Rentenpolitik Was hilft gegen Trump? Olaf Scholz hat eine Idee

Ungewohnt klare Worte vom Vizekanzler: Bei der Präsentation des neuen Haushalts wirbt Olaf Scholz für stabile Renten, "wenn wir keine Trumps in Deutschland haben wollen".

Donald Trump (l.) und Olaf Scholz beim G20-Gipfel 2017
AFP

Donald Trump (l.) und Olaf Scholz beim G20-Gipfel 2017

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vor dem Hintergrund des Zollstreits mit US-Präsident Donald Trump für eine Stabilisierung des Rentenniveaus geworben. "Ich hoffe, dass die Debatte in Deutschland am Ende zu dem Ergebnis kommt: Wenn wir keine Trumps in Deutschland haben wollen, dann müssen wir etwas dafür tun", sagte der Vizekanzler. "Stabile Renten sind dafür wahrscheinlich ein Beitrag."

Scholz sprach bei der Vorstellung des Bundeshaushalts 2019 und der Finanzplanung bis 2022. Sie sieht vor, dass ab 2021 jährlich zwei Milliarden Euro für eine sogenannte "Demografievorsorge Rente" zurückgelegt werden. Diese soll helfen, die Renten-Versprechen der Großen Koalition zu finanzieren.

Zu diesen gehört die "doppelte Haltelinie", laut der das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent bleiben und der Rentenbeitrag auf höchstens 20 Prozent steigen soll. Das Versprechen gilt aber nur bis 2025, für die Zeit danach soll eine Rentenkommission Lösungen erarbeiten.

Scholz sagte, die Stabilisierung der Rente sei "viel mehr als Zollpolitiken" eine Antwort auf die "Stürme der Globalisierung". Damit spielte er auf den massiven Streit zwischen den USA und ihren Handelspartnern an. US-Präsident Trump ließ am Freitag neue Strafzölle gegen China verhängen und droht damit auch der europäischen Autobranche. Zuletzt schlug er deutschen Konzernchefs über seinen Botschafter in Berlin jedoch auch eine gegenseitige Absenkung der Zölle auf Null vor.

Scholz verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Zuständigkeit für die Zollpolitik bei der Europäische Union liege und solche Fragen im Rahmen der Welthandelsorganisation geklärt werden sollten. Die USA würden sich mit der Erhebung weiterer Zölle vor allem selbst schaden, so der SPD-Politiker. "Wenn wir jetzt in eine Eskalation von Zolltarifen kämen, würde es das Wachstum in den USA massiv beeinträchtigen." In einer stark globalisierten Welt lasse sich allein mit den "etwas schlichten Vorstellungen von Zöllen aus dem 19. Jahrhundert" keine Wirtschaftspolitik betreiben.

Streit um Verteidigungs- und Entwicklungsbudget

Der Haushalt für 2019 sieht Ausgaben von insgesamt 356,8 Milliarden Euro vor, ein Plus von 3,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Verteidungshaushalt soll gegenüber 2018 um knapp 4 Milliarden auf 42,9 Milliarden Euro steigen. Mit den USA dürfte es dennoch Ärger geben, da Deutschland die sogenannte Nato-Quote von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung weiter klar verfehlt.

Nach Angaben von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) reicht die Erhöhung nicht aus, um den Bedarf der Bundeswehr vollständig zu decken. Auch Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CDU) forderte ein Plus von 500 Millionen Euro mehr. Beide Ministerien berufen sich auf eine Passage des Koalitionsvertrags, wonach die Ausgaben für Entwicklungshilfe und Verteidigung "eins zu eins" steigen soll.

Die Entwicklungsorganisation One wirft der Großen Koalition vor, dieses Versprechen nun zu ignorieren. Bis 2021 wachse der Wehretat gegen über dem letzten Finanzplan um 6,2 Milliarden Euro, die Budgets des Entwicklungsministeriums und des Auswärtigen Amts zusammen aber nur um 2,8 Milliarden.

"Was Finanzminister Scholz hier vorschlägt, ist nichts anderes als ein Koalitionsbruch", sagte Deutschland-Direktor Stephan Exo-Kreischer. Der Finanzminister widersprach der Kritik am Freitag. Die Entwicklungsausgaben stiegen "parallel" zur "Trendwende bei den Verteidigungsausaben" an.

Mit Material von Reuters und dpa

insgesamt 21 Beiträge
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stadtmusikant123 06.07.2018
1. viel Glück
Pardon. Aber das ist wirklich lustig. Erst einmal , dass ein äußert aktiver Promoter der Agenda 2010 jetzt den fürsorglichen Verfechter einer Armutsrente gibt ist schon Satire genug. Und dann mit jährlich ganzen 2 Mrd. will Herr Scholz den "Stürmen der Globalisierung" entgegentreten. Na, da kann man nur sehr viel Glück wünschen.
großwolke 06.07.2018
2. Im Moment siehts danach nicht aus
Diese Äußerung von Herrn Scholz sollte vor allem in seiner Partei die Runde machen. Gerade die SPD ist doch Vorreiter, wenn es um Schnapsideen geht, die die Rentenkasse schröpfen. Angefangen bei der Aushöhlung der Beitragsbasis durch die Riester-Rente, weitergeführt mit der Rente ab 63, die das Ziel der Erhöhung der Lebensarbeitszeit konterkariert, bis hin zur Mütterrente, die zwar sozial richtig ist, aber eben auch eine nicht beitragsgedeckte Belastung der Kasse, für die man vielleicht besser eine steuerfinanzierte Lösung hätte finden sollen. Und da reden wir noch nicht mal über die Hartz-Reformen, deren direkte Folge das starke Ansteigen des Sozialdumpings durch den Missbrauch von Minijobs ist. Auf der Haben-Seite in der Rentenproblematik kann die SPD aktuell nur den Mindestlohn vorweisen. Wobei der erst zehn Jahre nach HartzIV kam, während er logisch betrachtet eine komplementäre Maßnahme dazu hätte sein müssen.
Medienkritiker 06.07.2018
3. Trumps vermeiden...
Wenn Herr Scholz die Trumps aus der deutschen Politik heraushalten will, dann sollte er zumindest den Mut haben die wirklichen Hintergründe zu benennen. Da ihm die jedoch das Aussprechen der Fakten offensichtlich zu unangenehm erscheint, ist davon auszugehen, dass das Ziel der Fernhaltung "deutscher Trumps" verfehlt wird...schade
karlsiegfried 06.07.2018
4. Was will der denn? Alter Kaffee!
'Kinder bekommen die immer', Adenauer irgendwann in den 1950ern zum nie veröffentlichten Generationenvertrag. 'Die Renten sind sicher', Norbert Blüm 1991 oder so. ''Stabile Renten', Scholz heute. Also ist doch über alles schon gesprochen worden, Renten runter bis zum Erbrechen. Sogar über das Rentalter wurde schon entschieden. und Rentenalter rauf bis zum Erbrechen. Das einzige was stimmt sind die Beamtenpensionen, für die kein einziger Cent einbezahlt und auch nicht zurück gelegt worden ist. Da kommen noch Milliarden über Milliarden auf uns zu. Und was das mit Trump zu tun haben soll, erschliesst sich mir auch nicht.
RalfHenrichs 06.07.2018
5. Wenn wir in Deutschland keine Trumps wollen,
sollten wir in Infrastruktur und Soziales investieren und beim Militär kürzen. Scholz tut das Gegenteil und wird das Gegenteil, von dem was er angeblich anstrebt, erreichen.
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