Steuerwettbewerb Scholz will deutsche Unternehmen um 2,5 Milliarden Euro entlasten

Die USA haben schon eine großzügige Steuerreform auf den Weg gebracht, Frankreich und Großbritannien zumindest eine angekündigt. Nun zieht nach SPIEGEL-Informationen auch Finanzminister Scholz nach - ein bisschen.

Olaf Scholz
DPA

Olaf Scholz


Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat intern den finanziellen Rahmen abgesteckt, in dem er deutsche Unternehmen steuerlich entlasten will.

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 45/2018
Geheimsache Luxus-Liga. Neue Football Leaks Enthüllungen

Künftig sollen kleine und mittlere Unternehmen, die Forschungsanstrengungen betreiben, weniger Steuern bezahlen müssen. Nach den Plänen werden sie vom nächsten Jahr an um insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro entlastet. Verteilt ist die Summe allerdings auf vier Jahre.

Scholz sieht sein Vorhaben als Antwort auf die Steuersenkungspläne in den USA, Frankreich und Großbritannien - die allesamt ein jährliches Entlastungsvolumen im zweistelligen Milliardenbereich vorsehen. Finanzieren will Scholz den rund 1,3 Milliarden Euro teuren Bundesanteil an den Erleichterungen mit zusätzlichen Steuereinnahmen, die ihm die gute Konjunktur bis 2022 in die Kasse spült. Der Rest entfällt auf die Länder.

Insgesamt darf Scholz laut Steuerschätzung in den kommenden vier Jahren Mehreinnahmen von rund zwei Milliarden Euro beim Bund erwarten. Die verbleibenden 700 Millionen Euro will er zu gleichen Teilen für Bundeswehr und Entwicklungshilfe ausgeben.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

Was im neuen SPIEGEL steht, erfahren Sie immer samstags in unserem kostenlosen Newsletter DIE LAGE, der sechsmal in der Woche erscheint - kompakt, analytisch, meinungsstark, geschrieben von der Chefredaktion oder den Leitern unseres Hauptstadtbüros in Berlin.

rei



insgesamt 18 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
keinblattvormmund 02.11.2018
1. Und wann wird endlich der Arbeitnehmer entlastet?
Die Steuereinnahmen sprudeln derart, dass man kaum noch weiß, wohin mit dem Geld, wenn es nicht gerade verschwendet wird. Ein Großteil der Arbeitnehmer zahlt inzwischen den Spitzensteuersatz, wird somit aufs übelste gemolken und leidet unter der kalten Progression. Es wird allerhöchste Zeit die Bemessungsgrenze für den Spitzensteuersatz deutlich anzuheben und somit der allgemeinen Einkommensentwicklung anzupassen. Seit Jahren verspricht die Politik dieses Thema anzugehen, ohne dass irgendwas passiert.
eunegin 02.11.2018
2. unverantwortlich!
Unsere soziale (!) Marktwirtschaft und unser Gemeinwesen will auch finanziert werden. Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Sicherheit, Lebensverhältnisse ingesamt. Das ist der Kitt, der uns zusammenhält. Das darf man -und gerade die SPD- doch nicht einfach opfern. Entlastet werden ohnehin Unternehmen und die, die es eher weniger benötigen. Mal als Privatmann: Ich brauche keine Steuerentlastung - ob ich nun 5000 Euro im Jahr mehr oder weniger habe, ist mir egal (mehr ist halt nett), aber untere Einkommensschichten werden eben nicht so bedacht. Lieber zahle ich die Steuern und das Gemeinwesen funktioniert oder besser noch, wird ausgebaut. Davon profitiert doch letztlich auch die Wirtschaft! Nicht alles nachmachen, was aus anderen Ländern kommt. Gerade das aus den USA bitte nicht.
max-mustermann 02.11.2018
3.
Zitat von keinblattvormmundDie Steuereinnahmen sprudeln derart, dass man kaum noch weiß, wohin mit dem Geld, wenn es nicht gerade verschwendet wird. Ein Großteil der Arbeitnehmer zahlt inzwischen den Spitzensteuersatz, wird somit aufs übelste gemolken und leidet unter der kalten Progression. Es wird allerhöchste Zeit die Bemessungsgrenze für den Spitzensteuersatz deutlich anzuheben und somit der allgemeinen Einkommensentwicklung anzupassen. Seit Jahren verspricht die Politik dieses Thema anzugehen, ohne dass irgendwas passiert.
Tja und das sind nur die Vorschläge von einem SPDler Scholz, warten wir mal auf einen Kanzler Merz da werden die kleinen Arbeitnehmer gar nicht mehr aus dem Staunen heraus kommen wieviele Steuererleichterungen und Subventionen die großen Konzerne zugedacht bekommen.
Markus Frei 02.11.2018
4. Spd
So kennt man die SPD, vor Wahlen fleissig etwas von "sozialer Gerechtigkeit" faseln und kaum sind die Wahlen vorbei fliessen die Milliarden an die Unternehmen. Das Dumme ist nur das die Wähler das mittlerweile auch begriffen haben, darum wählen den Verein immer weniger.
Sindbad2702 02.11.2018
5. Stecken sie das Geld
lieber in effektivere Behörden und schnellere Genehmigungsverfahren! Das würde den Firmen weit mehr helfen!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.