Brexit Scholz lockert Kündigungsschutz für Topbanker

Der Brexit zwingt viele Banken zum Umzug von London in eine Stadt in der EU. Frankfurt böte sich an, doch der Kündigungsschutz für Banker scheint eine große Hürde - die will Finanzminister Scholz jetzt schleifen.

Bankenviertel in Frankfurt am Main
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Bankenviertel in Frankfurt am Main


Finanzminister Olaf Scholz weicht einem Medienbericht zufolge den Kündigungsschutz für gutverdienende Banker auf. Das Finanzministerium habe am Dienstag den Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben, mit dem das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werde, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Dienstag vorab unter Berufung auf einen Entwurf für ein Brexit-Steuerbegleitgesetz. Bei diesen hochbezahlten Mitarbeitern bedürfe der Antrag des Arbeitgebers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses künftig keiner Begründung.

Im neuen Paragraf 25a Kreditwesengesetz wird dem Blatt zufolge bestimmt, dass in diese Gruppe Angestellte fallen, "deren jährliche fixe Vergütung das Dreifache der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung überschreitet". Das entspricht derzeit 234.000 Euro im Westen und 208.000 Euro im Osten.

Die Zahl der voraussichtlich von dieser Regelung Betroffenen schätzt das Finanzministerium nach Angaben der Zeitung auf bis zu 5000. Zudem sollen britische Banken und Versicherungen auch mehr Zeit bekommen, sich auf den Brexit einzustellen. Die Finanzaufsicht Bafin soll ihnen Übergangsregelungen bis Ende 2020 einräumen können.

Aus Hessen und vom Finanzplatz Frankfurt waren Forderungen nach einem lockeren Kündigungsschutz zuletzt wieder lauter geworden, um den Anreiz für ausländische Banken zu erhöhen, sich nach dem Brexit in Frankfurt anzusiedeln - trotz des deutschen Kündigungsschutzrechts.

mik/Reuters



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