Kritik am Bundeshaushalt Investieren wie Scholz

Die Große Koalition versprach steigende Investitionen, nun gehen sie laut Haushaltsentwurf zurück. Finanzminister Scholz erklärt das mit einer Art optischer Täuschung.

Clemens Bilan/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Von


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Nach Ansicht von Olaf Scholz (SPD) gibt es an seiner Haushaltsplanung wenig zu meckern. "Ich glaube, dass wir eine Politik machen, wie wir sie uns vorgenommen haben", sagte der Bundesfinanzminister, als er am Mittwoch den Haushaltsentwurf 2018 und die Finanzplanung bis 2022 vorstellte.

Doch das sehen viele anders - in der Opposition, beim Koalitionspartner und auch in der eigenen Partei.

Denn die von Scholz vorgelegten Zahlen zeigen eine erstaunliche Entwicklung: Die Investitionen sind in den kommenden Jahren rückläufig. Von 37,9 Milliarden Euro im Jahr 2018 sollen sie bis 2022 auf 33,5 Milliarden Euro sinken. Dabei hatte die SPD im Wahlkampf beteuert: "Der Schlüssel für den Erfolg unserer Wirtschaft sind höhere Investitionen." Auch im Koalitionsvertrag mit der Union heißt es: "Eine gute Zukunft braucht Investitionen."

Dass Scholz nun dennoch sinkende Investitionszahlen vorlegt, kritisieren die Grünen als "Offenbarungseid". Linken-Fraktionsvize Fabio de Masi erklärt den Minister zum "Sicherheitsrisiko für Brücken, Krankenhäuser und Universitäten". Die Kabinettskollegen Ursula von der Leyen (CDU) und Gerd Müller (CSU) gaben beim Beschluss des Haushaltsentwurfs sogar eine seltene Protokollerklärung ab, um gegen die aus ihrer Sicht mangelnden Mittel für Verteidigung und Entwicklungshilfe zu protestieren.

Scholz zeigt sich von alldem unbeeindruckt. Die Investitionen seien deutlich höher "als sie offenbar von dem einen oder anderen wahrgenommen worden sind", sagt er. Dass sich dies nicht in den offiziellen Zahlen spiegelt, begründet man im Finanzministerium mit einer Art optischer Täuschung: Bestimmte Investitionen seien im Bundeshaushalt entweder noch nicht oder nicht mehr als solche vermerkt, obwohl fest mit ihnen zu rechnen ist.

Wie Scholz rechnet

So verwies Scholz darauf, dass die Investitionen ab 2020 nicht mehr sogenannte Entflechtungsmittel in Höhe von rund drei Milliarden Euro enthalten. Bislang förderte der Bund damit Investitionen der Länder in die Verkehrsinfrastruktur. Durch die Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen bekommen die Landesregierungen für die Verkehrsprojekte hingegen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer. Im Gegensatz zur bisherigen Lösung gelten diese Gelder als Transferleistung und nicht mehr als Investition.

Bislang nicht als Investitionen erkennbar sind auch Mittel für den sogenannten Digitalfonds, über den die Regierung den Breitbandausbau fördern will. Der Fonds soll erst 2019 entstehen, noch ist unklar, wo genau er angesiedelt wird. Deshalb gibt es bislang nur eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung über 1,15 Milliarden Euro.

Zu weiteren Mitteln, die vorerst im sogenannten Einzelplan 60 für allgemeine Finanzverwaltung geparkt sind, gehören Gelder zum Ausbau der Ganztagsbetreuung und der regionalen Strukturpolitik. Insgesamt gebe es "sehr, sehr viele unterschiedliche Positionen", die zum Teil nicht als Investitionen zu erkennen seien, sagte Scholz. Bis 2022 betrage die Summe dieser versteckten Investitionen rund sechs Milliarden Euro.

Doch allein solche buchhalterischen Effekte erklären nicht, warum Scholz' erster Haushalt auf so viel Kritik stößt. Der Sozialdemokrat orientiert sich auch stärker an seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) als von vielen erwartet. Von ihm übernimmt Scholz nicht nur das klare Bekenntnis zur schwarzen Null, sondern bislang auch die Beschränkung auf unausweichliche Ausgaben. Derzeit sind das sogenannte prioritäre Maßnahmen über insgesamt 46 Milliarden Euro, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden.

Im Finanzministerium betont man, dass ein großer Teil dieser Mehrausgaben in Bildung und frühkindliche Förderung fließt. Damit folge man auch dem lange populären Motto "Bildung statt Beton", sagt ein Spitzenbeamter. "Jetzt reden wieder alle über Beton", fügt er mit Blick auf den Ruf nach mehr Geld für Wohnungsbau oder Straßen hinzu. Diesen bremst man im Finanzministerium gern mit dem Hinweis auf einen Mangel an baureifen Projekten - auch das hat sich unter Scholz nicht geändert.

Um mindestens einen weiteren Ausgabenwunsch aber wird der Finanzminister kaum herumkommen: Im Koalitionsvertrag hat die Große Koalition ausdrücklich ihre Bereitschaft bekundet, höhere Mitgliedsbeiträge für die EU zu zahlen. Am Mittwoch legte die Kommission nun einen Wunschzettel vor, laut dem man von Deutschland bis zu zwölf Milliarden Euro mehr will. Dazu würde der Haushalt von bislang einem auf 1,1 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU erhöht.

Scholz aber bezog sich lieber auf die bisherige Formel, mit der Deutschland nach dem Brexit rund 10 Milliarden Euro mehr zahlen müsse. Dies lasse sich "ungefähr bewältigen", so der Finanzminister. Für weitere Ausgabenwünsche fehle ihm jedoch "gegenwärtig die Phantasie".

Zusammengefasst: Die neue Haushaltsplanung des Bundes sieht mittelfristig sinkende Investitionsausgaben vor. Bundesfinanzminister Olaf Scholz weist jedoch den Vorwurf zurück, damit gegen Versprechen der Großen Koalition zu verstoßen. Investitionen seien zum Teil noch nicht im Haushalt als solche erkennbar oder wie im Fall der sogenannten Entflechtungsmittel auf die Länder verschoben worden. Gegenüber zusätzlichen Ausgabenwünschen bleibt Scholz vorsichtig - auch mit Blick auf deutsche Mitgliedsbeiträge zur EU.

Im Video: Drei humorvolle Szenen von der Pressekonferenz

REUTERS


insgesamt 58 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
St.Baphomet 02.05.2018
1. Die optische Täuschung
ist einzig und allein Scholz höchstpersönlich. Da wählt man eine Sozialdemokraten und bekommt einen waschechten CDU-Mann und Schäuble-Fan. Es ist echt interessant was die SPD unter "Erneuerung" versteht.
purple 02.05.2018
2.
Ich halte eigentlich nichts von dem Mann, aber ein ausgeglichener Haushalt und eine Rückführung des immer noch über dem Stabilitätspackt (60% BIP) liegenden Schuldenstands ist glaube ich der Wille der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung - umso mehr als wir noch eine Billion nicht eintreibbarer Überziehungskredite (Target2) zu schultern haben werden.
Marhaus 02.05.2018
3. Wovon soll man denn investieren
wenn man schon alles ausgeben hat? Der Schuldenstand Deutschland 1990 waren 500 Mrd. Euro (umgerechnet), im Jahre 2010 waren es 2.000 Mrd. Euro. Wo seid Ihr denn, ihr lohnenden Investitionen? Die müssten doch nach den Regeln der After-Ökonomie (deficit spending) heute Ertrag abwerfen!
qjhg 02.05.2018
4. Tja, so sieht es aus,
Wenn man so weiter macht wie bisher. Die einzige Änderung gegenüber früheren Jahren wird sein, dass die SPD nach der nächsten Wahl nicht mehr dabei sein wird. Aber auch das weiß man ja, seitdem sich die SPD erneut zum Büttel der Unionsparteien gemacht hat.
prophet46 02.05.2018
5. Noch nicht alles
Für mich scheint die Staatsverschuldungskennzahl unvollständig zu sein. Ich hätte gerne gewußt, was aus den bisher ungedeckten, bereits erdienten Pensionen und Krankenbeihilfe noch hinzu kommt. Die Schuldenlast dürfte dann ganz anders aussehen. Wer kann hier weiterhilfen?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.