Panama-Enthüllung BaFin prüft Offshoregeschäfte deutscher Banken

Mindestens 28 deutsche Banken sollen mit der Wirtschaftskanzlei Mossack Fonseca aus Panama kooperiert haben. Die Finanzaufsicht BaFin will die Deals nun untersuchen.

Gebäude der BaFin
DPA

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Die Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Steueroasen rufen auch die Finanzaufsicht BaFin auf den Plan. Die Behörde wolle die Geschäfte von Banken mit solchen Offshoregesellschaften untersuchen, bestätigten Insider am Dienstag SPIEGEL ONLINE. Es werde geprüft, ob sich aus den Daten neue Erkenntnisse ergeben - falls ja, werde man dem nachgehen und bei den betreffenden Banken nachfragen.

Eine Behördensprecherin kommentierte die Angaben nicht. Nach den seit Sonntagabend bekannten Recherchen von Medien aus Dutzenden Ländern sollen Geldhäuser eine Schlüsselrolle beim Vertrieb von Briefkastenfirmen gespielt haben. Grundlage der Panama Papers sind aus einer anonymen Quelle stammende Daten der Wirtschaftskanzlei Mossack Fonseca aus Panama.

Laut "Süddeutscher Zeitung" haben mindestens 28 deutsche Banken in den vergangenen Jahren die Dienste dieser Kanzlei genutzt. Insgesamt hätten allein die deutschen Banken bei dem Offshoredienstleister mehr als 1200 Briefkastenfirmen gegründet oder diese für ihre Kunden verwaltet.

OECD nennt Panama "letzten großen Verweigerer"

Nach der Aufdeckung von 214.000 Briefkastenfirmen in Panama steht das Land heftig in der Kritik. Die Industrieländerorganisation OECD warf dem mittelamerikanischen Land schwere Versäumnisse vor. "Panama ist der letzte große Verweigerer, der es weiterhin erlaubt, dass Offshorefonds vor Steuer-und Strafverfolgungsbehörden versteckt werden", kritisierte der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), José Ángel Gurría.

Panama habe sich nicht an Zusagen gehalten, internationale Standards für Steuertransparenz einzuhalten. Die Konsequenzen seien nun öffentlich sichtbar. Die OECD habe die Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) erst vor einigen Wochen gewarnt, dass Panama einen Rückzieher gemacht habe beim vereinbarten automatischen Informationsaustausch über Finanzgeschäfte.

Der OECD-Chef forderte Panama auf, auf internationale Standards für Steuertransparenz zu achten: "Panama muss sein Haus in Ordnung bringen, indem es diese Standards unverzüglich umsetzt." Die OECD ist weltweit der Motor im Kampf gegen Steuerbetrug und -vermeidung.

BayernLB lässt frühere Tochter untersuchen

Die BayernLB lässt prüfen, ob ihre frühere Luxemburg-Tochter in sogenannte Offshoregeschäfte verwickelt war. Man habe eine entsprechende Untersuchung durch externe Prüfer in Auftrag gegeben, teilte die Bank am Dienstag in München mit. "Sollten sich Hinweise auf Gesetzesverstöße ergeben, geht die BayernLB diesen generell konsequent nach." Damit reagierte die Landesbank auf einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", in dem von 129 Briefkastenfirmen die Rede ist, die über die frühere Tochter Banque LB Lux der Landesbank verwaltet worden seien.

Dem Unternehmen lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der heutige BayernLB Konzern in derartige Geschäfte involviert sei, hieß es in der Stellungnahme. Die BayernLB hatte das Privatkundengeschäft der Banque LBLux vor Jahren an die Banque Luxemburg verkauft, die ehemalige Tochter wurde später abgewickelt. Ob sie in die Gründung von Offshoregesellschaften eingebunden gewesen sei, könne man zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund des Luxemburger Bankgeheimnisses nicht nachvollziehen, hieß es weiter. "Die BayernLB und ihre Tochterunternehmen konzentrieren sich heute ausschließlich auf Bankgeschäfte, die einen Deutschlandbezug aufweisen. Die BayernLB bietet selbstverständlich keine Briefkastenfirmen an."

Dutzende Medien berichten seit Sonntag über in Panama gegründete Briefkastenfirmen, in denen Politiker, Prominente und Sportler Geld versteckt haben sollen. Die Recherchen basieren auf einem Datenleck bei der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, die sich gegen die Vorwürfe wehrt und die Abschöpfung der Daten für strafbar hält. Unklar ist bisher, ob die mit einem Datenleck bekanntgewordenen Geschäftstätigkeiten unrechtmäßig sind.

ssu/dpa



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dreamrohr 05.04.2016
1. ...hoffentlich auch kompetent
nicht dass es am Ende heisst... "wir konnten nichts finden" dafür haben sie dann wahrscheinlich ihre Azubis hingesandt, dank des drucks der Lobby.... noch hoffe ich, dass unser Rechtsystem funktioniert, obwohl ich mittlerweile selbst an meiner Denkweise zweifele, weil ich täglich das Gegenteil sehe.
olaf_b. 05.04.2016
2. Wir benötigen einen Plan
Was wir benötigen, ist ein Zehn-Punkte-Plan. Frau Aigner, Sie werden gebraucht. Kommen Sie ins Finanzministerium!
chrimirk 05.04.2016
3. Typisches Verhalten der Eliten!
Im höher desto geldgeiler! Unabhängig vom Staastsystem, Ideologie usf. Da könnte man zum Radikalen werden!
yvowald@freenet.de 05.04.2016
4. Ran an den Feind!
Na endlich, warum nicht schon vor Jahren, vor vielen Jahren? Offenbar muß auch das BaFin "zum Jagen getragen werden". Hoffentlich lassen sich die Bankenwächter nicht von den großspurigen Managern der Finanzkonzerne "ins Bockshorn jagen".
Eva1230 05.04.2016
5. O wie schön ist Panama
oder Caiman oder andere sichere Häfen für das Geld. Weit zurück in den späten 80ern habe ich erlebt, dass spezialisierte Finanzunternehmen regelrechte Schulungen für sehr reiche Menschen abhielten, bei Tee und Gebäck, um ihnen die Vorteile von Offshore-Konstruktionen darzulegen. Es ging dabei nicht etwa um Schwarzgeld - viele wollten einfach eine Möglichkeit haben, das komplizierte deutsche Erbrecht auszuhebeln und sicher setellen, dass außer ihnen keiner Hand an/auf ihr Geld legen konnte. Wer das als Finanzinstitut anbot, war im Boot für "wealth management" und dem damit verbundenen Transfer von noch mehr Geld und noch mehr "Beratungs-/Verwaltungsgebühren". Ich habe nicht erlebt, dass sich irgendjemand nach Etablierung des/der Briefkastenfirmen noch darum gekümmert hätte, was damit passiert. Hauptsache, man konnte Umsätze generieren.
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