit Hilfe der Aktiengesellschaft ESM. Dazu ist das Zeitfenster recht klein, oder wird als Druck auf deutsche Regierungspolitiker in perfider Absicht künstlich so klein gehalten. Man kann sich des Eindruckes nicht entziehen, dass wirklich ernsthafte Verhandlungen zur Einigung der Eurozone inklusive der Aufgabe von Souveränitätsrechten überhaupt nicht mehr von unseren "Freunden" erwünscht sind. Erwünscht ist lediglich eine Verschmelzung deutscher Souveränität im Schuldensumpf der Schuldnerstaaten wie denen, welche in Bälde dazu gehören! Dazu sind alle bereit den Deutschen Papierchen auszustellen, welche später nicht eingehalten oder bis zur Unkenntlichkeit relativiert werden. Sind denn Spanien-Italien, auch Frankreich so arm, so bedürftig, oder waren diese es je? Vor den Eurozeiten hatten diese Staaten mit viel höheren Refinanzierungszinsen zu kämpfen, ohne das jemand gleich zu Hilfe kam. Der Markt regelte alles, jeder hatte seinen eigenen Zinssatz zur Refinanzierung. Wäre es doch nur so geblieben. Deutschland anzuzapfen ohne die eigenen Ressourcen zu bemühen ist ja so bequem, zumal man die Deutschen erfolgreich aufgrund ihrer eigenen Dämlichkeit derart in den Schuldensumpf reingezogen hat, dass sie bei Flucht aus diesem Morast aller Kleider verlustig würden! Der kommende Stripp zieht sich nun länger hin, ist aber nicht weniger peinlich wie folgenschwer. Ärgerlich für Frankreichs Kalkül, dass Deutschland, obwohl es wegen der Wiedervereinigung die DM aufgeben musste, aufgrund seiner Disziplin heute besser dasteht als jeder andere Staat. Das darf nicht sein, dass muss geändert werden und zwar schleunigst! Wenn ein Staat einer wirklichen Einigung Kontinental-Europas, b.z.w. der Eurozone im Wege stand, war es immer Frankreich, welches seine Ansprüche als Grande Nation unverhältnismäßig zementiert haben wollte! Deutschland störte mit seiner Wirtschaftskraft permanent seine Kreise. So will nun Präsident Hollande wieder Führung übernehmen, dass Übernehmen aber kann sehr peinlich werden!! Zur Zeit ist es noch bemerkenswert still, ja fast unheimlich ruhig zum Thema Schuldenkrise, obwohl alle Akteure auf dem Spielfeld Euroland hypernervös unruhig mit den Füssen scharrend auf den Spruch aus Karlsruhe warten, diesen schon im Vorfeld mit allen Mittel zu beeinflussen versuchen. Da soll also unser Bundesverfassungsgericht als Recht anerkennen: Das eine Aktiengesellschaft in Luxemburg ansässig nach britischem Recht arbeitend jederzeit per Order di Mufti Zugriff auf den deutschen Staatshaushalt hat. Das ein kleiner Gouverneursrat bestehend aus den Finanzministern ( oder ihre jeweiligen Stellvertreter) der Eurozone, Geldforderungen an die noch zahlungsfähigen Staaten per Order di Mufti beschließen können, welche ohne Widerspruch innerhalb von 7 Tagen überwiesen sein müssen! Das bei Ausfall schuldengeplagter Staaten, die übriggebliebenen Staaten deren Verpflichtungen übernehmen müssen.(wer bleibt bald noch übrig?) Das jedes Mitglied des Gouverneursrates trotz unterschiedlichen Risikobeiträgen mit gleichem Stimmrecht ausgestattet ist.(Zyperns Stimme zählt genau so viel wie Deutschlands)Ein Mehrheitsbeschluss bindend ist! ( geradezu eine Einladung an die Schuldenstaaten, die Fiskalpaktkritereien zu relativieren!) Das der Kapitalstock dieser Aktiengesellschaft jederzeit von zurzeit 700 Milliarden Euro unbegrenzt ohne weitere Genehmigungen durch Parlamente ausgeweitet werden kann! Das Euro-Bonds, oder wie man eine Schuldenverallgemeinerung auch nennen mag, im Vertragstext durch die Hintertür eingeführt werden können, Bankenlizenzen wenn nötig auch und zwar ohne weitere Genehmigungen durch Parlamente, u.s.w.- u.s.w.- u.s.w. Bei der Aufzählung dieser, die demokratischen Rechte jedes Parlaments eliminierenden Passagen dieses Vertragsmonsters ESM wird mir übel, so belasse ich es bei diesen wenigen aber wichtigen Kritikpunkten, sorry!!! Einzelne Wutausbrüche unzufriedener Schuldnerstaaten ob dieser unverschämten Verzögerung ( Monti-Italien) der Deutschen durch ihr lästiges, überflüssiges Verfassungsgericht sprechen Bände über das, was Deutschland bald blüht. "Regierungen sollen sich nicht von Parlamenten abhängig machen, diese disziplinieren" laut Italiens Premier Monti. Gemeint waren wir Deutsche, wer denn sonst. Demokratie(?) welch ein Fremdwort! Moral, was ist das schon, wenn jedem das Hemd näher ist als der Rock. Die SPD/Grünen sind für eine Schuldenverallgemeinerung in Europa, nach einer Volksabstimmung über das dafür zu verändernde Grundgesetz. Man wählt den bequemeren Weg des vermeintlich kleineren Übels, dass so entstehende große Übel wird einfach ausgeblendet. So sieht der Primat deutscher Politik schon lange aus! Kanzlerin Merkel ist zwar noch dagegen, ist es reine Taktik(?), wie lange hält ihr Nein!? Ihre roten Linien waren bislang nur Worthülsen, mehr nicht. Wahltaktische Spielchen kann sie nicht mehr aufführen, denn die fälligen Weichenstellungen müssen jetzt erfolgen, in diesem Jahr 2012! Die Wahlen finden jedoch erst in einem Jahr, 2013 statt! Oder früher? So lange warten unsere "Freunde" im mit Billionen Schulden geplagten Euroland nicht ab, um an die Sparreserven und Immobilienwerte Deutschlands von kreditbereinigten 8,5 Billionen Euro zu kommen, oder zumindest von der aus diesen Summen und Wirtschaftskraft gewachsenen Bonität über niedrigere Refinanzierungszinsen profitieren zu können. Deutschlands so steigende Refinanzierungskosten interessieren nicht, gar nicht. Nach dem Urteilsspruch aus Karlsruhe am 12.9.2012 beginnt die Hatz auf Deutschland, seiner Souveränität, um das Handeln seines Parlament´s europäischen Interessen zur Schuldenunion zu opfern! Nachdem die Euroeinführung ohne unsere Mitbestimmung ohne ökonomische Vernunft nur aus politischem Kalkül durchgezogen wurde und den Politikern an des Volkes Meinung dazu nichts lag, diese nur als Störfaktor galt, sollen wir also jetzt, nach Äußerungen der SPD/Grünen über eine Grundgesetzänderung abstimmen! Da die Einheitswährung Euro nun wie vorhersehbar an die Wand gefahren wurde, sollen wir Deutsche per Volksabstimmung als Ergebnis dieser Fehlplanung auf unsere Kosten dauerhaft eine Schuldenunion alimentieren! Wie großzügig! Unserer omnipotenten Politiker wollen so vom Volk möglichst außerhalb von Wahlen entlastet werden um ihren Murks so legitimiert weiterführen zu können!! Das ist perfide, denn anschließend sagt man uns dann frech in´s Gesicht, dass wir Kürzungen auf allen Ebenen des täglichen Lebens bis hin zu einer Weichwährung per Volksabstimmung selbst bestimmt haben! Beschwert euch nicht, ihr habt ja selbst so entschieden, heißt es dann dreist! Wenn dazu dann auch noch die Fragebogen zur Volksabstimmung mit Suggestivfragen bestückt werden, die kein Mensch versteht, wie seinerzeit in Stuttgart, bekommen diese Volkstäuscher in Regierung wie Opposition das von ihnen gewollte Ergebnis, garantiert!! Passen wir also auf (!!!), was in der kommenden Zeit gesagt oder verschwiegen wird! Es ist sowieso unverständlich, dass über 70% der Deutschen Frau Merkels Eurorettungspolitik für richtig hält, auf regierungsamtliche Beruhigungssprüche hereinfällt, obwohl gerade als Folge dieser bisherigen falschen Weichenstellungen mit maßgeblicher Beteiligung von Kanzlerin Merkel erst dieses Dilemma, in dem sich ganz Europa, befindet, entstehen konnte. Hier, in diesen 70% erkennt man das Ergebnis einer perfekten Desinformationspolitik der Bundesregierung, welche man ohne Übertreibung als eine Politik der Lügen, Verneblungen wie Verdummung bezeichnen kann. Nur, Lügen haben kurze Beine, sagt der Volksmund. So schafft man eben kein Vertrauen, die Wahlbeteiligungen sprechen für sich, so auch mit Sicherheit 2013! Nun erscheint also wirklich nur noch Frau Merkel als Hüterin deutscher Interessen, obwohl sie im Mai 2010 das Juwel Deutschlands im Maastricht Vertrag, die unbequem weiteren Schulden im Weg stehende no Bail Out Klausel mit anderen Ländern der Einfachheit halber zerstört hat! Jetzt war der Weg für Schuldenverallgemeinerung frei, unbegrenzt. Ein Sündenfall ohnegleichen und das mit voller Absicht aller Beteiligten. Wenn Kanzlerin Merkel jetzt auch noch den" Gegebenheiten" folgend, wie immer alternativlos nachgibt, die Verträge ESM wie Fiskalpakt vom Bundesverfassungsgericht unter unerträglichen argumentatorischen Verrenkungen, Verleugnung unseres Grundgesetzes freigegeben werden, obwohl die jeweiligen Vertragstexte eindeutig gegen unsere Verfassung verstoßen, hat Deutschland nach zwei verlorenen Kriegen dann das dritte Mal seine mühsam erkämpfte Souveränität als gleichberechtigtes Volk unter Völkern verloren, weil dann die Pleitegeier der Schuldnerstaaten im deutschen Bundestag unserem Adler die Federn ausrupfen und das stolze deutsche Federvieh grillfertig übrigbleibt. So wie unser Staat jetzt schon in seiner Handlungsfähigkeit wegen der Kreditierung über die Target2 Salden der Bundesbank in Höhe von 728 Milliarden Euro und mit weiteren Haftungsrisiken von 465 Milliarden Euro eingeschränkt ist, verliert er seine fiskalische Souveränität mit Inkrafttreten des ESM, weniger durch den Fiskalpakt, der vom ESM sowieso konterkariert wird, da ESM Forderungen Fiskalpaktbestimmungen brechen!!! Mit dem Verlust über die Entscheidungshoheit über seinen Haushalt, verliert ein Staat aber seine Souveränität als Ganzes! Das ist auch der eigentliche Grund für das sperrige Verhalten aller Schuldenstaaten in Sachen Haushaltskontrolle durch den wachsweichen Fiskalpakt.Dieser wird nach Inkrafttreten bis zum geht nicht mehr verwässert, relativiert heißt es dann lakonisch. Aber vorher jedoch soll Deutschland durch den ESM schon mal vorsorglich das abgeben, was alle unsere europäischen "Freunde" nicht abgeben wollen, Souveränität! Sie aber, unsere "Freunde" selbst, sagen nein zur Kastrierung ihrer eigenen Demokratien, denn dann müssten sie sich ja ökonomisch richtig verhalten, so wie Deutschland endlich mal ihre Hausaufgaben machen, igittigitt, geht doch nicht, unzumutbar, sollen doch die anderen, nein besser Deutschland für unsere Fehler zahlen, sich ruinieren! Man müsse jetzt beschleunigt das europäische Haus bauen, wird uns vorgeschwafelt, da aber seit den Maastricht Verträgen 1992 schon ungenutzt 20 Jahre vertan wurden kann man jetzt ein einiges Europa gar nicht so schnell bauen, wie die Entscheidungen zur Rettung der Schuldnerstaaten, so auch des Euros, in diesem Jahr fallen müssen!!! Im Zuge der Hektik kommender heißen Krisen- Monate in der Eurozone kann Frau Merkel bei Abstimmungen über weiteres Alternativloses durchaus ihre Mehrheit im Bundestag verlieren und vorgezogene Neuwahlen anstreben.Will sie das? Da nun alle SPD Kanzlerkandidaten die gefährlich einschmeichelnde Melodie der Schuldenverallgemeinerung, jedoch schmerzhaft für deutsche Ohren rausposaunen, braucht sich die Kanzlerin keine Sorgen zu machen, denn so wird die SPD allenfalls Juniorpartner. Die irrationale Sehnsucht nach den "Erfolgen" der großen Koalition ist in deutschen Köpfen leider noch nicht erloschen. So wären dann die "richtigen" Weichenversteller zusammen, deren Rettungsergebnisse wir, wie unsere Enkel noch verfluchen werden! Doch welche Wahl haben wir denn, wenn sich der intellektuelle Horizont der zur Wahl stehenden Politikergilde immer wieder nur bis zum Ende einer Legislaturperiode erstreckt und Mittelmäßigkeit das Maß aller politischen Ebenen zu sein scheint! Unserer Regierung ist nicht mehr zu trauen, dass Richtige in Sachen Eurorettung zu tun. Die SPD mit Grünen sind bei diesem Thema völlig unglaubwürdig, war ihr Kanzler Schröder selbst fleißiger Akteur bei diesem ins Rollen gekommenen Schlamassels! Heute wollen seine potentiellen Nachfolger die "richtige" Rettungspolitik mit einer Fortsetzung fehlerhafter Weichenstellungen für sich reklamieren, mit einer Schuldenunion. Gab es da mal die Verträge von Maastricht als Bedingung für die Aufgabe der "DM" ? Gab es mal eine no Bail Out Klausel? Wie kurzlebig sind heute in der Schuldenkrise Verträge, auf welche kann man in Zukunft noch vertrauen, planen? Dieser Fehler "Schuldenunion" steht dann in einer konsequenten Reihenfolge der Fehler unserer Schuldenmacher wie Vertragsbrecher, die da heißen: Kohl, Schröder, Merkel und nochmals Merkel, aber bitte nicht nochmal Merkel. Wünschenswert wäre eine neue Partei mit kompetenten Köpfen, ökonomischen Sachverstand um auf einer unseren Möglichkeiten basierenden Politik wieder Vertrauen nach allen Seiten hin aufzubauen. Welche Köpfe haben den Mut dazu? Da eine Koalition Schwarz/Gelb unwahrscheinlich ist, bleibt nur noch die Option Schwarz/Rot, diese Konstellation aber ist gleichbedeutend mit Schuldenunion, wenn man die drei "Möchtegernkanzlerirritatoren" zu diesem Thema hört. Da kann Kanzlerin Merkel rote Linien zeichnen wie sie will, Deutschland wird gerupft und als ausgenommenes Brathähnchen zur vorübergehenden Freude aller auf dem Tisch stehen. Nun, da bleibt doch noch eine Frage offen im Euroraum stehen: "Wen nimmt man denn danach aus?" Heiner Hannappel Koblenz heiner.hannappel@gmx.de