Künftiger Finanzminister Drei Aufgaben für den "Scholzomaten"

Mit Olaf Scholz soll nach acht Jahren wieder ein Sozialdemokrat Finanzminister werden. Die Erwartung an ihn ist groß - ebenso wie seine Macht.

Olaf Scholz
AFP

Olaf Scholz

Eine Analyse von


Nach gut acht Jahren stellt die SPD wieder den Bundesfinanzminister, sein Name wird aller Voraussicht nach Olaf Scholz lauten. Das ist ein großer Erfolg, denn außer dem Kanzleramt ist kein Ressort mächtiger als das Finanzministerium. Es ist aber auch ein erhebliches Risiko. Scholz muss nun hohe Erwartungen erfüllen, von denen seine Partei viele selbst geweckt hat.


Europa


Besonders gilt das für die Europapolitik, welche die Koalition auf Druck der SPD ganz an den Anfang ihres Koalitionsvertrags gestellt hat. Die Bundesregierung verspricht hier mehr finanzielle Solidarität mit den Nachbarländern und erklärt sich sogar bereit, höhere EU-Mitgliedsbeiträge zu zahlen.

Die veränderte Tonlage ist bemerkenswert. Unter Wolfgang Schäuble erschien deutsche Finanzpolitik wie eine Aneinanderreihung von Sparappellen und Reformmahnungen an andere. Nun signalisiert die Regierung, dass ihr die europäische Einheit auch etwas wert ist.

Doch die Ankündigungen werden im Ausland auch Begehrlichkeiten wecken, die Scholz nicht erfüllen kann oder will. Das gilt erst recht, da im Bundestag mit AfD und FDP künftig gleich zwei eurokritische Oppositionsparteien sitzen, die jeden Schritt hin zu mehr Integration für Angriffe nutzen dürften.


Steuern


Schwierig wird für Scholz auch ein anderes Vorhaben auf internationaler Bühne: Deutschland und Frankreich wollen eine "europäische Antwort" auf die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump geben und europaweite Mindestsätze für Unternehmenssteuern einführen. Bislang allerdings kommt die Vereinheitlichung der europäischen Steuerpolitik kaum voran. Das zeigen die seit Jahren stockenden Verhandlungen um eine Finanztransaktionssteuer, die Union und SPD trotz allem wieder in den Koalitionsvertrag geschrieben haben.

Daheim hat Scholz zumindest eine Reform bereits in der Tasche: Der Solidaritätszuschlag soll für rund 90 Prozent der Beitragszahler noch in dieser Legislaturperiode abgebaut werden. Damit jedoch endet der steuerpolitische Ehrgeiz der Koalition auch schon. Weitere SPD-Forderungen wie eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes hat die Union erfolgreich abgeblockt. Sie könnten erneut zum Thema werden, wenn Union und SPD zur Mitte der Legislaturperiode wie vereinbart eine "Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages" wagen.


Haushalt


Schon vorher könnte Scholz aber ein grundsätzlicheres Problem ereilen: Das Geld wird knapp. Der Koalitionsvertrag sieht derzeit Mehrausgaben über stolze 46 Milliarden Euro vor und bekennt sich dennoch zur von Schäuble so eisern verteidigten "schwarzen Null".

Möglich ist das nur, weil der Staat wegen der guten wirtschaftlichen Lage Rekordeinnahmen hat und gleichzeitig aufgrund der niedrigen Zinsen viel Geld spart. Doch eine Zinswende ist absehbar, die Sorge davor gilt als eine Ursache für die jüngsten Kursrutsche an den Börsen.

Vom Verwalter europapolitischer Visionen könnte Scholz damit schnell wieder in die klassische Rolle eines Finanzministers rutschen: Ein Mister Njet, der seinen Kabinettskollegen reihenweise Wünsche abschlägt.

Für den erfahrenen Politiker Scholz wäre das wohl kein Problem: "Wer bei mir Führung bestellt, muss wissen, dass er sie dann auch bekommt", sagte er einmal. Als besonders kreativ hingegen ist Scholz bislang nicht aufgefallen. Seine Sprachstanzen brachten ihm als SPD-Generalsekretär den Beinamen "Scholzomat" ein.

Als Scholz dann doch mal einen Blick in die Zukunft wagte, sah er einen G20-Gipfel, von dem viele Hamburger kaum etwas mitbekommen würden. Es folgte ein Wochenende mit massiven Ausschreitungen, die mittlerweile einen Sonderausschuss beschäftigen. Spätestens seitdem weiß Scholz, dass Visionen auch gefährlich sein können.

insgesamt 232 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
tschoemitoe 08.02.2018
1. lächerlich
die FDP ist mitnichten eurokritisch. Sie lehnt nur die gemeinsame Schuldhaftung ab, die die Sozialisten und Südländer gerne hätten
eulenspiegel2k17 08.02.2018
2. Beim Antieuropäer Schäuble
wusste der politisch Interessierte wenigstens, wo er dran war.
hausfeen 08.02.2018
3. Scholz ist noch ein schlimmes Ärgernis für die Jusos.
Kurz vor der Wahl hat der den Schröder gemacht und sich als Agenda-Mann geoutet. Kein Wunder, dass die Union auf das Ressort verzichten konnte. Die SPD hatte die sozialen Einschnitte doch viel besser dem Wahlpublikum untergejubelt. Jetzt schon wurde aus der Bürgerversicherung das Gegenteil: DIe Gesetzlichen werden an die Ärzte mehr bezahlen und die Privaten weniger. Hauptsache, das Einnahmevolumen der Ärzte bleibt. Den Aufschrei, wenn nicht, ahne ich schon. Auf jeden Fall wird diese Reform antisozial und die Arm-Reich-Schere dadurch größer-
suplesse 08.02.2018
4. Warum
wird hier ständig über ungelegte Eier geredet. Es gibt zuerst ein Mitgliederentscheid der SPD. Und wenn der negativ ausfällt, was durchaus möglich ist, wird Herr Scholz garnichts in Berlin.
Kreklova 08.02.2018
5. Ausgerechnet Scholz!
Den abgehalfterten Arbeitsminister und verbrauchten Bürgermeister auch noch zum Finanzminister zu machen, ein Armutszeugnis für diese Parteiführung. Wenn schon, dann hätte sich Walter-Borjans aus NRW angeboten, ein Politiker auf den die SPD stolz sein kann wie auf kaum einen anderen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.