Ermittlungen zu Steueroasen Deutsche Fiskusbetrüger müssen jetzt zittern

In den Datensätzen zu dubiosen Geschäften in Steueroasen tauchen auch die Namen Hunderter Deutscher auf. Politiker fordern bereits die Übergabe der Informationen an die Ermittler. Viele Betroffene müssen bangen - nicht einmal Selbstanzeigen dürften ihnen Strafen ersparen.

Steueroase Cayman Islands: "Es geht um die richtig dicken Fische"
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Steueroase Cayman Islands: "Es geht um die richtig dicken Fische"

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Hamburg - Die Enthüllungen geheimer Geschäfte in Steueroasen haben ein gewaltiges Ausmaß: Weltweit betrachtet sind Transaktionen von mehr als hunderttausend Personen betroffen - und offenbar sind auch etliche Deutsche darunter. Von mehreren hundert Treffern in Deutschland spricht die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ"), die gemeinsam mit dem Norddeutschen Rundfunk zum internationalen Mediennetzwerk gehört, das die Daten auswertet.

Bislang ist nur der Fall des verstorbenen Prominenten Gunter Sachs bekannt, doch das dürfte sich ändern: Die "SZ" kündigt für die kommenden Tage die Enthüllung weiterer Betroffener in Deutschland an. Umgehend forderten etwa das CDU-geführte Bundesfinanzministerium wie auch NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), die Unterlagen sollten an die zuständigen Behörden weitergegeben werden.

Noch sehen etwa die Staatsanwaltschaften in Bochum und Düsseldorf keinen Anlass für neue Ermittlungen. Wenn künftig aber Namen von Bundesbürgern auftauchten, werden sie eigenen Angaben zufolge aktiv. Und prüfen, ob den Behörden Vermögen verschwiegen worden ist - also Steuern hinterzogen wurden - oder ob gar Geld aus Straftaten gewaschen wurde.

Das könnte nach Einschätzung von Experten geradezu eine Lawine lostreten - und bei den Betroffenen für Bangen sorgen. Steuerbetrüger müssen mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe rechnen, ab einer unterschlagenen Summe von einer Million Euro ist in der Regel keine Bewährungsstrafe mehr möglich.

"Es geht um die richtig dicken Fische"

Der Greifswalder Steuerstrafrechtler Wolfgang Joecks, der auch Verfassungsrichter in Mecklenburg-Vorpommern ist, gibt zwar zu bedenken, dass sich die Ermittlungen kompliziert gestalten könnten, weil meist auch internationales Steuerrecht berührt werde.

Dennoch meint Joecks: "Ich kann mir vorstellen, dass die Fahndung sehr ergiebig sein wird." Denn schon bald würden die ersten Verdächtigen einknicken und umfassend aussagen - was den Ermittlern nicht nur Beweise, sondern auch weitere Spuren verschaffen würde. "Dann würde ich den Betroffenen schon einmal raten, ihre Zahnbürste ins Köfferchen zu packen und sich auf eine Zeit in Untersuchungshaft einzustellen."

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Steueroasen: Wohin die Datenspuren führen
Dabei besteht dem Steuerstrafrechtler zufolge ein großer Unterschied zu vielen der Fälle der vergangenen Jahre, die etwa durch die Steuer-CDs aus der Schweiz angeschoben wurden. "Bei Offshore-Oasen geht es ja meist nicht um Leute, die mit ihrem Geld nach Luxemburg fahren, um es dort einzuzahlen - sondern um komplexe Konstrukte und Netzwerke, die zur Verschleierung der Geldströme angelegt wurden. Umgangssprachlich geht es also um die richtig dicken Fische."

Die Summen, die Deutsche in Steueroasen rund um die Welt bunkern, dürften jedenfalls enorm sein. Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sagte der "Bild"-Zeitung, mutmaßlich seien weltweit rund 400 Milliarden Euro unversteuertes Geld von Deutschen angelegt.

Dabei müssen Offshore-Konten nicht unbedingt illegal sein. "Anlagen in Steueroasen können auch den legalen Gestaltungsspielraum ausnutzen", sagt Thilo Schaefer, Steuerexperte beim Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln. Zudem gehe es manchmal gar nicht um Steuervermeidung, sondern schlicht um günstige Investitionsmöglichkeiten - oder um Risikostreuung. "Der Generalverdacht, jede Anlage in einer Steueroasen sei illegal, ist jedenfalls nicht angebracht", sagt Schaefer.

Selbstanzeigen dürften selten vor Strafe schützen

Doch auch wer Schwarzgeld in Steueroasen bunkert, kann durchaus straffrei davonkommen, wenn die Verjährung greift. "Steuerlich relevant sind Vorgänge bis zu 13 Jahren, strafrechtlich bis zu zehn Jahren", sagt Steuerstrafrechtler Joecks. Das heißt aber auch: Das Kapital darf in diesem Zeitraum keine Zinsen abgeworfen haben, da diese wiederum zu versteuern gewesen wären. Das dürfte allerdings nur für einen sehr geringen Teil der Fälle zutreffen.

In den Fokus der Ermittler dürften nicht nur reiche Privatpersonen, sondern auch möglicherweise enttarnte Unternehmen geraten, und das aus drei Gründen:

  • Erstens wickeln Unternehmen Schmiergeldzahlungen oft über schwarze Kassen in Steueroasen ab.
  • Zweitens könnten sie Körperschaftsteuer hinterzogen haben. Dann müssten sie nicht nur nachzahlen, auch die verantwortlichen Manager würden strafrechtlich verfolgt.
  • Drittens dienen Firmenkonstrukte in Steueroasen manchmal dazu, den Eigentümern verdeckt Gewinnausschüttungen zukommen zu lassen. Auch diese könnten dann belangt werden.

Für sie würde es wie für alle Betroffenen weitaus schwieriger als bislang, Strafen durch Selbstanzeigen zu entgehen. Denn der Gesetzgeber hat die Regeln dafür spürbar verschärft: Die Betroffenen müssen ihre Verhältnisse für jedes einzelne Jahr nachträglich exakt angeben. Wenn die Angaben auch nur in einem Jahr um mehr als fünf Prozent von der Realität abweichen, sei die gesamte Selbstanzeige laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unwirksam, erklärt Joecks.

Seine Schlussfolgerung: "Es liegt in der Natur dieser komplexen Konstrukte und der hohen Summen, dass die meisten Betroffenen das nicht schaffen werden, bis man bei ihnen erscheint."

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Tolotos 04.04.2013
1. Echte oder symbolische Strafen?
Zitat von sysopGetty ImagesIn den Datensätzen zu dubiosen Geschäften in Steueroasen tauchen auch die Namen Hunderter Deutscher auf. Politiker fordern bereits die Übergabe der Informationen an die Ermittler. Viele Betroffene müssen bangen - nicht einmal Selbstanzeigen dürften ihnen Strafen ersparen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/offshore-leaks-deutsche-anleger-in-steueroasen-muessen-jetzt-zittern-a-892611.html
Welche Strafen werden den wohl tatsächlich verhängt? Die gewöhnlichen Streichelstrafen gegen Wirtschaftskriminelle, die ihnen ihre kriminell erworbenen Gewinn nicht gefährden dürfen?
butch_cassidy 04.04.2013
2. optional
Wie nannte man das doch gleich?Genau, DEAL......und schon ist die Welt "da oben" wieder in Ordnung.Also, liebe Hinterzieher,macht euch keine Sorgen.
Hilfskraft 04.04.2013
3. welche Regel ?
ZITAT:".., ab einer unterschlagenen Summe von einer Million Euro ist in der Regel keine Bewährungsstrafe mehr möglich."! ENDE Um welche Regel geht es hier? Ist Bewährungsstrafe nun ausgeschlossen oder nicht, bei über 1 Mio.? Kommt es auf die Person an? Wer bestimmt das? Das sind alles so kleine Spitzfindigkeiten, wodurch die Reichen immer wieder ihrer gerechten Strafe entgehen.
moussa2010 04.04.2013
4. Quatsch
denen passiert selten etwas. Einen Reichen der " to big to fail" ist wird wenn er überhaupt angeklagt ein Deal mit der Staatsanwaltschaft angeboten, mickrige Geldstrafe evtl. Bewährung und weiter geht die Reise.Die Geldeliten sind unantastbar.
F.A.Leyendecker 04.04.2013
5. Ach was!
Strafbefehle über 1.500,- EUR plus eine namhafte Spende an den Witwen- und Waisenfonds der Staatsanwaltschaft und der Käse ist gegessen. Wäre doch noch schöner, wenn sich die Reichen ihr Geschäftsmodell kaputtmachen ließen. Soweit kommt's noch!
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