Ostdeutschland Alles so schön rückständig hier

Die Wirtschaft in Ostdeutschland reicht nicht ans Westniveau heran, warnen Experten. Ostdeutsche Politiker wollen davon nichts hören - und noch weniger von den nötigen, harten Gegenmaßnahmen. Das ist ihnen zu unbequem.

Palais im Großen Garten, Dresden
FILIP SINGER/EPA-EFE/REX

Palais im Großen Garten, Dresden

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Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee war der erste, der öffentlich sein Missfallen mit den Ergebnissen der Hallenser Ökonomen bekundete. "Nichts Neues", bürstete er die Forscher ab. Und: Die vorgeschlagenen Rezepte seinen überwiegend längst bekannt und wenig hilfreich.

Der Grund für Tiefensees Missvergnügen: Der Chef des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) hatte wieder einmal Bilanz gezogen, wie weit die ostdeutsche Wirtschaft denn nun vorangekommen ist mit ihrem Aufholprozess. Mit ernüchterndem Ergebnis: Nach einem Zwischenspurt in den Neunzigerjahren stockt der Aufholprozess. Die neuen Bundesländer können seitdem gerade noch Schritt halten mit dem allgemeinen Produktivitätsfortschritt im übrigen Deutschland und den G7-Staaten.

Selbst diese Tatsache könnte man noch einigermaßen nüchtern betrachten und über Lösungsmöglichkeiten nachdenken - wenn die Ursachen-Analyse der Ökonomieprofessoren nicht ein paar äußerst unbequeme Erkenntnisse liefern würde. Würde man umsetzen, was die Forscher vorschlagen, wäre wohl Feuer unterm Dach in den ostdeutschen Parlamenten. In Ostdeutschland stehen in diesem Jahr drei Landtagswahlen an: In Thüringen wird am 27. Oktober gewählt, in Sachsen und Brandenburg am 1. September. Kein Wunder also, dass Tiefensee bremst.

Scheu vor Fremden

Denn die IWH-Experten plädieren dafür,

  • Subventionen nicht mehr zu verwenden, um überkommene Strukturen zu erhalten, vielmehr solle man sie stattdessen in aussichtsreiche Zukunftsregionen investieren.
  • Außerdem müsse man den Ostdeutschen die Scheu vor Fremden nehmen, denn ohne ausländische Arbeitskräfte lasse sich angesichts des demografischen Wandels schon in naher Zukunft kein Produktivitätsfortschritt mehr erzielen.
  • Und, drittens, es müssten Wege gefunden werden, um die ostdeutschen Schüler zu motivieren, ihren Schulabschluss zu machen. Die Zahl der Schulabbrecher ist hier nämlich signifikant hoch.

Dass Politiker wie Tiefensee insbesondere vor Wahlen empfindlich auf Analysen dieser Art reagieren, kann man im Prinzip verstehen. Denn für einen Gutteil der Probleme tragen sie die Verantwortung. Statt den Wählern von vornherein die unangenehme Wahrheit und anstrengende Maßnahmen zu verkünden, glichen die Landesregierungen die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit von Industrie- und Landwirtschaftsbetrieben immer wieder mit Subventionen aus. In der Landwirtschaft zum Beispiel befinden sich sieben der zehn am stärksten geförderten Regionen in Ostdeutschland.

Bildungspolitik vernachlässigt

Auch ihre einstige Paradedisziplin, die Bildungspolitik, haben die ostdeutschen Politiker zu lange vernachlässigt. Nirgendwo ist die Anzahl der abgebrochenen Schulkarrieren so hoch wie hier. Die Gründe dafür sind sicher vielfältig und sehr komplex. Doch fest steht auch: Nirgendwo ist der Mangel an qualifizierten Lehrkräften so groß wie im Osten der Republik. Dabei lässt sich leicht langfristig voraussehen, wie viele Schüler in die Schulen strömen werden und wie viele Lehrer in den Ruhestand gehen.

Auch die Rezepte, die die IWH-Forscher präsentieren, um der ostdeutschen Wirtschaft auf die Sprünge zu helfen, hören Tiefensee und Co. nicht gerne. Denn sie müssten ihren Wählern in der Provinz erklären, warum sie lange gewohnte Zuwendungen streichen.

Und sie müssten ihnen erklären, dass sie sich mit neuen Nachbarn mit ausländischen Namen werden arrangieren müssen, wenn die Betriebe in ihrer Region die Wachstumschancen in der Zukunft wahrnehmen wollen. Und all das müssten sie erklären gegen den Chor der Populisten, die mit Vereinfachungen, Verdrehungen und Diffamierungen arbeiten, um ihre rückwärtsgewandten Ziele durchzusetzen. Da beschwichtigen sie lieber. Ist ja bald Wahl.



insgesamt 37 Beiträge
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oliver.twist 05.03.2019
1.
Die Forderung, die Wirtschaftsförderung auf die Zentren zu konzentrieren und in den ländlichen Gebieten einzuschränken, mag der reinen Wirtschaftslehre entsprechen. Aber welcher Politiker kann sich hinstellen und verkünden, dass er große Teile seines Bundeslandes einfach veröden lässt? Das hat nichts damit zu tun, dass Politiker sich nicht trauen, notwendige Entscheidungen zu treffen. Das ist einfach ein Vorschlag, der in einer Demokratie nicht umsetzbar ist.
christiang36 05.03.2019
2. tiefensee kann man seid seiner OBM zeit nicht mehr ernst nehmen aber..
punkt 1: wenn ich aussichtreiche regionen subventioniere, habe ich mit z.b. leipzig bald das neue münchen...mieten auf mondniveau (daneben kaum unternehmen zum geldverdienen, im unterschied zu münchen) da die preise immer schneller wachsen als die einkommen. das führt dann wieder zu... punkt 2 ...die scheu vor den fremden nehmen...aha, per gesetz oder wie geht das? nein, geht nur wenn sich alle ökonomisch wohl fühlen, da sind wir wieder bei pkt 1... punkt 3 womit soll ich denn den gebildeten nichtschulabrecher motivieren... mit dem weg in den westen? siehe pkt 1
see_baer 05.03.2019
3. Landwirtschaft wird gefördert ?
Bei Betriebsgrößen > 1000 Ha sollten die ohne Subventionen auskommen können
gumbofroehn 05.03.2019
4. Es ist ein schwieriges Thema ...
... welches Herr Kröger gut auf den Punkt gebracht hat. Gesamtwirtschaftlich können wir uns aber dieses "Mezzogiorno minus Sonne" leisten. Die Leistungsbereiten werden weiterhin das tun, was sie bereits seit den frühen 1990er Jahren tun, nämlich in die prosperierenden Regionen Westdeutschlands abwandern (insbesondere Bayern und Baden-Württemberg). Die Anderen bleiben eben da. Ich kann die Politiker im Osten allerdings auch verstehen, dass sie aus Staatsräson ihre Karrieren nicht opfern wollen. Jedes Land bekommt die Politiker, die es verdient.
Dengar 05.03.2019
5. Ökonomen
Ist nicht schon jahrzehntelang immer auf Ökonomen gehört worden? Und? Wo stehen wir nun? Man sollte nicht die Frösche befragen, wenn man einen Teich trockenlegen will.
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