EU-Digitalsteuer Scholz schweigt zur Facebook-Steuer

Die jüngste finanzpolitische EU-Idee ist eine Digitalsteuer. Finanzminister Olaf Scholz sieht sie skeptisch. In Brüssel brachte er das nach SPIEGEL-Informationen auf ungewohnte Weise zum Ausdruck.

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Finanzminister Olaf Scholz geht auf Distanz zu Plänen der EU-Kommission für eine Digitalsteuer. Beim Treffen der EU-Finanzminister vergangene Woche in der bulgarischen Hauptstadt Sofia schwieg der SPD-Politiker demonstrativ zu den Ausführungen der EU-Kommission, die ihr Vorhaben erläuterte.

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Auch zum vehementen Plädoyer seines französischen Amtskollegen Bruno Le Maire für eine Digitalsteuer sagte Scholz: nichts. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Der Finanzminister sieht die Pläne, Internet-Unternehmen wie Facebook oder Google mit einer Extra-Steuer zu belegen, skeptisch. Er fürchtet, die USA könnten eine solche Sonderlast ihrer Internet-Multis als Vorwand für weitere protektionistische Maßnahmen nutzen. Ihm macht auch Sorge, dass andere Länder Ansprüche auf Steuerzahlungen deutscher Export-Firmen erheben könnten.

Bislang gilt die Regel, dass Unternehmen dort besteuert werden, wo Wertschöpfung entsteht. Teilnehmer des Treffens werteten Scholz' Zurückhaltung als Beleg, dass er die Brüsseler Pläne noch nicht offiziell ablehnen wollte.

Das Schweigen des Deutschen sorgte dennoch für Verwunderung. "Wolfgang Schäuble hätte sich immer zu Wort gemeldet, auch wenn er dabei nichts gesagt hätte", sagte ein Teilnehmer.

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Seite 1
phantasierender... 04.05.2018
1. Er schweigt soso ja das kennen wir ja von
seiner Chefin die macht das auch immer so wenn es ernst wird. Es wird zunehmend ernster was die Globalisierung betrifft und unsere Politiker hüllen sich in Schweigen.
missourians 04.05.2018
2.
Mehr als überfällig! Die hervorragende Infrastruktur und Kaufkraft der EU ausnützen, die aus Steuereinnahmen gebildet wird, aber die Steuern ins Ausland transferieren, wenn es nach Trump geht, sogar in Zukunft in die USA. Geld ausgeben darf die EU, einnehmen nicht?!?!?
mikelinden 04.05.2018
3. Wertschöpfung
Bei den Händlern in den jeweiligen Ländern findet eine Wertschöpfung statt, Steuern werden fällig. Hinzu kommen die jeweiligen Verbrauchssteuern. Warum sollten digitale Unternehmen wie Facebook anders behandelt werden? Eine Digitalsteuer macht Sinn, dem Verbraucher kann`s vermutlich egal sein, da diese Kosten wohl kaum durchgereicht werden können.
sachsuli 04.05.2018
4. Ich gebe Ihnen recht,
aber die Kosten werden sehr wohl an den Konsumenten weiter gereicht werden. Was vergessen wird, ist der Umstand, wie der Steuerentstehungstatbestand definiert werden soll. Gerade dann, wenn - wie bei Facebook-, keine Sache / Gegenstand an einen innergebietlichen Abnehmer verkauft wird. Denn hier werden nur Kundendaten verkauft und zumeist an Firmen, die sich wiederum ein Plätzchen suchen, wo man keine, oder wenig Steuern zahlt. Anders liegt der Fall in der Causa Amazon. Wenn hier z.B. Artikel aus China über diese Plattform verkauft werden, müsste hier der Plattformbetreiber in Haftung genommen werden, wenn der im Ausland ansässige Lieferant keine Steuern oder Zölle zahlt. Was unseren Ex-Finanzminister anbetrifft, so bedauere ich es zutiefst, das er auf dem Altar der Verhandlungen zur Jamaika Koalition geopfert wurde. Dr. Schäuble ist ein ganz anderes politisches Kaliber, gegen den sich der zeitige Finanzminister, bei allem Respekt, momentan noch als Leichtmatrose zeigt.
spon_3590950 04.05.2018
5. Die Deutschen und der Export
Scholz weiß, dass die großen US Softwarefirmen ,sowie UBER sich an die US Administration (hier Donny T; Baby) wenden, wenn sie Probleme (z. B. Steuern) im Ausland haben. Die Drohungen mit den Zöllen sind doch auch nur Geplänkel, um den US Firmen bessere Chancen auf den europäischen Märkten zu verschaffen. Scholz hat die deutsche Exportwirtschaft im Auge und macht will auf Good Will machen. Da ist die EU zweitrangig. Das machen die Deutschen auch bei den Chinesen so, wenn die die Autoexporte im Visier haben. So kann man die EU auch ruinieren.
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