Angleichung der Renten im Osten Nahles und Schäuble einigen sich auf Finanzierung

Eine Hälfte aus der Rentenkasse, die andere aus Steuermitteln: Finanzminister Schäuble (CDU) und Sozialministerin Nahles (SPD) haben den Streit darüber beigelegt, wer die Angleichung der Ost-Renten bezahlt.

Rentner in Sachsen-Anhalt
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Rentner in Sachsen-Anhalt


Es war eine Szene, wie man sie in der Bundespressekonferenz selten erlebt: Am Tag nach dem Rentengipfel gaben die Sprecher zweier Bundesministerien vor den versammelten Journalisten vollkommen gegensätzliche Auskünfte darüber, wie eines der vereinbarten Vorhaben finanziert werden solle. Die Angleichung der Renten zwischen Ost- und Westdeutschland werde aus Steuermitteln bezahlt, teilte das Sozialministerium mit. Das Finanzministerium widersprach: Das Vorhaben werde aus der Rentenkasse bezahlt.

Nun ist dieser auf offener Bühne ausgetragene Finanzierungsstreit beigelegt: Die Kosten von rund 3,9 Milliarden Euro jährlich ab dem Jahr 2025 werden aus der Rentenkasse beglichen. Im Gegenzug steuert der Bund aus Steuermitteln künftig einen weiteren Zuschuss bei, der im Jahr 2025 die Höhe von zwei Milliarden Euro im Jahr erreichen wird. Darauf haben sich Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun geeinigt.

Was können wir uns im Alter noch leisten?

Das sieht auf den ersten Blick wie eine gütliche Teilung der Kosten aus. Allerdings ist der Bundeszuschuss zumindest formal laut den Mitteilungen des Sozialministeriums nicht allein für die Angleichung der Renten in Ost und West gedacht, sondern zur Bewältigung der demografischen Entwicklung und der Finanzierung der Renten allgemein.

Konkret wird der Bundeszuschuss vom Jahr 2022 an mit 200 Millionen Euro starten und dann schrittweise um je 600 Millionen Euro im Jahr erhöht, bis er im Jahr 2025 bei zwei Milliarden Euro liegen wird. Dann wird auch die Ost-West-Angleichung voll greifen. Auf diese hatte sich die schwarz-rote Koalition am 24. November geeinigt.

fdi/dpa



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