Osteuropa in der Griechenland-Falle: Schotten dicht im Euro-Club

Von Arvid Kaiser

Mitten in der Griechen-Krise drängen neue Anwärter in die Euro-Zone. Eine ganze Reihe von Kandidaten plant Aufnahmeanträge, Estland und Bulgarien erfüllen sogar schon die Maastricht-Kriterien - doch ihre Chancen verschlechtern sich. Der Währungsunion droht eine Zerreißprobe.

EU-Fahne (bei Jonglier-Show 2007): Mit Tricks in die Euro-Zone? Zur Großansicht
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EU-Fahne (bei Jonglier-Show 2007): Mit Tricks in die Euro-Zone?

Hamburg - Auf Griechenland sind Regierungschefs in Osteuropa schlecht zu sprechen. Jahrelang haben sie sich abgemüht, um in die Euro-Zone aufgenommen zu werden - bisher vergeblich. Und nun stürzt die griechische Schuldenpolitik den Euro in die schwerste Krise seit seinem Bestehen.

Die Chancen von Litauen, Bulgarien, Estland und Co., selbst Mitglied des Euro-Raums zu werden, haben sich verschlechtert. Aus Sicht der Osteuropäer ist dies eine große Ungerechtigkeit. Denn Griechenland hat es seinerzeit nur mit Buchungstricks geschafft, Mitglied der Euro-Zone zu werden. Und nun will die Regierung des Landes die Staatsausgaben gerade mal um zwei Prozent reduzieren - trotz des massiven Schuldenbergs.

"Zwei Prozent? Das wäre für uns wie Urlaub", schimpft der litauische Premierminister Andrius Kubilius. Im Gegensatz zu Griechenland habe seine Regierung ihre Hausaufgaben gemacht, den Etat im vergangenen Jahr um neun und in diesem Jahr um weitere fünf Prozent gekürzt. Litauen habe damit Deflation und einen 15-prozentigen Einbruch der Wirtschaft in Kauf genommen - alles nur, um die Maastricht-Kriterien zu erfüllen und spätestens 2014 den Euro einzuführen.

Die Furcht der Europäer: Die Griechen-Krise könnte die Aufnahme weiterer Euro-Kandidaten verzögern. Kubilius warnt: "Es wäre ein schwerer Fehler für die Euro-Zone, jetzt neue politische Kriterien anzulegen."

Die Osteuropäer wirtschaften solider als die Griechen

Dabei haben manche osteuropäische Staaten durchaus Anspruch, Mitglied des Euro-Kreises zu werden. Einfach deshalb, weil sie solider gewirtschaftet haben als Griechenland. Zum Beispiel Estland. Das Land hat schon heute die im Maastricht-Vertrag festgeschriebene Dreiprozenthürde beim Haushaltsdefizit so gut wie geschafft. Damit wäre ein Euro-Beitritt im Januar 2011 möglich. Und im Schlepptau könnten Lettland und Litauen folgen. Allerdings sind auch ein paar legale Tricks mit im Spiel: In Estland lieferten die Notenbank und staatsnahe Betriebe rechtzeitig hohe Gewinnbeteiligungen an den Staatshaushalt ab, um das Defizit zu drücken.

Auch Bulgarien erfüllt laut einem IWF-Gutachten die Maastricht-Kriterien. Noch im ersten Halbjahr 2010 will das Land die Aufnahme in den Wechselkursmechanismus II beantragen - das Wartezimmer zum Euro. 2013 könnte dann der ordentliche Beitritt zur Währungsunion folgen.

Theoretisch könnten auch Polen und Tschechien diesen Schritt wagen. In Westeuropa wiederum machen sich Dänemark und Island auf den Weg in die Euro-Zone, Schweden könnte folgen.

"Bitte bewerbt euch nicht"

Das Problem: Den etablierten Mitgliedern der Euro-Zone wird das schnelle Wachstum unheimlich. Schon jetzt ist der Währungsraum innerlich zerrissen, angesichts der Griechen-Krise wetten Spekulanten gegen den Euro. "In dieser Phase der Nervosität ist es sicher nicht das richtige Signal, weitere Länder in die Euro-Zone aufzunehmen, die nicht über sämtliche Zweifel erhaben sind", sagt Ökonom Rolf Langhammer vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. "Die Märkte würden es nicht verstehen."

Noch drastischer formuliert es Osteuropa-Experte Gunter Deuber von der Deutschen Bank: "Bei weiterer wenig genauer Prüfung könnten wir noch mehrere Griechenlands bekommen." Die Westeuropäer betrieben deshalb eine "Blockade durch die Hintertür", sagt Deuber. "Man gibt den Bulgaren zu verstehen: Bitte bewerbt euch nicht." Die bulgarische Zeitung "24 Tschassa" empört sich darüber: "Wegen der Nachbarn läuft uns der Euro weg" - gemeint ist Griechenland.

Die Balten, die Bulgaren, die Polen - sie alle haben auf klare Regeln vertraut, die nun nicht mehr gelten sollen. Und das alles nur wegen der Griechen-Krise. Dabei sind die Kriterien im Maastrichter Vertrag klar festgelegt:

  • Das jährliche Haushaltsdefizit darf nicht drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen.
  • Die insgesamt angehäufte Staatsverschuldung muss unter 60 Prozent liegen.
  • Die Inflationsrate darf die der drei stabilsten Euro-Länder um maximal 1,5 Prozentpunkte übersteigen.
  • Der langfristige Zinssatz muss um die zwei Prozent liegen.
  • Und das Land muss zwei Jahre lang dem Wechselkursmechanismus II angehören.

Die wichtigste Frage aber taucht in der sogenannten Konvergenzprüfung nicht auf: Passen die Länder wirtschaftlich zueinander? Kann eine gemeinsame Geldpolitik allen Bedürfnissen gerecht werden - oder sorgt der Euro dafür, dass der Kontinent weiter auseinanderdriftet?

"Lettland wird der Lohn verwehrt"

"Die aktuellen Beitrittsgesuche sind eine Chance, das Verfahren zu überdenken", sagt Deutsche-Bank-Ökonom Deuber. "Die EU sollte die Kandidaten genauer beurteilen und nicht nur anhand der nominellen Kriterien." Tatsächlich sieht der EU-Vertrag schon heute vor, dass die Tragfähigkeit der Auslandsverschuldung, die Leistungsbilanz und die Lohnstückkosten berücksichtigt werden. Nur spielt das im praktischen Prüfverfahren kaum eine Rolle.

Fest steht: Eine strengere Prüfung würde vielen Ländern den Weg zum Euro erschweren, möglicherweise bliebe die Währungsunion für immer auf die jetzigen 16 Mitglieder beschränkt. Dabei hatten die einfach das Glück, nur halbherzig an den Maastricht-Kriterien gemessen zu werden.

Für viele Osteuropäer wäre das ein Affront. So ist die lettische Wirtschaft in der Wirtschaftskrise um ein Viertel geschrumpft. Laut Mark Weisbrot vom Washingtoner Center for Economic and Policy Research ist das ein historischer Weltrekord - und hauptsächlich dem Kampf um den Euro geschuldet. "Nun wird Lettland der Lohn verwehrt, der die Qual rechtfertigen sollte."

Von Estland bis Island: Die Euro-Kandidaten in Bildern

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Forum - Wie gefährlich ist die Krise für den Euro?
insgesamt 429 Beiträge
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1.
T. Wagner 06.03.2010
Zitat von sysopDie Auswirkungen der Finanzkrise sind auch in diesem Jahr noch stark zu spüren. Mehrere europäische Länder verzeichnen hohe Defizite. Die Situation in Europa hat sich durch die hohe Staatsverschuldung Griechenlands noch einmal verschärft. Viele Experten befürchten die Schwächung des Euro. Wie gefährlich ist Ihrer Meinung nach die Krise für die gemeinsame Währung der EU-Länder? Diskutieren Sie mit!
Erste Auswirkungen sind bereits zu spüren. Offenbar hat der Euro an Wert verloren. Die Spritpreise haben deutlich angezogen. Ich denke jedoch nicht, daß der Euro wirklich in Gefahr ist. Es ist die erste grosse Bewährungsprobe für ihn. Europa wird sich aus der Krise lavieren und in ein paar Jahren glänzend dastehen. Jetzt heisst es, Zähne zusammenbeissen und durchhalten. Auch diese Krise geht vorbei. Europa bleibt. Der Euro auch.
2.
Ghost12 06.03.2010
Zitat von sysopDie Auswirkungen der Finanzkrise sind auch in diesem Jahr noch stark zu spüren. Mehrere europäische Länder verzeichnen hohe Defizite. Die Situation in Europa hat sich durch die hohe Staatsverschuldung Griechenlands noch einmal verschärft. Viele Experten befürchten die Schwächung des Euro. Wie gefährlich ist Ihrer Meinung nach die Krise für die gemeinsame Währung der EU-Länder? Diskutieren Sie mit!
Praktisch arbeiten alle westlichen großen Notenbanken zusammen, eine Währung lässt man nicht untergehen, da wird gestützt. Alle diese ungedeckten Papiergeldwährungen verlieren gerade daher zusammen immer mehr an Wert. Probleme werden gemeinsam weginflationiert. Ich sehe hier keine "Verschwörung", ich sehe überhaupt keine Struktur, Plan oder Exit. Das ist reines Chaos, bei dem der gesamte Wohlstand der betreffenden Länder draufgeht, höchstwahrscheinlich aber auch die Freiheit der Einwohner.
3.
japan10 06.03.2010
Zitat von sysopDie Auswirkungen der Finanzkrise sind auch in diesem Jahr noch stark zu spüren. Mehrere europäische Länder verzeichnen hohe Defizite. Die Situation in Europa hat sich durch die hohe Staatsverschuldung Griechenlands noch einmal verschärft. Viele Experten befürchten die Schwächung des Euro. Wie gefährlich ist Ihrer Meinung nach die Krise für die gemeinsame Währung der EU-Länder? Diskutieren Sie mit!
Viele haben schon den Euro am Ende gesehen. Griechenland sollte ihn begraben. Doch als Griechenland diese Woche sich Geld leihen müsste, wurde die Staatsanleihe von Privaten Investoren aufgenommen. Für den Euro wird es nicht eng. Eher sind andere Währungen, die sich Sorgen machen müssen. Als diese Woche an der Wall Street der Kurs für den franz. Franc gestellt wurde, war das wohl mehr Psyscho. Den USA ist halt nichts peinlich. In diesem ganzen Investmentstrudel gibt es zwei Länder und eine Volksgruppe, die das ganze hin und herschieben, wie es ihnen gefällt.
4.
Ghost12 06.03.2010
Zitat von japan10Viele haben schon den Euro am Ende gesehen. Griechenland sollte ihn begraben. Doch als Griechenland diese Woche sich Geld leihen müsste, wurde die Staatsanleihe von Privaten Investoren aufgenommen. Für den Euro wird es nicht eng. Eher sind andere Währungen, die sich Sorgen machen müssen. Als diese Woche an der Wall Street der Kurs für den franz. Franc gestellt wurde, war das wohl mehr Psyscho. Den USA ist halt nichts peinlich. In diesem ganzen Investmentstrudel gibt es zwei Länder und eine Volksgruppe, die das ganze hin und herschieben, wie es ihnen gefällt.
Sehr witzig. Sie glauben tatsächlich die Oma Ernas wären bei der (zeitlich überraschenden und ganz kurzfristigen Emission)zu ihren Sparkassen zur Zeichnung gerannt? Oder europäische Geschäftsbanken, bei denen diese toxic assets landen werden, hätten volle Tresore, aus denen sie schöpfen könnten? Die EZB druckt das Geld und nutzt dann das Investmentvehikel Geschäftsbank als Verteiler. Und auch die EZB hat kein Geld. Sie druckt es nur und enteignet damit Euro-Sparer.
5.
sacco 06.03.2010
Zitat von Ghost12Praktisch arbeiten alle westlichen großen Notenbanken zusammen, eine Währung lässt man nicht untergehen, da wird gestützt. Alle diese ungedeckten Papiergeldwährungen verlieren gerade daher zusammen immer mehr an Wert. Probleme werden gemeinsam weginflationiert. Ich sehe hier keine "Verschwörung", ich sehe überhaupt keine Struktur, Plan oder Exit. Das ist reines Chaos, bei dem der gesamte Wohlstand der betreffenden Länder draufgeht, höchstwahrscheinlich aber auch die Freiheit der Einwohner.
ob verschwörung oder ungewollte folge - der effekt ist der selbe und zwar mit sicherheit, nicht höhstwahrscheinlich.
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