Rückkauf der Hamburger Energienetze "Vertrauen Sie Ihrem Bürgermeister!"

In Hamburg müssen die Bürger am Sonntag entscheiden, ob die Stadt die Energienetze zurückkaufen soll. Die regierende SPD ist strikt dagegen. Im Interview erklärt der Erste Bürgermeister Olaf Scholz, warum.

Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz: Gegen den Rückkauf der Energienetze
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Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz: Gegen den Rückkauf der Energienetze

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Hamburg - In Hamburg geht es am 22. September um eine Richtungsentscheidung: Soll die öffentliche Hand die Versorgungsinfrastruktur besitzen und beeinflussen oder sich aus der Wirtschaft raushalten? Kurz: Ist mehr Staat besser oder weniger? Es geht dabei nicht um Parteipolitik, sondern darum, ob die Hansestadt die Netze für Strom, Erdgas und Fernwärme komplett von den Konzernen E.on und Vattenfall zurückkaufen und selbst betreiben soll.

Diese Frage beschäftigt derzeit Kommunen in ganz Deutschland. Die Konzessionen für den Betrieb der Energienetze werden für jeweils 20 Jahre vergeben und bis 2016 laufen in mehr als tausend Kommunen die Verträge, die auf dem Höhepunkt der Privatisierungseuphorie in den neunziger Jahren geschlossen wurden, aus.

Die Großstädte Hamburg und Berlin lassen ihre Einwohner per Volksentscheid bestimmen, ob ihre Stadt die komplette Übernahme der Netze anstreben soll. Die Hamburger votieren am Tag der Bundestagswahl, die Berliner am 3. November. Ob sich der Betrieb der Energienetze finanziell lohnt, ist umstritten, denn die Strom- und Gasnetze werden von der Bundesnetzagentur strikt reguliert, sie legt die Höhe der Netzentgelte fest und überwacht die Investitionen. Wer die Netze kontrolliert, kann zwar mit stetigen Einnahmen rechnen, muss allerdings auch investieren und zusätzlich den Kredit für den Kaufpreis finanzieren.

Die Regierungen in Hamburg und Berlin sind gegen den Rückkauf, beide verweisen unter anderem auf die hohen Kosten. In Hamburg will die Initiative "Unser Hamburg, unser Netz", dass die Hansestadt die Energienetze komplett übernimmt, dahinter stehen unter anderem der BUND, Greenpeace, die Verbraucherzentrale und der Mieterverein. Unterstützt wird sie zudem von den Grünen und der Linken. Für das Volksbegehren zu der Frage, das den Volksentscheid erst möglich gemacht hat, haben immerhin 116.000 Hamburger gestimmt.

Die SPD, die mit absoluter Mehrheit regiert, sowie CDU, FDP, Wirtschaftsverbände und einige Gewerkschaften haben sich gegen den kompletten Rückkauf ausgesprochen. SPD-Regierungschef Olaf Scholz hat mit den Netzbetreibern E.on (Gas) und Vattenfall (Strom und Fernwärme) stattdessen bereits im Herbst 2011 eine Beteiligung von 25,1 Prozent für insgesamt knapp 544 Millionen Euro ausgehandelt. Die Stadt erhält im Gegenzug Dividenden und Mitsprache bei Investitionen.

Im Interview verteidigt Bürgermeister Scholz sein Modell und den Werbeaufwand, den die SPD betreibt, um die Hamburger vor dem Volksentscheid zu beeinflussen.

SPIEGEL ONLINE: Herr Bürgermeister, Sie persönlich sprechen sich entschieden gegen einen Rückkauf der Energienetze in Hamburg aus. An Ihrer Seite stehen unter anderem CDU, FDP und die Wirtschaftsverbände - ist das nicht eine seltsame Koalition für einen sozialdemokratischen Bürgermeister?

Scholz: Na ja, immerhin habe ich auch Gewerkschaften und Betriebsräte auf meiner Seite. Wir haben uns schon vor dem Regierungswechsel 2011 dafür eingesetzt, ein Viertel der Netze zu kaufen. Was uns in der Energiepolitik wichtig ist, setzen wir über diese Minderheitsbeteiligung durch.

SPIEGEL ONLINE: Dann erklären Sie doch mal, warum 25,1 Prozent Netzbeteiligung gut, 100 Prozent aber schlecht sind. Das ist ja deutschlandweit eine einmalige Position, die Hamburg da vertritt.

Scholz: Wir haben mit den Energieversorgungsunternehmen vereinbart: Die Stadt übernimmt - solide finanziert - 25,1 Prozent an den Versorgungsnetzen und erhält strategischen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Gleichzeitig verpflichten sich die Unternehmen, am Standort Hamburg rund 1,6 Milliarden Euro in Projekte der Hamburger Energiewende zu investieren. Zum Beispiel in Wärmespeicher oder ein hochmodernes Gas- und Dampfturbinenkraftwerk. Das alles gewinnen wir.

SPIEGEL ONLINE: Was wäre denn anders, wenn die Stadt 100 Prozent der Netze besitzt?

Scholz: Wir würden zum Beispiel das komplette unternehmerische Risiko tragen - und bei der Energiewende keinen Schritt weiter kommen. Denn die für die Energiewende wichtigen Investitionen finden nicht im Netz, sondern zum Beispiel bei den Erzeugungsanlagen statt. Und: Für unsere 25,1 Prozent bekommen wir von Vattenfall eine Garantiedividende - so können wir sicher sein, dass wir nicht irgendwann mehr für die Zinsen zahlen, als wir mit dem Netzbetrieb verdienen.

SPIEGEL ONLINE: Wie realistisch ist eigentlich der immer wieder genannte Kaufpreis von zwei Milliarden Euro?

Scholz: Wir haben eine ordentliche Wertermittlung vornehmen lassen und auf deren Basis für 25,1 Prozent gut 544 Millionen Euro bezahlt....

SPIEGEL ONLINE: ... mal vier macht dann gut zwei Milliarden.

Scholz: Darin fehlt allerdings der Zuschlag, den man normalerweise dafür zahlen muss, dass man die Mehrheit übernimmt.

SPIEGEL ONLINE: Das einfache Hochrechnen, 25 Prozent mal vier, funktioniert also nicht?

Scholz: Man muss vermuten, dass der Komplettrückkauf teurer wird als zwei Milliarden.

SPIEGEL ONLINE: Die Initiative für den Netzrückkauf weist darauf hin, dass mit den Netzen auch Geld zu verdienen ist. Sehen Sie das nicht so?

Scholz: Natürlich kann man das - dafür haben wir ja auch als Gegenleistung 544 Millionen Euro bezahlt. Die Illusion, die die Werbebroschüren der Initiative "Unser Hamburg, unser Netz" verbreitet, ist aber: Man wird risikolos reich. Die Wahrheit ist, dass es auch schiefgehen kann. Und warum sollte die Stadt dieses Risiko eingehen, wenn sie die Ziele auch anders erreichen kann? Übrigens: vor wenigen Jahren haben manche ihr Geld in Schiffsbeteiligungen angelegt und dachten auch, dass sie damit ein gutes Geschäft machen. Jetzt haben viele ihr Geld verloren.

SPIEGEL ONLINE: Aber Unternehmen wie Vattenfall wollen ihre Netze partout nicht hergeben, eben weil sie gut verdienen. Und auch andere Kommunen sind finanziell gut mit dem Netzbetrieb gefahren.

Scholz: Viele Unternehmen und kommunale Netzbetreiber fürchten, dass sie in die Verlustzone rutschen könnten. Die Bundesnetzagentur reguliert scharf. Es ist möglich, mit dem Netzbetrieb Geld zu verdienen. Sicher ist das aber nicht. Man muss das Geschäft sehr, sehr gut beherrschen.

SPIEGEL ONLINE: Mit anderen Worten: Die Hamburger Verwaltung ist zu blöd, um die Netze ebenso effizient zu betreiben wie die Energiekonzerne?

Scholz: Die Hamburger Verwaltung arbeitet vorbildlich. Dennoch ist es zumindest eine kühne Vermutung, dass uns das auf alle Fälle gelingt. Wenn es schiefgeht, dann sitzen wir in mehreren Fallen: Wir hätten die Netze auf Pump erworben, wir müssten uns ständig refinanzieren und möglicherweise höhere Zinsen zahlen als heute. Und wir hätten auch keine Garantie mehr, dass wir eine vernünftige Dividende bekommen. Denn wir hätten ja keinen Geschäftspartner mehr, der die Garantie übernimmt.

SPIEGEL ONLINE: Wenn Sie die Hamburger Energieversorgung noch einmal ganz von Neuem planen könnten - gehörten die Netze dann eher in private oder eher in öffentliche Hand?

Scholz: Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich den damaligen Verkauf der Hamburgischen Electricitätswerke und von HeinGas für eine schlechte Idee halte. Allerdings muss man sagen: Wenn Hamburg die HEW noch besäße, würden uns einige Atomkraftwerke gehören, von denen nur noch eins läuft und die anderen stillgelegt sind. Hamburg ist ja von Atomkraftwerken umzingelt worden, wie ich aus der Zeit noch weiß, als ich als junger Mann an Demonstrationen gegen diese teilgenommen habe. Und deshalb weiß ich gar nicht, wer am Ende jetzt das schlechtere Geschäft gemacht hat. Also: Verkaufen war wohl nicht schlau, zurückkaufen ist auch nicht schlau.

SPIEGEL ONLINE: Sie fahren eine aufwendige Werbekampagne gegen die Rekommunalisierung. Wer bezahlt die eigentlich?

Scholz: Da wo SPD draufsteht, bezahlt es die SPD. Da wo andere draufstehen, bezahlen es andere. Das kann man auf den Plakaten lesen. Die Stadt Hamburg bezahlt nichts davon.

SPIEGEL ONLINE: Gibt es Dinge, wie zum Beispiel den Netzrückkauf, die zu kompliziert sind, als dass man sie in einem Volksentscheid packen sollte?

Scholz: Ich bin für Volksentscheide, deshalb ist es auch in Ordnung, dass die Frage "Netze kaufen oder nicht?", so entschieden wird. Auch wenn wir überall hören, dass die Frage, wem die Energienetze gehören, für die Bürgerinnen und Bürger relativ weit hinten auf der Tagesordnung steht. Und jetzt, wo sie von uns gebeten werden eine Entscheidung zu treffen, runzeln manche die Stirn und fragen: Warum wähle ich Politiker und bezahle die, wenn die mir dann die Entscheidung zurückgeben?

SPIEGEL ONLINE: Was antworten Sie auf diese Frage?

Scholz: Es gibt einen einfachen Weg, um auch in so komplizierten Fragen wie dem Netzrückkauf die richtige Entscheidung zu treffen: Informieren Sie sich. Und vertrauen Sie im Zweifelsfall dem Rat Ihres Bürgermeisters!

SPIEGEL ONLINE: Sigmar Gabriel bezeichnet die Energiewende als Programm für die Deindustrialisierung Deutschlands. Teilen Sie diese Meinung?

Scholz: Die Energiewende muss gelingen. Sie ist für den Wohlstand unseres Landes von größter Bedeutung. Wenn man sich die industrielle Struktur unseres Landes ansieht, dann weiß man, dass 70 Prozent des Stroms für Wirtschaft und Industrie benötigt werden. Das wird nicht überall wahrgenommen. Und da hat Sigmar Gabriel den Finger zu Recht in eine Wunde gelegt.

SPIEGEL ONLINE: Energieminister in einer SPD-geführten Bundesregierung - würde Sie der Job reizen?

Scholz: Nein. Falls Sie da Zweifel haben, machen wir gerne noch einen Rundgang durch die erste Etage des Hamburger Rathauses. Dann wissen Sie, dass ich den schönsten Arbeitsplatz habe, den man sich als Politiker wünschen kann. Ich habe versprochen, dass ich auch 2015 bei der nächsten Bürgerschaftswahl wieder kandidieren werde, und dabei bleibt es.



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noalk 16.09.2013
1. Monopolgeschäft
Kommunale Enerergienetze (und vor allem Wassernetze) sind Monopole und gehören somit in die Öffentliche Hand. Die muss dann allerdings auch öffentlich kontrolliert werden, was sich bei Privatgesellschaften schwerlich durchführen lässt.
EvilGenius 16.09.2013
2. Privatisierung war ein Fehler
---Zitat--- Ob sich der Betrieb der Energienetze finanziell lohnt ist umstritten ---Zitatende--- Das sollte bei der Diskussion keine Rolle spielen. Lebenswichtige Infrastruktur darf nicht zum Spielball von Gewinninteressen werden. Wenn Olaf Scholz dafür einen künftigen Beraterposten bei Vattenfall verliert, bringt mich das nicht um den Schlaf.
idealist100 16.09.2013
3. So rechnen
Zitat von sysopDPAIn Hamburg müssen die Bürger am Sonntag entscheiden, ob die Stadt die Energienetze zurückkaufen soll. Die regierende SPD ist strikt dagegen. Im Interview erklärt der Erste Bürgermeister Olaf Scholz warum. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/olaf-scholz-ueber-den-rueckkauf-der-hamburger-energienetze-a-921150.html
So rechnen die Sozen. 25,1 % sind 500 Millionen 74,9 % sind 2 Milliarden. Und dann wählt man die mit absoluter Mehrheit. Na,ja vielleicht können die Hamburger das kleine Ein-mal-Eins nicht. Bei mir wäre das 1,5 Milliarden.
ronald1952 16.09.2013
4. Würde die SPD, wie in ihren
Zitat von sysopDPAIn Hamburg müssen die Bürger am Sonntag entscheiden, ob die Stadt die Energienetze zurückkaufen soll. Die regierende SPD ist strikt dagegen. Im Interview erklärt der Erste Bürgermeister Olaf Scholz warum. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/olaf-scholz-ueber-den-rueckkauf-der-hamburger-energienetze-a-921150.html
Satzungen gemäß richtig wäre Handeln, so hätte die SPD als erstes den Rückkauf verlangen müssen.Aber die SPD ist schon lange nicht mehr die Partei des kleinen Mannes, sondern nur noch die große Kriecherpatei der Banken und Industrie.Nicht umsonst hat Schröder und Konsorten Deutschland an den Rande des Ruines gebracht, wie kaum ein anderer Politiker vor ihm. Ich als Alter SPDler, zwar schon ausgetreten, sage dazu nur eines, wer die SPD wählt, ist selbst daran Schuld.Und leider ist es nun einmal so, man kann den Teufel nicht mit dem Belzebub austreiben! Pech gehabt, Deutschland, deine Chacen sind schon lange vertan worden von deinen Politikern, die in einem Rausch von Selbstverliebtheit dahinschwelgen und schon lange vergessen haben, daß es auch noch das normale sterbliche Volk gibt, daß am besten sein Maul hält und nur zu den Wahlen ein wenig Freigang hat, aber nur dann! schönen Tag noch,
analyse 16.09.2013
5. Wenns hart auf hart kommt,entdeckt die SPD auf einmal
das unternehmerische Risiko ! Ganz umgekehrt zu den sonsigen leeren Waqhlversprechen ! Die "GRÜNEN" sind noch nicht soweit:sie leben immer noch in ihren Wolkenkuckuksheimen noch nicht der den rauhen Winden der Realität ausgesetzt !
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