"Arbeitslosen-Stabilisierungs-Fonds" Scholz legt Plan für europäische Arbeitslosenversicherung vor

Finanzminister Olaf Scholz will zur "Stabilisierung der Eurozone" eine europäische Arbeitslosenversicherung schaffen, die sich aus Beiträgen der Mitgliedstaaten speisen soll. Die Union kündigt Widerstand an.

Olaf Scholz
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen konkreten Plan für eine EU-Arbeitslosenversicherung vorgelegt. Der Vizekanzler sieht eine bessere Absicherung für Arbeitslose in Krisenzeiten als essenziell an, um den weiteren Aufstieg von Rechtspopulisten zu stoppen.

Der Fonds soll sich aus Beiträgen der Mitgliedstaaten speisen, die sich an der Höhe der Wirtschaftskraft orientieren. Deutschland würde demnach am meisten einzahlen. Die Höhe wird in einem vertraulichen Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, noch offengelassen. Als Erstes hatte das "Handelsblatt" über das sogenannte Non-Paper berichtet.

Der Vorstoß ist Teil einer deutsch-französischen Initiative für eine "Roadmap" zur Stabilisierung der Eurozone. Der europäische "Arbeitslosen-Stabilisierungs-Fonds" (EUSF) soll in Zeiten tiefer Einbrüche die nationalen Versicherungssysteme für Arbeitslose unterstützen: Diese könnten sich bei dem EUSF Geld leihen, um keine Leistungen zulasten der Bürger kürzen zu müssen.

Ob ein Krisenfall mit einem Anzapfen des EUSF vorliegt, sollen die Mitgliedstaaten nach einer Empfehlung der EU-Kommission entscheiden. Ein Kriterium könnte sein, dass die Arbeitslosenquote binnen kurzer Zeit um zwei Prozentpunkte gestiegen ist und damit die entsprechenden Ausgaben steigen - Geld, das an anderer Stelle zur Bekämpfung der Krise, etwa Konjunkturpakete, fehlen könnte.

Union lehnt den "Scholz-Plan" ab

Es gehe auch darum, "die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken", heißt es in dem Papier. Zudem wird angestrebt, die Arbeitslosenversicherungssysteme stärker zu harmonisieren.

Die Pläne von Scholz stoßen aber beim Koalitionspartner auf Ablehnung. "Mit der Union wird es keine EU-Arbeitslosenversicherung geben", sagte Unionsvizefraktionschef Carsten Linnemann, der auch Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung ist, dem "Handelsblatt". Dies würde "eine Vergemeinschaftung von weiteren Risiken" bedeuten.

Auch aus der FDP wurden die Pläne von Scholz kritisiert. "Es bringt nichts, zum jetzigen Zeitpunkt über den Transfer von Steuer- und Beitragsgeldern Europas Probleme mit Deutschlands Geld lösen zu wollen", sagte Fraktionsvize Michael Theurer dem "Handelsblatt". Erst wenn eine grundsätzliche Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse erreicht sei, könne über europäische Sozialpolitik als Zukunftsvision gesprochen werden.

hej/dpa



insgesamt 144 Beiträge
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lathea 17.10.2018
1. SPD will endlich vernünftige Reformen,.....
.......CDU und FDP bremsen - Stillstand wie immer. Warum sitzt die FDP denn nicht in der Koalition? Ach ja, Lindner wollte nur kritisieren, aber keine Verantwortung übernehmen. Hatte ich doch glatt wieder vergessen. Vielleicht ließe sich der Plan von Scholz etwas abspecken, damit er durchkommt. Würde in der gesamten EU bestimmt gut ankommen und den Polulisten das Leben schwerer machen.
claus7447 17.10.2018
2. Warum eigentlich nicht?
Wollen wir noch eine EU oder zurück in die Nationalstaaten? Es wird Zeit dass wir Flagge zeigen, ansonsten werden wir noch ein brutales Erwachen haben.
99koelsch 17.10.2018
3. Fass ohne Boden
So lange es in Europa ein derart starkes Wohlstandsgefälle gibt, wäre die Schaffung eines solchen Fonds einem Fass ohne Boden für die Nettozahler der EU gleich. Und Anreize für einen eigenen wirtschaftlichen Aufschwung setzt eine solche Subvention auch nicht wirklich.
champagnero 17.10.2018
4. ...
@1 Deutsche Politiker haben zuvorderst ersteinmal Politik zum Wohle ihres Wahlvolkes zu tun und nicht großzügig Gelder in Europa zu verteilen. Sollte die SPD diesen Vorschlag weiterverfolgen, wird das den Aufschwung der Rechtspopulisten natürlich nicht stoppen - die werden unser Geld nehmen und nicht danke sagen - , allerdings den Niedergang der Sozialdewokratie weiter beschleunigen.
cabeza_cuadrada 17.10.2018
5. vernünftige Reformen
Zitat von lathea.......CDU und FDP bremsen - Stillstand wie immer. Warum sitzt die FDP denn nicht in der Koalition? Ach ja, Lindner wollte nur kritisieren, aber keine Verantwortung übernehmen. Hatte ich doch glatt wieder vergessen. Vielleicht ließe sich der Plan von Scholz etwas abspecken, damit er durchkommt. Würde in der gesamten EU bestimmt gut ankommen und den Polulisten das Leben schwerer machen.
schauen sie sich doch mal die Arbeitslosenversicherung in den EU Mitgliedsstaaten genauer an Wissen sie was mit Harmonisierung gemeint ist? Ich erkläre es ihnen an einem Beispiel. Ich habe 5000 Euro auf dem Konto und sie 10.000. Jetzt schlage ich vor dass wir unsere Konten im Sinne der Vermögensgerechtigkeit harmonisieren sollten. Na, klingelts? Ich vermute Sozialhilfe (H4) ist dann als nächstes dran. Wir nennen es dann Sogwirkung der deutschen Sozialsysteme beenden. Ganz großes Kino.
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