Vorstellung des Etats für 2018 Finanzminister Scholz verteidigt die schwarze Null

Die Konjunktur ist stabil, die Steuereinnahmen sprudeln. Finanzminister Olaf Scholz will dennoch den Sparkurs seines Vorgängers fortsetzen.

Finanzminister Olaf Scholz
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Finanzminister Olaf Scholz


Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) strebt einen ausgeglichenen Haushalt an. Das sagte er bei der Vorstellung des Etats für 2018. Die Regierung will 2018 341 Milliarden Euro ausgeben, ohne neue Schulden zu machen. Im kommenden Jahr belaufe sich der Haushalt auf rund 368 Milliarden Euro. Scholz (SPD) sprach von einem "guten Haushalt".

2019 will Deutschland voraussichtlich bei der Schuldenstandsquote unter 60 Prozent rutschen, sagte Scholz weiter. Scholz will die Ausgaben von 37,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf 33,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 drosseln. Das wurde bereits aus der Kabinettsvorlage über den Regierungsentwurf zur Finanzplanung bekannt.

Demnach sollen die Investitionen 2018 und 2019 zunächst steigen, dann aber unter das Niveau von 2017 fallen, als lediglich 34 Milliarden Euro öffentliche Gelder investiert wurden.

Schrittweiser Anstieg des Kindergelds

Ab kommendem Jahr solle beispielsweise das Kindergeld schrittweise angehoben werden. Zudem solle auch der Kinderzuschlag steigen. Um neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose zu entwickeln will Scholz bis 2021 vier Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Scholz wies auf der Pressekonferenz auch auf die angestrebten Änderungen bei der Finanzverfassung hin. So würden die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, Investitionen in Schulen, sowie zusätzliche Maßnahmen für U- und S-Bahnen in Ballungsräumen möglich.

Die Aufwendungen für innere Sicherheit sollen erstmals über fünf Milliarden Euro steigen.

Verteidigungs- und Entwicklungshilfeministerium üben Kritik

Die Ministerien für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit stimmten den Eckwerten für den Haushalt 2019 nur unter Vorbehalt zu. Die Mittel für die kommenden Jahre seien zu gering, hieß es aus beiden Häusern. "Deshalb haben beide Minister heute im Kabinett angekündigt, dass sie den Eckwerten 2019 nur in der Erwartung zustimmen, dass im Verlauf des Haushaltsverfahrens hier nachgebessert wird", hieß es weiter. Deswegen sei von beiden Häuser eine entsprechende Protokollerklärung abgegeben worden.

Noch Mitte März hatte die Große Koalition bei ihrem Amtsantritt mitgeteilt, mehr Geld in die Hand nehmen zu wollen: Union und SPD wollen in dieser Legislaturperiode 46 Milliarden Euro für den Abbau des Solidaritätszuschlags, die Erhöhung des Kindergelds oder die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ausgeben.

brt



insgesamt 24 Beiträge
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Xantos73 02.05.2018
1. Die Logik...
sagt - spare in guten Zeiten, dann hast du in der Not. Das hieße im Umkehrschluss - bei der nächsten Wirtschaftskrise muss Vati Staat dann die Kassen auf machen und die Wirtschaft stützen. Man darf gespannt sein wie ein Herr Scholz dann spricht wenn es so weit ist.
muellerthomas 02.05.2018
2.
"Scholz will die Ausgaben von 37,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf 33,5 Milliarden " Die Ausgaben liegen - wie ja weiter oben auch steht - bei weit über 300 Mrd. Gemeint sind offenbar die Investitionen.
Neophyte 02.05.2018
3. Steuererleichterung für die Mittelschicht!
Speziell als nicht verheirateter Arbeitnehmer fühle mich über Gebühr mit Steuern belastet! Gefördert werden vor allem Verheiratete oder Arbeitslose..
Sportzigarette 02.05.2018
4. gut so!
Ich verstehe nicht, warum jetzt wieder so viel meinen, wir müßten neue Schulden machen. Dem stimme ich nur teilweise zu, Schulden ja, aber nur für Investitionen, die sich wegen der günstigen Zinsen dann rechnen, wenn diese Investitionen später zu Mehreinnahmen führen. Ansonsten gilt, sparen wenn es gut geht und Schulden wenn man in einer Flaute neue Impulse setzen will. Der nächste Abschwung und die nächste Hochzinsphase kommen sicher und dann schreien alle wieder, wir seien überschuldet. Also ist die schwarze Null gut, zumindest noch!
realistisch gesehen 02.05.2018
5. Tendenziöser Untertitel
Was ist das bitte schön für eine Aussage im Untertitel?! „Finanzminister Olaf Scholz will DENNOCH den Sparkurs seines Vorgängers fortsetzen.“ GERADE WEIL die Steuereinnahmen so sprudeln sollte das Geld ja wohl mal reichen!!! Wenn nicht jetzt, wann denn dann??!!
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