Einstimmigkeitsprinzip der EU Scholz ändert Kurs in der Steuerpolitik

Die EU-Kommission will das Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen abschaffen. Deutschland war traditionell dagegen, jetzt denkt der SPD-Finanzminister Olaf Scholz nach SPIEGEL-Informationen um.

Olaf Scholz in Brüssel (Archivbild)
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Olaf Scholz in Brüssel (Archivbild)

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gibt ein einst ehernes Prinzip bisheriger deutscher Europapolitik auf. Beim Treffen der Finanzminister aus den EU-Staaten vergangene Woche in Brüssel zeigte er sich offen für Vorschläge der Kommission, in der gemeinsamen Steuerpolitik vom Einstimmigkeitsprinzip abzurücken. Laut Protokoll sagte Scholz, der Vorstoß der Kommission, künftig bei Steuerfragen Mehrheitsentscheidungen möglich zu machen, sei "wichtig und nützlich".

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Bislang hatten alle Bundesregierungen stets den Zwang zur Einstimmigkeit verteidigt, aus Angst, von einer Mehrheit der Mitgliedsländer überstimmt zu werden. Scholz plädierte dafür, zu untersuchen, in welchen Bereichen der Steuerpolitik es künftig möglich sei, zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen überzugehen.

Die Vertreter Frankreichs und Spaniens wandten sich ebenfalls gegen das Einstimmigkeitsprinzip. Kritisch beurteilten den Kommissionsvorschlag hingegen 17 Länder, darunter alle baltischen Staaten sowie Finnland und die Niederlande. Für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips ist ebenfalls Einstimmigkeit erforderlich.

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insgesamt 6 Beiträge
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Seite 1
zensurgegner2016 22.02.2019
1.
Entweder fällt das Einstimmigkeitsprinzip, oder die EU geht (schneller) unter Es untergräbt die Demokratie, dass Staaten wie Luxemburg Konzernen Dumpingsteuern anbietet In Zahlen: Luxemburg kassiert von Briefkästen und Co etwa 35% des Staatshaushaltes, knapp 4 Milliarden Euro an Steuern Steuersatz zwischen 0,1 und 2% In der EU müssten all diese Konzerne sehr grob 100 Milliarden Euro Steuern bezahlen Fazit: Lux: fürs Nichtstun+4 Milliarden Bewohner Luxemburgs werden steuerlich unterbesteuert Fazit 2: Eu: Verlust von 96 Milliarden Bewohner der EU zahlen diese 96 Milliarden zusätzlich Oder Italien: Erpresst die EU, will bessere Agrarsubvention, ansonsten würde man bei Steuerfragen blockieren... Das ist keine EU, das ist ein Gebilde voller Abzocker
Schartin Mulz 22.02.2019
2. Lohnt nicht,
darüber zu diskutieren. Da für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip Einstimmigkeit notwendig ist, wird es diese Entscheidung nicht geben.
derBlock 22.02.2019
3. "wichtig und nützlich"... ist das neue "richtig und wichtig"...?
Mal was innovatives von Herrn Scholz, die alte Floskel anzupassen. Klingt zwar weniger nach Merkel-ära, aber immer noch der gleichen Worthüllsen von da oben...
AxelSchudak 23.02.2019
4. Steuerfragen...
Man kann gerne für Steuer- und Finanzfragen die Einstimmigkeit aufgeben. Was man aber dafür einführen MUSS ist eine Zustimmung der Mehrheit der Nettozahler für alles, was Mehrkosten verursacht. Ohne so einen "Backstop" wird die EU durch das Allmende-Problem im Streit zerfallen.
Steinberg 23.02.2019
5.
Seit wann macht ein deutscher Finanzminister eigenständig Politik?! Es gibt in der Koalition keinen Abgestimmten Standpunkt zu diesem Sachverhalt und der Scholz nimmt das Amt einer Koalitionsregierung um ungeniert SPD Politik zu machen ohne die Koalitionäre angemessen zu beteiligen! Selbiges gilt für das Thema "SPD-Rente"! Das geht so NICHT! Wenn Merkel noch ein paar Muckies übrig hätte, würde Sie diesen Kasperkopp abschießen. Aber der Leithund ist alt, grau und schwer verwundet; und die Geier kreisen schon längst.... Es wird Zeit für tabula rasa in der deutschen Politik.
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