Trotz Widerstand Finanzminister Scholz will Anti-Zocker-Steuer durchsetzen

Der SPD-Politiker Olaf Scholz will schaffen, was seit dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 nicht gelungen ist: Er will eine staatenübergreifende Steuer gegen Spekulanten durchdrücken.

Olaf Scholz
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Olaf Scholz


Ungeachtet bisher ergebnisloser Verhandlungen hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz zuversichtlich über die Erfolgsaussichten einer Börsensteuer in mehreren EU-Staaten geäußert. "Jetzt bin ich der zuständige Minister, und jetzt wird es auch was werden", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einer Veranstaltung des WDR in Berlin. Details nannte er nicht.

Scholz verwies darauf, dass die Einführung einer sogenannten Finanztransaktionsteuer bereits im vorigen und nun auch im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart wurde. Sein Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) hatte jahrelang vergeblich mit mehreren EU-Staaten über die Details der Abgabe auf Börsengeschäfte verhandelt.

Da ein EU-weiter Anlauf nach der Finanzkrise auch am Widerstand Großbritanniens gescheitert war, hatten sich Deutschland, Frankreich und weitere Länder um eine zwischenstaatliche Lösung bemüht. Für ein solches Vorgehen sind mindestens neun EU-Staaten nötig.

ssu/Reuters



insgesamt 9 Beiträge
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ambulans 07.06.2018
1. ja,
wenn eine solche "anti-zocker-steuer" (eine ziemlich "sozialdemokratische" namengebung - unabhängig vom möglichen erfolg - finden sie nicht?) bereits im >letzten koalitionsvertrag dringestanden hat: nun, dann muss ja sowas geradezu ein rauschender erfolg, gewissermaßen die mutter aller ..., und der dafür verantwortliche minister würde dann zum größten finanzminister aller ... sorry, das könnte jetzt doch zu missverständnissen führen ...
sgk43 07.06.2018
2. Darauf hat die Sozialdemokratie gewartet
Wenn wir das in der EU durchgesetzt kriegen und die anderen Staaten merken dass das klappt, kann das hohe steuersummen generieren, die genau die treffen, die es sich leisten können und die nicht aufhören werden mit börsenhandel, weil sie immer noch gewinne daraus ziehen können. Davon dann das bedingungslose grundeinkommen finanzieren und die Sozialdemokratie kriegt wieder einen richtigen Schub, die Populisten könnte das richtig hart treffen, denn wer 1000€ in Monat kriegt, sieht über ein paar Flüchtlinge tendenziell lieber mal hinweg als einer ohne Garantie, dass er würdig leben kann
halbtagsgott 07.06.2018
3. Ein echter Schäuble
Man merkt gar nicht, dass es mit der Wahl 2017 einen anderen Finanzminister gibt, in jeder Form läuft alles exakt so weiter wie zuvor. Haben die (immer weniger werdenden) Wähler dafür die Sozen gewählt? Was hat diese Finanzpolitik überhaupt mit Sozialdemokratie zu tun? Aber jetzt soll ja die Zocker-Steuer kommen, dann wird doch alles gut. Wie lang hat uns Schäuble den Befürworter einer Transaktionssteuer vorgespielt? Wird Scholz das ähnlich „glaubhaft“ die nächsten dreieinhalb Jahre durchhalten und gar nichts tun? Fragen über Fragen, Antworten finden Sie im nächsten Bundestagswahkampf natürlich bei Ihrer SPD.
weltgedanke 07.06.2018
4.
Um das klarzustellen: Ich bin für die Steuer. Sie dürfte mehr positive Effekte haben, als wir im Moment denken. Womit ich aber überhaupt nicht einverstanden bin, sind Teminologien wie "Steuer gegen Spekulanten" oder "Anti-Zocker-Steuer". Wer so redet, hat keine Ahnung von Wirtschaft und sollte am besten gar nicht mitreden. Spekulation ist das Wesen jeder erfolgreichen Marktwirtschaft. Der Arbeitgeber, der Mitarbeiter einstellt, spekuliert darauf, dass die Auftragslage künftig so sein wird, dass er sie braucht. Jeder Firmenbesitzer hat einst darauf spekuliert, dass es einen Markt für sein Produkt gibt und es sich lohnt, in die Firma zu investieren statt zu Hause im Garten zu sitzen. Jeder, der einen Job hat, spekuliert darauf, dass der Arbeitgeber vertrauenswürdig ist und den Lohn zahlt, er spekuliert auch darauf, dass der Staat tatsächlich helfen wird, wenn es Probleme gibt. Wir alle spekulieren auf Stabilität und die Abwesenheit von Kriegen. Und so weiter und so fort. Niemand hat irgendwelche 100%igen Garantien. Damit überhaupt etwas Positives geschieht, müssen wir spekulieren. Also was, bitte schön, ist daran schlecht? Und wie kann ein Finanzminister ernsthaft eine Steuer dagegen erheben? Meine Bitte: Bleiben wir doch bitte beim Wort "Finanztransaktionssteuer". Die trifft sehr genau, worum es geht.
phantasierender... 07.06.2018
5. Der Olaf macht mal wieder von sich hören ...
interessiert nur niemanden weil das nie kommen wird. wieso ? Ganz einfach ... weil diejenigen die von diesem zocken profitieren mehr zu sagen haben wie diejenigen, die eine solche einführen wollen. So einfach kann Kapitalismus sein.
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