Arbeitspapier im Wirtschaftsministerium Scholz lehnt Altmaier-Plan für Milliardenentlastung ab

Wirtschaftsminister Peter Altmaier will Unternehmen in Deutschland steuerlich massiv entlasten. Dem Plan hat Finanzminister Olaf Scholz jedoch nun eine Absage erteilt: Es bleibe bei den beschlossenen Maßnahmen.

Olaf Scholz
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Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine Milliardenentlastung deutscher Unternehmen abgelehnt. Es gebe bereits eine Reihe wichtiger Maßnahmen, vom Entlastungspaket für Familien über Beitragssenkungen bei den Sozialabgaben gerade für Geringverdiener, bis hin zur starken steuerlichen Entlastung beim Solidaritätszuschlag bis 2021. Das sagte Scholz am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Bali.

"Das sind die Dinge, die sich die Regierung vorgenommen hat, und dabei wird es bleiben", sagte Scholz. Damit erteilte er Altmaiers Vorschlägen, die nicht im Koalitionsvertrag stehen, eine Absage.

Altmaier hatte einen Aktionsplan vorgelegt, der Entlastungen für die Firmen von rund 20 Milliarden Euro jährlich vorsieht. Demnach schlägt er unter anderem vor, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen. Daneben sollen Abschreibungsbedingungen verbessert werden.

Ohne Zustimmung des Koalitionspartners SPD sind Maßnahmen, die nicht Teil des Koalitionsvertrages sind, schwer umzusetzen. Im Gegenzug blockiert die Union zum Beispiel auch das Ansinnen von Scholz, das Rentenniveau bis 2040 auf heutigem Niveau zu sichern.

Mit Blick auf Altmaiers Vorstoß sagte Scholz, vereinbart sei eine Entlastung der Unternehmen bei der Forschungsförderung. "Das wollen wir auf den Weg bringen." Deutschland verfüge über "ein sehr modernes Unternehmenssteuerrecht". Das habe seinerzeit Kanzler Gerhard Schröder (SPD) auf den Weg gebracht. Und beim Soli müssten 90 Prozent derjenigen, die ihn heute zahlen, diesen 2021 nicht mehr zahlen - das werde allein rund zehn Milliarden Euro pro Jahr kosten und sei die wichtigste steuerliche Entlastung der Regierung.



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cop/dpa/Reuters



insgesamt 23 Beiträge
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freeclimber 12.10.2018
1. Es ist einfach lächerlich!
Ein immer grösserer Teil der Arbeitnehmer wird per Definition des geltenden Steuerrechts zu „Grossverdienern“ und unterliegt damit dem Höchststeuersatz. Diese Regierung ignoriert seit Jahrzehnten die schleichende Enteignung eines immer grösser werdenden Teils der Bevölkerung und wundert sich, dass sie dafür jetzt die Quittung bekommt. Ab ca 52.000,— ist man dabei ( ledig, ca. 109.000,— verheiratet). Mit den daraus resultierenden Nettoeinkommen lässt sich in vielen Ballungsräumen dann wenig mehr bezahlen als die Miete! Aber was kann man von Spitzenversorgten Politikern, die in ihrem Leben noch nie eine persönliche Gehaltsabrechung mit all ihren Abzügen zur Kenntnis genommen haben, schon anderes erwarten.
rab17 12.10.2018
2. 20 Mrd Euro sind ohnehin nicht viel
Der Effekt wäre gering bis nicht spürbar gewesen. Der Staat müsst die insgesamt viel zu hohen Steuern drastisch senken. Sowohl für Unternehmen, als auch für die Lohnsteuerzahler. Das würde die Verschwendung der Regierung begrenzen. Realisierungschance ist allerdings praktisch 0!
pepe83 12.10.2018
3. Sprechen die sich nicht ab?
Wenn das Wirtschaftsministerium solche Dinge öffentlich vorschlägt sollte das bereits vom Finanzminister freigegeben sein. Alles andere ist Spielerei.
liberaleroekonom 12.10.2018
4. Und wieder hat die SPD ihre Regierungsunfähigkeit zur Schau gestellt
Da beantragen zwei Oppositionsparteiern die Abschaffung des Soli (FDP ab 01.01.2020 u.a. weil er spätestens dann mit Auslaufen des Solidarpakts II verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen; AfD sofort, weil der Staat bereits jetzt genügend finanziellen Spielraum dafür hat) und was macht die GroKo? Sie fetzen sich im Bundestag wie die Kesselflicker und räumen ein, dass sie untereinander heillos über den Abbauprozess des Soli zerstritten sind und daher das Thema vor den Landtagswahlen auch nicht mehr behandeln wollten. Die CDU/CSU gab deutlich zu verstehen, den Soli doch noch innerhalb dieser Legislaturperiode komplett für alle abbauen zu wollen. Alles andere wäre aus deren Sicht unredlich und vermutlich auch verfassungsrechtlich problematisch. Und was erwidert die SPD? Mit uns nicht! Wir halten uns an den Koalitionsvertrag und schaffen ihn maximal für diejenigen ab, die weniger als 60.000 Euro€ zu versteuerndes Einkommen haben. Für die anderen wird er dadurch quasi zu einer Reichensteuer umfunktioniert. Dies ist zwar höchstwahrscheinlich verfassungwirdig, aber das hat die SPD noch nie interessiert. Und falls das BVerfG dies tatsächlich beanstanden sollte, dann muss aus Sicht der SPD halt ein Solidarpakt III beschlossen werden oder der Soli in den Einkommensteuertarif eingearbeitet werden. Auf jeden Fall, darf es zu keiner Entlastung der Reichen, ab der Einkommensteuergrenze von 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen kommen. Das ist doch einmal eine Ansage, die der Bürger auch noch auf seinem Wahlzettel für die Bayern- oder Hessenwahl berücksichtigen kann. Ich frage mich, wie lange die SPD ihre Regierungsunfähigkeit bzw. -Unwilligkeit in der GroKo noch unter Beweis stellen. Vermutlich bis der Wählerzuspruch einstellig wird.
liberaleroekonom 12.10.2018
5. Der nächste große GroKo-Krach ist doch bereits da
Zitat von pepe83Wenn das Wirtschaftsministerium solche Dinge öffentlich vorschlägt sollte das bereits vom Finanzminister freigegeben sein. Alles andere ist Spielerei.
So wie sich gestern Abend zum Thema Soli-Abbau die CDU/CSU mit der SPD im Bundestag gestritten und gegenseitig beschuldigt haben sich nicht an Absprachen (Koalitionsvertrag) zu halten (Vorwurf der SPD) bzw. die Notwendigkeit des vollständigen Abbaus für alle Bürger nicht zu erkennen (Vorwurf der CDU/CSU) war da zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium absolut nichts vorher abgesprochen oder gegenseitig freigegeben worden. Selten wurden die Zerstrittenheit der GroKo-Partner so deutlich.
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