Offshore-Leaks: Schäuble bittet um Daten zu Steueroasen

Die Aufdeckung eines internationalen Offshore-Netzwerks weckt Begehrlichkeiten bei der Bundesregierung. Die beteiligten Medien sollten die Daten an die Behörden weitergeben, bittet Finanzminister Schäuble. Auch in Griechenland will die Politik die Liste nutzen.

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Finanzminister Schäuble: Die deutschen Behörden sollen ermitteln

Berlin/Athen/Düsseldorf - Nach der Enthüllung Tausender Briefkastenfirmen in Steueroasen hat das Bundesfinanzministerium die beteiligten Medien um Unterlagen gebeten. "Wir gehen davon aus und begrüßen es, wenn nunmehr die relevanten Unterlagen an die zuständigen Steuerbehörden der Länder übermittelt werden", sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Behörden könnten dann zügig Ermittlungen aufnehmen und entsprechende Verfahren einleiten.

Die Berichterstattung geht zurück auf einen Datensatz, der dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) in Washington anonym zugespielt worden war. Darin werden laut der "Süddeutschen Zeitung" 130.000 Personen aus mehr als 170 Ländern aufgelistet, darunter Hunderte Deutsche, die Vermögen in Steueroasen angelegt haben.

Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass die Rufe nach Herausgabe der Daten zeitnah erhört werden. Sowohl ICIJ als auch die beteiligten Medienhäuser kann man jedenfalls nicht zur Freigabe der Unterlagen zwingen. Das Konsortium fürchtet zudem Schaden bei unbeteiligten Dritten, die in den Daten genannt sind, wenn das Rohmaterial in großem Stil verbreitet würde.

Griechenlan d entdeckt 103 Offshore-Firmen

Die deutschen Justizbehörden sind bisher zurückhaltend beim Umgang mit den Enthüllungen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bochum sagte, dort sei kein Verfahren im Zusammenhang mit den in der "Süddeutschen Zeitung" genannten Fällen anhängig. Mit den dort beschriebenen Stiftungskonstrukten habe sich die Anklagebehörde aber in der Vergangenheit beschäftigt und unter anderem im Zusammenhang mit Stiftungsmodellen in der Schweiz und Liechtenstein ermittelt.

Auch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf sieht vorerst keinen Anlass zu ermitteln. "Wir werden das Ganze weiter beobachten", sagte ein Behördensprecher auf Anfrage. "Soweit die Berichterstattung konkreter wird und sich Anhaltspunkte für eine Zuständigkeit unserer Staatsanwaltschaft ergeben, werden wir gegebenenfalls auch Ermittlungsverfahren einleiten. Wir haben aber momentan noch keine weitergehenden Erkenntnisse als die Presse."

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Steueroasen: Wohin die Datenspuren führen
Auch die griechische Regierung ist durch die Enthüllungen aufgeschreckt. Sie hat Ermittlungen zu 103 Offshore-Unternehmen angekündigt. Das griechische Finanzministerium bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der Zeitung "Ta Nea".

Das Blatt ist Partner eines internationalen ICIJ-Netzwerks, dem Informanten rund 2,5 Millionen Dokumente über Steueroasen in aller Welt zuspielten. Darin befinden sich Informationen zu Zehntausenden Offshore-Firmen, unter anderem auf den britischen Jungferninseln in der Karibik. Laut der "Süddeutschen Zeitung" sind darunter auch Hunderte Deutsche, die ihr Vermögen in zehn Steueroasen angelegt haben sollen.

SPD fordert Konsequenzen in der EU

"Ta Nea" machte insgesamt 107 griechische Offshore-Unternehmen ausfindig. Nur vier davon sind bei den Steuerbehörden in Griechenland erfasst. Der Generalsekretär für öffentliche Einnahmen im Finanzministerium, Charis Theocharis, sagte der Zeitung, die Informationen würden nun ausgewertet und auf mögliche illegale Aktivitäten oder Gesetzesverstöße überprüft. Im Kampf gegen Steuerflucht hatte das Ministerium bereits vor kurzem verstärkte Kontrollen der Offshore-Firmen angekündigt.

In Deutschland fordert die SPD Konsequenzen aus der Enthüllung. Sie bestätige eindrucksvoll die Größe des Problems, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse sich im Rat der EU-Finanzminister dafür einsetzen, das Thema Steueroasen ganz oben auf die Tagesordnung zu nehmen. Denn auch innerhalb der Euro-Zone gebe es steuerliche Lockangebote, die ein solches System erst möglich machten.

Die Bundesregierung dringt bereits im Kreis der G-8-Staaten auf ein härteres Vorgehen gegen Steueroasen. Bis Juli will die Industrieländerorganisation OECD einen Katalog mit konkreten Handlungsempfehlungen vorlegen. Experten schätzen, dass in Offshore-Finanzzentren Vermögenswerte im zweistelligen Billionen-Bereich vor den Behörden der Herkunftsländer versteckt werden.

Schäubles Sprecher Martin Kotthaus sagte, das Bundesfinanzministerium habe das Thema Steueroasen und Steuervermeidungsstrategien insgesamt in den letzten Jahren verstärkt in den Fokus genommen. Davon zeugten nicht zuletzt eine Vielzahl von neuen oder verbesserten Steuerabkommen mit Drittstaaten wie Singapur. Hinzu kämen weitere Ansätze wie die BEPS-Initiative zur Schaffung einer gemeinsam Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung mit den USA, Großbritannien und Frankreich im Rahmen der OECD.

stk/Reuters/dpa/AFP

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1. Und was hat Herr Schäuble dann mit den Daten vor?
CyberDyne 04.04.2013
Sicher schnell mit den genannten Staaten Steuerabkommen schließen, in denen die Steuersünder mittels eines zu entrichtenden Almosens an den deutschen Staat Straffreiheit zugesichert wird.
2. Zur Kasse bitte
windows-xp 04.04.2013
Schön, wenn alle Betrüger jetzt Ihren Beitrag zum Gemeinwohl so zahlen MÜSSEN, wie alle anderen auch. Tolle Sache mit der Recherche. Gratulation. Bleibt zu Wünschen, dass möglichst viele Verbrecher auch entsprechende Strafen zu zahlen haben!
3.
Zaunsfeld 04.04.2013
Da gibt's jetzt nur eins: Da muss mal international überall gnadenlos so richtig mit dem eisernen Besen durchgekehrt werden. Maximalstrafen sind bei sowas angesagt. Und das Bundesverfassungsgericht hat festgelegt, dass bei hinterzogenen Steuern ab einer Größenordnung von 1 Million € keine Bewährungsstrafen mehr in Frage kommen. Ich hoffe nur, dass die Justizsysteme in Deutschland, aber auch weltweit, noch stark genug und noch nicht zu verseucht und zu involviert sind, um da wieder alles unter den Tisch fallen zu lassen. D.h. gnadenlose juristische Aufarbeitung und Veröffentlichung aller Namen. Diese Leute müssen öffentlich bis auf die Knochen gedemütigt und an den Pranger gestellt werden.
4. Vielleicht sollte Herr Schäuble...
flitzpane 04.04.2013
...sich mal an die Steueroasen erinnern, die mit seiner Duldung lange in der EU selbst gut gedeihten. Denn wenn man einem Land wie Zypern besondere Praktiken gestattet (http://pingumania.wordpress.com/2013/03/19/zypern-paradox-pleite-trotz-reicher-russen/) dann muss man sich auch nicht wundern, wenn Menschen dort ihr Geld hinschleppen. Aber nein, wir kaufen dann lieber später das Best-of als Steuersünder-CD...
5. Aber die Cd,s aus der Schweiz wollte Schäuble nicht
besserwisser69 04.04.2013
Wann erklärt mir mal Jemand warum wir nicht das Steuerrrecht wie die USA haben. US-Bürger gleich US Steuerrecht. Bundesbürger gleich deutsches Steuerrecht. Egal wo der Wohnort ist.
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