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Online-Pranger: Lobbywächter kämpfen gegen mächtige Strippenzieher

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Es ist eine neue Offensive gegen dreiste Lobbyisten: Die Organisation LobbyControl startet ein Web-Portal, auf dem Nutzer Verstrickungen von Politik und Konzernen anklagen können. Doch gerade wegen des hehren Anspruchs ist fraglich, ob die Initiatoren ihren Ambitionen gerecht werden können.

Online-Portal Lobbypedia (Screenshot): "Wir setzen auf ehrenamtliche Helfer" Zur Großansicht

Online-Portal Lobbypedia (Screenshot): "Wir setzen auf ehrenamtliche Helfer"

Hamburg - Geld, Macht, Politik - mit diesen Schlagworten begrüßt die Web-Seite Lobbypedia ihre Leser. Und macht damit klar, worum es den Initiatoren geht: Geld regiert die Welt, die großen Konzerne bestimmen, wo es langgeht, was Regierungen planen und welchen Gesetzen Abgeordnete zustimmen.

Immer häufiger prangern Nichtregierungsorganisationen Missstände im Beziehungsgeflecht zwischen Politik und Wirtschaft an. Das ungute Gefühl, dass Macht und Deutungshoheit auch in Demokratien ungerecht verteilt sind, wird mittlerweile selbst von bürgerlichen Schichten geteilt. Aktuell zum Beispiel beim Milliardenprojekt Stuttgart 21 und bei den längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke. Aber auch die Nährwertampel für Lebensmittel ist so ein Fall: In Umfragen sprechen sich 70 Prozent der Deutschen dafür aus, doch das EU-Parlament votierte dagegen - wohl nicht zuletzt dank der Lobbyarbeit der Lebensmittelindustrie im Wert von einer Milliarde Euro.

Die Organisation LobbyControl hat nun eine Plattform geschaffen, auf der Informationen über politische Klüngel und Einflussnahmen von Konzernen gebündelt werden können - eine Lobbypedia. Das Portal - am Donnerstag kurz nach dem Start zeitweise nicht aufzurufen - ist angelehnt an das Online-Lexikon Wikipedia, zu dem Nutzer weltweit ihr Wissen beitragen können. Teilweise erinnert es aber mehr an Bildblog, den Watchblog, auf dem Grenzüberschreitungen von Medien angeprangert werden. Der Zugang für Externe soll bei Lobbypedia zunächst auf den Kommentarbereich beschränkt sein, die Inhalte werden von einer Redaktion erstellt, die überwiegend aus LobbyControl-Mitarbeitern besteht.

Hier steckt allerdings schon das größte Problem der Web-Seite: Angesichts der großen Ankündigung, Missstände aufdecken zu wollen und das "Geflecht von Geld, Macht und Politik durchleuchten" zu wollen, stellt sich die Frage, wie ein gemeinnütziger Verein mit vier Mitarbeitern diesem Anspruch gerecht werden will. "Wir setzen auf ehrenamtliche Helfer", sagt Projektleiter Elmar Wigand, der die Redaktion aufbauen soll.

Start mit Seitenwechslern und Stuttgart 21

Doch etwa im Bereich Finanzlobbyismus ist ungewiss, ob Experten tatsächlich bereit sind, Lobbypedia ehrenamtlich zu unterstützen. Und ohne diese dürften die Informationen allzu sehr an der Oberfläche bleiben, geht es doch bei der Finanzregulierung um reichlich komplexe Mechanismen. Die Aufforderung "Dieser Artikel ist unvollständig. Helfen Sie mit, ihn zu verbessern" wirkt da doch etwas naiv.

Für den Finanzbereich qualifizierte Autoren zu finden, sei in der Tat ein Problem, gibt auch Wigand zu. Er sei da "mit einer Handvoll Experten im Gespräch", doch habe noch keine festen Zusagen. "Ich bin aber zuversichtlich, dass sich das mit dem Start des Portals bessern wird."

Um die eigenen Kapazitäten nicht gleich zu überfordern, startet Lobbypedia zunächst nur mit drei Themen: Finanzlobby, politische Seitenwechsler und Stuttgart 21.

Bei den politischen Seitenwechslern zehren die Lobbykritiker vor allem aus ihrem eigenen Wissensstand. Sie fordern schon länger, dass ehemalige Regierungsmitglieder mindestens drei Jahre warten müssen, bevor sie einen Job in der Wirtschaft antreten.

Lobbyismus verstärkt Politikverdrossenheit

Auf dem Online-Portal wollen sie nun laut Wigand "alle Kanzler, Minister, Staatssekretäre und Ministerpräsidenten dokumentieren, die seit 2005 in Deutschland in Lobbyfunktionen gewechselt sind". Ziel sei es, zu zeigen, "welches Ausmaß dieses Bäumchen-Wechsel-Dich mittlerweile angenommen hat". Aktuellstes Beispiel: Roland Koch. Der Ex-Regierungschef von Hessen wird für den Chefposten beim Baukonzern Bilfinger Berger gehandelt.

In diesem Bereich des Portals sind tatsächlich die Stärken von Lobbypedia zu finden. Kurz und prägnant werden die Stationen der Ex-Politiker aufgelistet. Ähnlich wie bei Wikipedia gibt es Links zu erhellenden Artikeln und Hintergründen.

Auch bei Experten stößt das Vorhaben auf positives Feedback: "Die Seite ist anspruchsvoll, hintergründig und aktuell", sagt der Göttinger Politikwissenschaftler David Bebnowski. Er sehe Lobbypedia als wichtigen Beitrag zu einer überfälligen Debatte. Die problematischen Folgen seien auch in der Lobbyforschung "zu wenig beachtet" worden, kritisiert Bebnowski. So sei in der Politikwissenschaft vor allem der integrierende Aspekt des Lobbyismus hervorgehoben worden. Im Klartext: Es wurde herausgestrichen, dass Unternehmen und Verbände politische Entscheidungen mit Expertenwissen bereichern.

Tatsächlich habe der gewachsene Einsatz von Lobbyisten in Berlin und Brüssel jedoch dazu geführt, "dass Politik- und Parteienverdrossenheit in der Bevölkerung stark zugenommen haben", sagt Bebnowski, der zu diesem Thema im Zusammenhang mit Stuttgart 21 eine Studie am Göttinger Institut für Demokratieforschung betreibt.

Hoffnung auf Insider-Infos

Bei allem Lob für Lobbypedia sieht jedoch auch der Politikwissenschaftler das Problem begrenzter Ressourcen, um "den wünschenswerten tagesaktuellen Bezug gewährleisten zu können". Bei Stuttgart 21 etwa, dem dritten Thema, mit dem das Portal am Donnerstag startet. Hier stellen die Initiatoren die richtigen Fragen: Wer profitiert eigentlich von dem Milliardenprojekt? Welchen Einfluss hatten Bau- und Immobilienlobby auf die Entscheidung für Deutschlands derzeit größte Baustelle? Kurz: Welche Interessen spielen beim Umbau des Stuttgarter Bahnhofs die entscheidende Rolle?

Diese Fragen seriös zu beantworten, ist jedoch schwierig. Lobbypedia-Leiter Wigand sagt, die Seite sei für die zahlreichen Rechercheure vor Ort ein Angebot, "ihre Informationen zu veröffentlichen, zu verlinken und zu bündeln". Sein Kollege Ulrich Müller erhofft sich, "Insider-Informationen zu erhalten, die wir selbstredend vertraulich und seriös behandeln werden".

Doch eine Auswahl zwischen relevanten Informationen und Verschwörungstheorien oder gar gezielten Desinformationen wird am Ende immer die Redaktion des Portals treffen müssen. Ob sie dies angesichts ihrer begrenzten Ressourcen erfolgreich tun kann, ist fraglich. Aber einen Versuch ist es zweifellos wert.

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1. Es wird Zeit
arioffz 28.10.2010
Zitat von sysopEs ist eine neue Offensive gegen dreiste Lobbyisten: Die Organisation LobbyControl startet ein Webportal, auf dem Nutzer Verstrickungen von Politik und Konzernen anklagen können. Doch gerade wegen des hehren Anspruchs ist fraglich, ob die Initiatoren ihren Ambitionen gerecht werden können. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,725741,00.html
für die Bedingungslose Informationsfreiheit in Bezug auf Verstrickung Lobby und Politik, wir sind ja schließlich eine "Demokratie" und da möchte ich schon wissen wer wem die "gefüllte Hand" gibt. Ich bi nur erstaunt, das wir andere anmahnen und selbst erst mal vor der eigenen Tür kehren müssten!
2. Hoffentlich ...
mexi42 28.10.2010
lässt sich die gute Idee umsetzen.
3. Überfällig
abita 28.10.2010
Zitat von sysopEs ist eine neue Offensive gegen dreiste Lobbyisten: Die Organisation LobbyControl startet ein Webportal, auf dem Nutzer Verstrickungen von Politik und Konzernen anklagen können. Doch gerade wegen des hehren Anspruchs ist fraglich, ob die Initiatoren ihren Ambitionen gerecht werden können. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,725741,00.html
Dann wünsche ich den mutigen Leuten viel Erfolg. Hoffentlich bewirkt es was.
4. .
.link 28.10.2010
Gute Idee - "einen Versuch ist es zweifellos wert"! Ich bin auf die Umsetzung gespannt. zu S21 findet man solche Informationen zum Teil schon hier http://stuttgart-21-kartell.org/
5. Lieber Spiegel,
schensu 28.10.2010
Zitat von sysopEs ist eine neue Offensive gegen dreiste Lobbyisten: Die Organisation LobbyControl startet ein Webportal, auf dem Nutzer Verstrickungen von Politik und Konzernen anklagen können. Doch gerade wegen des hehren Anspruchs ist fraglich, ob die Initiatoren ihren Ambitionen gerecht werden können. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,725741,00.html
es grenzt an Borniertheit, sich im Vollbesitz seiner medialen Macht wähnend, zurückzulehnen und stirnrunzelnd abzuwarten, was der "Kleine" denn zu bewirken vermag. Warum halst sich dieses überschaubare Fähnlein eine solch große Verantwortung überhaupt auf? Weil es sonst keiner macht. Weil es aber längst überfällig ist, dass es einer macht. Und der Spiegel? Würde er seiner historisch geprägten Rolle gerecht, bräuchte es kein LobbyControl. Dann würde der SPIEGEL mit all seinem Vermögen für Aufklärung sorgen und die LobbyControler hätten hochbezahlte Arbeitsplätze in Augsteins schwächelndem Investigativ - Nachlass. Macht mal langsam wieder hinne, sonst werden euch die Kleinen mächtig vor sich hertreiben.
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Jedes Jahr im Herbst wird der Worst EU Lobby Award vergeben. Der Preis wird von den Nichtregierungsorganisationen LobbyControl, Spinwatch, Corporate Europe Observatory und Friends of the Earth Europe vergeben. Er soll manipulative, irreführende oder andere problematische Lobby-Taktiken anprangern und transparent machen.


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