Wirtschaft

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Bundeshaushalt

Scholz erzielt 2018 Überschuss von elf Milliarden Euro

Noch sprudeln die Einnahmen kräftig: Der Bundeshaushalt schloss 2018 zum vierten Mal in Folge mit einem Plus ab. Experten der Unionsfraktion warnen jedoch vor riesigen Finanzierungslücken in der Zukunft.

Von

AFP

Olaf Scholz

Freitag, 11.01.2019   12:23 Uhr

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Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat 2018 nach Informationen des SPIEGEL einen Überschuss von gut 11 Milliarden Euro im Bundeshaushalt erwirtschaftet. Um diesen Betrag lagen die Einnahmen höher als die Ausgaben. Grund für das Plus waren üppige Steuereinnahmen, die ihre Ursache in der guten Wirtschafts- und Beschäftigungslage hatten. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte bei SPIEGEL+.)

Wie schon die Überschüsse in den Vorjahren speist auch das Plus von 2018 die Rücklage, aus der die Unterbringung, Verpflegung und die Sprachkurse für Flüchtlinge finanziert werden sollen. Sie blieb bislang unangetastet, weil Scholz und sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) diese Kosten aus den laufenden Einnahmen des Bundes finanzieren konnten. Die sogenannte Flüchtlingsrücklage hat nun eine Größenordnung von rund 35 Milliarden Euro erreicht.

Der Überschuss von 11 Milliarden ist zwar kein Rekordwert. 2015 lag das Plus in der Bundeskasse sogar bei 12,1 Milliarden Euro. Dennoch hält Scholz damit den Haushaltssaldo deutlich positiv.

Für die Zukunft warnen Haushaltsexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion jedoch vor einer erheblich schlechteren Finanzlage des Bundes. In den kommenden Jahren bis 2023 fehlten Bundesfinanzminister Scholz rund 100 Milliarden Euro in seiner Finanzplanung, führen sie in einer Expertise aus.

Als größtes Haushaltsrisiko nennt das Unionspapier absehbare Mehrausgaben für Entwicklungshilfe oder Verteidigungskosten im Rahmen der Nato sowie Beiträge an die EU, die noch nicht finanziert seien. Diese Ausgaben rissen allein eine "Finanzierungslücke von insgesamt fast 57 Milliarden Euro bis 2022, beziehungsweise von fast 77 Milliarden Euro bei Fortschreibung bis 2023".

Weil wegen der konjunkturellen Abkühlung die Steuermehreinnahmen nicht mehr die Erwartungen übertreffen würden und auch bei den Zinsausgaben kein Spielraum mehr bestehe, empfiehlt das Fraktionspapier drei Maßnahmen: Es müssten "Ausgabesenkungen, Steuererhöhungen oder gar die Rückkehr zu neuen Schulden ins Auge gefasst werden".

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