Erster Haushalt von Finanzminister Scholz Deutschland braucht Investitionen statt Wahlgeschenke

Olaf Scholz hat für seinen Haushaltsplan viel Kritik bekommen. Die ist zwar nur zum Teil berechtigt - doch der Finanzminister muss aufpassen, dass er das Versprechen für mehr Zukunftsinvestitionen wirklich einhält.

Olaf Scholz
CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Olaf Scholz

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Zum Autor
  • diw
    Marcel Fratzscher ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Professor für Makroökonomie und Finanzen an der Berliner Humboldt-Universität und Mitglied im Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft.

Der erste Haushalt der neuen Bundesregierung ist ein schwieriger Balanceakt. Er verspricht Überschüsse mit einem Schuldenabbau bei gleichzeitig deutlich höheren Ausgaben.

Zu weiteren Forderungen, wie Mehrausgaben für Verteidigung und Entwicklungshilfe, wird der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz sehr bald eine klare Ansage machen müssen, um den Begehrlichkeiten Einhalt zu gebieten. Die zentrale Frage ist, ob die neue Bundesregierung es wirklich ernst meint und den Zukunftsinvestitionen höchste Priorität einräumt, oder ob sie eine kurzfristige Politik der Wahlgeschenke verfolgen wird.

Die Kritik an zu niedrigen öffentlichen Investitionen im neuen Bundeshaushalt ist nur teilweise gerechtfertigt. Denn zum einen wird der Bund auch in Zukunft zusätzliche Finanzmittel an Länder und Kommunen für Investitionen weiterleiten, die allerdings nicht als solche ausgewiesen werden. Zum anderen hat die neue Bundesregierung einen deutlichen Anstieg an Ausgaben für Bildung und Innovation vorgesehen, die jedoch statistisch nicht als Investitionen gezählt werden. Die Lage ist also nicht so schlecht, wie manche es darstellen.

Gleichzeitig tut aber die Bundesregierung nach wie vor zu wenig, um die massive öffentliche Investitionsschwäche zu adressieren. Das größte Problem liegt bei den 30 Prozent der Kommunen, die überschuldet sind und viele Investitionsprojekte nicht umsetzen können. Das Kommunalpanel der KfW, eine repräsentative Umfrage unter Städten und Gemeinden, zeigt einen Investitionsstau von über 120 Milliarden Euro bei den Kommunen. Allein bei der Sanierung und Instandhaltung von Schulen fehlen 35 Milliarden Euro, ähnlich groß ist die Lücke bei der Verkehrsinfrastruktur. Die Verpflichtung, gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland zu schaffen, kann nicht erfüllt werden, solange einige Kommunen pro Einwohner nur ein Fünftel dessen investieren können, was sich andere leisten.

Den Bauämtern fehlt es an Kapazitäten

Der Bund hat in den vergangenen Jahren zusätzliche Gelder für kommunale Investitionen zur Verfügung gestellt, die aber häufig nicht abgerufen wurden, da Kommunen ihre Bauämter und Planungskapazitäten so stark abgebaut hatten, dass sie notwendige Investitionsprojekte überhaupt nicht mehr umsetzen können. Dies entlässt den Bund und die Länder jedoch nicht aus ihrer Pflicht, deutlich mehr für kommunale Investitionen zu tun. Auch die öffentlichen Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur und vor allem die digitale Infrastruktur werden in den kommenden Jahren deutlich steigen müssen.

Es ist leicht, in diesen guten Zeiten Ausgabenforderungen nachzugeben und Wahlgeschenke zu verteilen. Dabei sind die Überschüsse des Bundeshaushalts weniger das Ergebnis einer guten Politik der Vergangenheit als den glücklichen Umständen einer vergleichsweise guten Lage am Arbeitsmarkt und den Rekordgewinnen der Unternehmen geschuldet. Durch die Finanzkrise und die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank spart der Bund zudem jedes Jahr mehr als 20 Milliarden Euro, weil er weniger Zinsen auf seine Schulden zahlen muss. Das heißt, dass die neue Bundesregierung ihre schwarze Null - die in diesen guten wirtschaftlichen Zeiten Pflicht sein sollte - aus eigener Kraft nie erreicht hätte und nicht lange wird halten können.

Der Bundeshaushalt wird sich in den kommenden fünf bis zehn Jahren massiv anpassen und einschränken müssen. Grund dafür ist nicht nur ein mögliches Ende der temporären Entlastung durch niedrige Zinsen und hohe Unternehmensgewinne, sondern auch die demografische Wende. Versprechen wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Erhöhung der Mütterente und die Einführung des Baukindergelds sind daher zwar schöne Wahlgeschenke für einige Gruppen. Mit einer nachhaltigen Finanzpolitik haben sie aber nichts zu tun. Sie werden letztlich die Investitionen schwächen und künftige Steuererhöhungen erfordern.

Es ist für einen Bundesfinanzminister leicht, in schlechten Zeiten "Nein" zu den Ausgabenwünschen seiner Ministerkolleginnen und -kollegen zu sagen. Aber es ist in diesen guten Zeiten sehr viel wichtiger, "Nein" zu sagen, wenn es dazu dient, an anderer Stelle langfristige Weichenstellungen für Wirtschaft und Gesellschaft zu setzen.

Dazu sollte sich die neue Bundesregierung klarer als bisher stärkere Zukunftsinvestitionen in Bildung, Innovation und Infrastruktur sowie die Stärkung der Kommunen als oberste Priorität setzen und Forderungen nach Wahlgeschenken, wie Steuersenkungen per Gießkannenprinzip, eine Absage erteilen.

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joG 03.05.2018
1. Man sollte sich im Klaren sein....
....dass Länder, die ihre Zusagen für Verteidigung nicht einhalten kaum als Alliierte oder gar als Freunde betrachtet werden und das sicher nicht anders werden, sollte die EU leichtfertig ein eigenes Heer ausrufen. Soweit es Die Investitionen angeht, sind die meisten in Anlagen und Tätigkeiten, die im Privatsektor liegen sollten. So sollte der Staat dafür nichts mehr ausgeben sondern privatisieren. Das Geld aus der Privatisierung würde uns helfen den Stabilitätspakt einzuhalten bzw die Renten Problematik zu lösen.
Hajojunge 03.05.2018
2. Aus der Schwarzen Null ist eine Rote Null geworden
Es muß endlich der große Schluck aus der Pulle genommen werden. Geld ist billig wie nie, teure Kredite könnten preiswert abgelöst werden. Worauf also warten? Die Infrastruktur verfällt, Brücken sind mürbe, das Bildungssystem liegt in den letzten Zügen, nicht nur, was die Gebäude betrifft; eigentlich ist Gesamtdeutschland am Boden und ein Sanierungsfall. Wann endlich gibt es den so heiß ersehnten "Ruck". Nun haben wir den Salat, der altersstarrsinnige Schäuble ist endlich abgelöst, aber Scholz duckt sich weg. Vom Regen in die Traufe.
vera gehlkiel 03.05.2018
3.
Für mich ist irgendwie die Frage, wie man gewährleistet, dass Kommunen auch sachgerecht mit überwiesenem Geld umgehen, und man etwa eitle Prestigeprojekte geltungssüchtiger Bürgermeister, das sich gegenseitig das Wasser abgraben über Preisdumping im Rahmen der Gewerbesteuer, etc.pp. dauerhaft verhindert. Weiterhin gemeldet in Köln, wo der Klüngel und das Schaffen von Millionengräbern mit Hilfe desselben ja gewisser Massen zuhause ist, aber eben über die natürliche Attraktivität der rheinischen Metropole auch eine Menge "von selbst" wieder reinkommt, könnte ich aus dem winzigen Kaff, in dem ich gegenwärtig der Liebe wegen dauerhaft zu Gast bin, so einiges berichten. Z.B. von einer aufwändigen, aber von den Bürger/innen kaum goutierten, und von den anliegenden Einzelhändlern über alles gehassten Ortskernsanierung, die mehrere Jahre gedauert, aber aus individueller Eigenständigkeit im Stadbild eine Art standardisierter Freizeitparkhässlichkeit mit Kopfsteinpflaster und Zierlaternen gemacht hat, die auch noch den Verkehrsfluss aufhält. Dem Ausweis riesiger Gewerbeparks, die nunmehr seit gefühlt endlosen Zeiten eine verwildernde Brache darstellen, die vereinzelt von nachts parkenden LKW oder mal einem Pärchen, das im Auto fummeln will, frequentiert wird. Einem jahrelang erbittert geführten Kampf um die Gesamtschule, die man in der konservativen Gemeinde gezielt in jeder nur möglichen Art und Weise zugunsten anderer Schulformen benachteiligte. Sodass Realschule und Gymnasium äussert propper im Lack sind, während das Gebäude, in dem die riesige Gesamtschule ist, unv. so ähnlich aussieht, wie man sich vielleicht eine Schule in der Bronx vorstellen möchte. Immer wieder abgeänderte Strassenführungen, wobei der Berufsverkehrsstau am Morgen und abends dennoch immer schlimmer wird. Der äussert aufwändige Erhalt eines total ineffizienten Kleinkrankenhauses, das so ein Gesundheitsmulti sich von der Stadt teuer sanieren liess, und das jetzt doch zu machte. Wobei es zwischenzeitlich wohl nur darum ging, der konservativen und überalterten Wählerschaft vorzutäuschen, es werde sich um sie gekümmert, selbst um den Preis von Ineffizienz bei einer Krankenversorgung, die definitiv aktuellen Massstäben, insbesondere im Bezug auf Notfallmedizin, keineswegs je gerecht werden konnte. Wanderwege, die aufwändig instand gehalten werden, obzwar da niemals jemand wandert (weiss ich genau, weil ich jeden Tag dort jogge!). Ausrichtung von kaum besuchten Stadtfesten, um dem sowieso pleite gehenden Einzelhandel ein paar verirrte Kunden zuzutreiben, etc.etc. Dafür steht der Vereinssport chronisch vor dem alsbaldigen Aus, gibt es so gut wie keine guten Spielplätze irgendwo, bleibt die Entlastung der Wohngebiete vom brutalen Durchgangsverkehr eine reine Illusion. Geschweige denn, dass es so etwas wie eine funktionierende Förderung der Jugendkultur, etwa von Bands oder Begegnungsstätten, gäbe. Für ein stabiles Home-Office zureichend taugliches Internet? Naja, da brauchen wir gar nicht erst darüber zu reden!
hohnstein2016 03.05.2018
4. In Deutschland wird zu wenig in Zukunft investiert
Als oft ausserhalb Europas ( China) arbeitender Deutscher sehe ich das mit anderen Augen. Bei Infrastruktur müsste in D bedeutend mehr getan werden. Schon jetzt sind die grossen Ballungszentren in Asien, speziell China, bei Infrastruktur, Highspeedzugnetzen und Bahnhöfen, Logistik , Flughäfen moderner als in Europa ! Bei Digitalisierung und e mobility hinkt D auch jetzt schon hoffnungslos hinterher...ebenso bei Grossbauprojekten. Nur von Deutschland bekommt man aber nicht viel mit wie schnell sich die Welt verändert....
r.voelckel 03.05.2018
5. Ja ja, immer jammern
Wer wundert sich: jahrelang über sinkende Renten, also Altersarmut gejammert und nun eine teure völlig rückwärts gewandte Änderung der Rentenformel bekommen. Ich langweile mich: wären alle Spielräume in Zukunftsinvestitionen gesteckt worden, wäre der böse Gedanke des Neoliberalismus, der die alten bei Brot und Wasser vegetieren lässt, aufgetischt worden.
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