Neues Hilfspaket "Kleiner zweistelliger Milliardenbetrag" für Athen

Braucht Griechenland ein neues Hilfspaket? Ja, sagt EU-Kommissar Günther Oettinger. Und anders als Parteifreund Wolfgang Schäuble will er auch einen neuen Schuldenschnitt für Athen nicht ausschließen. Den hält ein prominenter Ex-Notenbanker sogar für "unvermeidbar"

Günther Oettinger: Schuldenschnitt nicht ausgeschlossen
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Günther Oettinger: Schuldenschnitt nicht ausgeschlossen


Hamburg - Vier Tage ist es inzwischen her, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einer Wahlkampfrede eingeräumt hat, was Experten schon lange prophezeiten: Griechenland braucht mehr Geld als erwartet, die übrigen Euro-Staaten werden nach der Bundestagswahl wohl ein weiteres Hilfspaket für den hochverschuldeten Staat schnüren müssen. Doch wie soll dieses Paket aussehen, und wie groß muss es ausfallen?

Darüber gehen die Ansichten weit auseinander, auch innerhalb der CDU. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sagte der "Welt am Sonntag", er rechne mit einem "kleinen zweistelligen Milliardenbetrag" für Griechenland. Das Paket solle "die Jahre 2014 bis 2016 umfassen". CDU-Politiker Oettinger hält es auch für möglich, dass es zu einem weiteren Schuldenerlass für Griechenland kommt: "Ein Schuldenschnitt ist auf absehbare Zeit kein Thema, man kann ihn aber auch nicht für alle Zeiten ausschließen."

Genau das hat Schäuble aber am Freitag getan, als er gegenüber dem "Handelsblatt" sagte, einen weiteren Schuldenschnitt werde es mit Sicherheit nicht geben. Nach dem ersten Schuldenerlass, bei dem private Gläubiger auf mehr als die Hälfte ihrer Forderungen gegenüber Athen verzichtet haben, hätten die Finanzminister der Euro-Zone klar gesagt: "Das war eine einmalige Aktion, es wird keinen zweiten Schuldenschnitt geben. Never again!"

Stark: Schuldenschnitt für Athen wohl unvermeidlich

Der CDU-nahe ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, rechnet hingegen mit eben diesem Schuldenschnitt für Griechenland: "Allein die Finanzierungslücke im Haushalt 2014 von über zehn Milliarden Euro wird zusätzliches Geld insbesondere der europäischen Partner erfordern. Dies allerdings würde den Schuldenstand weiter erhöhen, weshalb ein Verzicht der öffentlichen Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen wohl unvermeidbar sein wird", so Stark in der "Welt am Sonntag"

Stark verweist damit auf den wunden Punkt bei allen weiteren Griechenland-Hilfen: Der Schuldenstand des Landes liegt mittlerweile derart hoch, dass dem Land mit weiteren Krediten oder Bürgschaften kaum noch geholfen werden kann. Griechenlands Haushaltsproblem lässt sich allenfalls noch mit direkten Geldgeschenken an Athen lindern - oder aber mit einem erneuten teilweisen Verzicht auf eine Rückzahlung der Schulden, der diesmal vor allem die öffentlichen Gläubiger treffen würde. Also auch die deutschen Steuerzahler.

Gegenüber dem "Mannheimer Morgen" hat Wolfgang Schäuble unterdessen erstmals seine Motive für das Griechenland-Geständnis vom Dienstag dargelegt. Wegen der "Unterstellung, die Bundesregierung sage vor der Bundestagswahl nicht die Wahrheit", habe er sich zu dem Thema geäußert, sagte Schäuble. Jetzt wisse jeder: "Es gibt keinen Schuldenschnitt, und wir haben nichts zu verbergen." Er habe auf der Wahlkampfveranstaltung in Ahrensburg "nichts anderes als das gesagt, was schon die Eurogruppe 2012 beschlossen hat". Vielleicht sei es "diesmal etwas deutlicher" ausgefallen.

Gabriel vergleicht Euro-Krise mit Deutscher Einheit

"Ich bin froh, dass wenigstens der Finanzminister die Wahrheit sagt", begrüßte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Äußerungen des Schäubles. In einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" prophezeite Gabriel: Schäuble wisse, dass die Griechenland-Politik von Kanzlerin Angela Merkel gescheitert sei. Nun werde heimlich an einem zweiten Schuldenerlass gearbeitet, was nichts anderes heiße, als dass auch der deutsche Steuerzahler wieder dabei sein werde. Gabriel: "Sagen will Frau Merkel das aber erst nach der Wahl. Es kommt wie bei Helmut Kohls Versprechen, dass die Einheit nichts kostet: Das dicke Ende kommt noch."

Gabriel warnte die Bundesregierung zugleich vor einem leichtfertigen Umgang mit deutschem Steuergeld bei der Euro-Rettung. Statt jetzt wieder neue Milliardenhilfen in Aussicht zu stellen, brauche Griechenland einen internen Lastenausgleich: "Es darf nicht sein, dass griechische Superreiche nichts zur Hilfe für ihr Land beitragen, obwohl viele von ihnen ja das Land richtig ausgeplündert haben."

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält die Debatte über ein mögliches drittes Hilfspaket für Griechenland für wenig hilfreich: "Wir sollten den Reformdruck für Griechenland durch verfrühte Diskussionen nicht abschwächen", sagte Brüderle der "Bild am Sonntag". Es sei erst Ende 2014 abzusehen, ob die bisherigen Hilfen ausreichend seien.

ric/afp/dpa/rtr

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insgesamt 247 Beiträge
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megamekerer 24.08.2013
1. Genug ist Genug.
Ist das nicht genug was wir bisher geleistet haben? Sollen wir unsere Kinder Kinder auf Generationen verschulden? Lass Griechenland oder Euro fallen, wir wollen die Zukunft unsere Kinder nicht aufs Spiel setzen.
fk85 24.08.2013
2. Ganz klar!
Zitat von sysopAFPBraucht Griechenland ein neues Hilfspaket? Ja, sagt EU-Kommissar Günther Oettinger. Und anders als Parteifreund Wolfgang Schäuble will er auch einen neuen Schuldenschnitt für Athen nicht ausschließen. Den hält ein prominenter Ex-Notenbanker sogar für "unvermeidbar" http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oettinger-schliesst-neuen-schuldenschnitt-fuer-griechenland-nicht-aus-a-918367.html
Natürlich hält Brüderle eine Debatte über dieses Thema wenig Hilfreich. Es wird viele Deutsche doch dazu bringen, ihr Kreuzchen bei der Wahl woanders zu machen.
guntalk 24.08.2013
3. Ein...
..."kleiner zweistelliger Millardenbetrag". Hammer!!!! XD
facepalme 24.08.2013
4. hahaha
Ein kleiner, 2-stelliger Milliardenbetrag. Oder eine mittlere, elf-stellige Summe; wie normale Leute sagen wuerden. ;)
systemfeind 24.08.2013
5. klein ? ach so : 2 Mrd Reichsmark
Zitat von sysopAFPBraucht Griechenland ein neues Hilfspaket? Ja, sagt EU-Kommissar Günther Oettinger. Und anders als Parteifreund Wolfgang Schäuble will er auch einen neuen Schuldenschnitt für Athen nicht ausschließen. Den hält ein prominenter Ex-Notenbanker sogar für "unvermeidbar" http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oettinger-schliesst-neuen-schuldenschnitt-fuer-griechenland-nicht-aus-a-918367.html
kann mal jemand den Öttinger einweisen ?
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