Pläne von SPD und CDU Ökonomen geben Ost-Konzepten keine Erfolgschance

"Purer Wahlkampf" und "laborieren an Symptomen": Ökonomen sehen die Offensiven von SPD und CDU für Ostdeutschland als wenig erfolgsversprechend. Der wirtschaftliche Rückstand werde so nicht aufgeholt.

Plattenbau in Brandenburg
imago/Fotoagentur Nordlicht

Plattenbau in Brandenburg


Die Ostdeutschland-Pläne von CDU und SPD stoßen bei Wirtschaftswissenschaftlern auf Kritik. "Die Maßnahmen, die CDU und SPD vorschlagen, werden nicht dazu führen, dass Ostdeutschland gegenüber dem Westen wirtschaftlich aufholt", sagte der Leiter der Abteilung Makroökonomik am Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller, der "Welt".

Auch der Magdeburger Volkswirtschaftsprofessor Karl-Heinz Paqué sieht in den beiden Konzepten keinen großen Wurf. "Mit den Vorschlägen der Parteien wird an Symptomen laboriert, ohne die eigentliche Wurzel des Problems anzugehen", sagte Paqué. Der FDP-Politiker war von 2002 bis 2006 Finanzminister in Sachsen-Anhalt war und ist seit September 2018 Vorsitzender der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Der Osten leide an einem anhaltenden wirtschaftlichen Rückstand gegenüber dem Westen, sagte Paqué.

Sowohl die CDU als auch die SPD haben einen stärkeren Einsatz für bessere Lebensverhältnisse in Ostdeutschland angekündigt. Knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall beschlossen sie dazu am Montag jeweils eigene Konzepte in Präsidium und Vorstand.

Joachim Ragnitz, stellvertretender Geschäftsführer der Niederlassung Dresden des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, wertet dies als "puren Wahlkampf". "Populistische Vorschläge wie die Rentenangleichung vorzuziehen oder eine Grundrente für Geringverdiener richten sich unverhohlen an die große Gruppe der Wähler im Rentenalter", sagte er der "Welt".

Neben Sachsen wird in diesem Jahr auch in Thüringen und Brandenburg ein neuer Landtag gewählt.

SPD will Anerkennung der Lebensleistungen der Ostdeutschen

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig, der für seine Partei als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl antritt, verteidigte die Ost-Offensive seiner Partei. "30 Jahre nach der friedlichen Revolution und den Nachwendeerfahrungen müssen die Ungerechtigkeiten aufgearbeitet werden", sagte Dulig im ZDF-"Morgenmagazin".

Es sei in den vergangenen Jahren ein Fehler gewesen, ausschließlich die Strukturen in Ost und West miteinander zu vergleichen. Man müsse die Unterschiede vor allem in den Mentalitäten und Lebenserfahrungen sehen. Es habe "zu wenig Respekt und Anerkennung vor den Lebensleistungen" der Ostdeutschen gegeben, sagte Dulig.

Die SPD wirbt für einen "neuen Aufbruch für Ostdeutschland". Der SPD-Vorstand beschloss dazu ein Zwölf-Punkte-Programm, das unter anderem eine Grundrente, eine Kinder-Grundsicherung und eine verlängerte Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I vorsieht. Die Partei setzt sich zudem weiter für die Angleichung der Löhne in Ost und West sowie für eine umfassende Digitalisierung ein. Auch die CDU-Bundesspitze hatte ein Ost-Papier beschlossen, in dem das Ziel formuliert wurde, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen.

mmq/dpa



insgesamt 41 Beiträge
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shardan 29.01.2019
1. Keiner
Die Konzepte der CDU und der SPD sind - wie jedes mal - Wahlk(r)ampfmakulatur. Schöne Versprechen, die nichts bewirken - so sie denn überhaupt vollumfänglich umgesetzt werden (Zitat SPD-Müntefering: "Es ist bodenlos unfair, eine Partei an ihren Wahlversprechen zu messen"!). Allerdings haben die Herren Ökonomen auch keine Vorschläge, die wahrnehmbar umsetzungsfähig wären. Fazit: Keienr hat so richtig 'ne Idee.
herumnöler 29.01.2019
2. Angleichung der Löhne
Wie wär's denn, wenn zur Abwechslung mal die Löhne in Westdeutschland GESENKT würden? So könnte man Angleichung auch erreichen.
saarlaender 29.01.2019
3. Gute Lösung
Wann fällt den neoliberalen Ökonomen die so gerne kritisieren eine 'gescheite' Lösung ein, um den Osten voran zu bringen? Staatliche Hilfen die nicht an Unternehmen gehen passen eben nicht ins Weltbild. Noch eine Anmerkung zum Thema 'Ungerechtigkeiten aufgearbeiten': Meine Mutter hat im Westen 3 Kinder großgezogen. Da es in den 50iger und 60iger Jahren auf dem Land noch kein Kindergarten geschweige denn eine Kita gab, konnte sie lange nicht arbeiten gehen und auch keine nennenswerten Renteansprüche erwirtschaften. Soweit ich weis gab es im Osten Kitas, die Mütter konnten dort einen Beruf ausüben und Rentenansprüche erwerben. Wo bleibt hier die Gerechtigkeit?
sucher533 29.01.2019
4. SPD und CDU treiben einen Keil zwischen Ost und West
Dies plakativen Äußerungen zum Ostaufbau sind kontraproduktiv und treiben eher einen Keil zwischen Ost und West. Sprachlich wird immer so getan, als ob Ostdeutsche und Westdeutsche jeweils eine homogene Masse sind. Es gibt weder "den Osten" noch "den Westen".
Sleeper_in_Metropolis 29.01.2019
5.
Zitat : "Die Maßnahmen, die CDU und SPD vorschlagen, werden nicht dazu führen, dass Ostdeutschland gegenüber dem Westen wirtschaftlich aufholt" Seien wir ehrlich : Das wird auch kein anderer Vorschlag und keine andere Partei schaffen. Das Aufholen ist dem Osten in knapp 30 Jahren Einheit nicht gelungen. Woher soll jetzt also dieses Wunder kommen und wie soll es aussehen ?
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