Briefkastenfirmen-Leak Empörung, Reue, Trotz - das Wichtigste zu den Panama Papers

Mossack Fonseca verteidigt seine Geschäfte, während die Polizei das Büro in El Salvador durchsucht. Panama kämpft um seinen Ruf, und der britische Premier verspricht, seine Steuererklärung zu veröffentlichen. Der Überblick über die jüngsten Entwicklungen.

Mossack-Fonseca-Büro in El Salvador
REUTERS

Mossack-Fonseca-Büro in El Salvador


In El Salvador ist das örtliche Büro der panamaischen Finanzkanzlei Mossack Fonseca durchsucht worden. Bei der Razzia in dem Büro der Kanzlei, die im Zentrum der Panama-Papers-Enthüllungen steht, seien zahlreiche Computer beschlagnahmt worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Die Behörden hätten sich dazu entschlossen, nachdem beobachtet worden war, wie die Angestellten das Firmenschild abschraubten, sagte der Generalstaatsanwalt bei einem Besuch vor Ort. Bei der Razzia seien 20 Computer und eine große Zahl an Dokumenten sichergestellt worden.

Örtlichen Medienberichten zufolge wurden die von der Finanzkanzlei gegründeten Briefkastenfirmen von ihren Kunden in El Salvador benutzt, um ohne Kenntnis der Behörden Hunderttausende Dollar zu verschieben.

Ein Konsortium internationaler Medien unter Führung der "Süddeutschen Zeitung" hatte vor rund einer Woche begonnen, über die Existenz von Zehntausenden Briefkastenfirmen zu berichten, in denen Politiker, Prominente und Sportler aus aller Welt ihr Vermögen geparkt haben sollen. Die Enthüllungen waren durch ein Datenleck möglich geworden.

Briefkastenfirmen-Verwalter Ramon Fonseca
AP

Briefkastenfirmen-Verwalter Ramon Fonseca

Mossack-Fonseca-Gründer verteidigt Geschäftsmodell

Der Mitgründer der Kanzlei in Panama-Stadt, Ramon Fonseca, verteidigte sein Geschäftsmodell gegen Kritik. Der "Bild"-Zeitung sagte Fonseca: "Wir machen nichts anderes als Tausende Anwälte rund um die Welt: Wir gründen Firmen und Treuhandfonds. Das sind völlig legale Geschäfte. Und normale in einer Welt, in der niemand mehr Geschäfte unter dem eigenen Namen betreiben möchte."

Die von der Kanzlei gegründeten Briefkastenfirmen würden "für allerlei Zwecke verwendet, in 99,99 Prozent der Fälle für gute", sagte Fonseca. Er sagte auch, die Kanzlei trage keine Verantwortung für das, was mit den Firmen gemacht werde. Bislang habe sich aber noch keine Ermittlungsbehörde an seine Kanzlei gewandt. "Wir kooperieren vollständig. Aber bisher wurden wir noch von niemandem kontaktiert."

Fonseca sagte, seine Kanzlei wisse, aus welchem Land der Hackerangriff auf die Dateien gekommen sei, dürfe es aber nicht sagen: "Wir wurden gehackt, von einem Computer aus Übersee. Ich möchte weitere Nachforschungen über die Täter nicht gefährden."

Panamas Präsident Juan Carlos Varela  (rechts)
DPA

Panamas Präsident Juan Carlos Varela (rechts)

Panamaische Regierung kündigt diplomatische Offensive an

Die Regierung Panamas kämpft unterdessen um den internationalen Ruf des Landes. Präsident Juan Carlos Varela kündigte nach einem Telefonat mit seinem französischen Amtskollegen François Hollande eine diplomatische Offensive an. Frankreich hat angekündigt, Panama erneut auf seine schwarze Liste von Steueroasen zu setzen. Zudem steht das Land auf der entsprechenden Liste der Industrieländerorganisation OECD.

Die panamaische Regierung hatte Frankreich zunächst mit Gegenreaktionen gedroht. Am Freitagabend sagte Präsident Varela zwar, der Schritt der französischen Regierung sei "falsch und unnötig": "Aber zuerst setzen wir auf Diplomatie, Dialog und Kooperation." Der Finanzminister Panamas werde kommende Woche nach Paris reisen. Dort ist auch der Hauptsitz der OECD. Zuvor hatte Hollande Varela aufgefordert, mit den französischen Ermittlungsbehörden zu kooperieren. Dem französischen Finanzministerium zufolge verweigert Panama bisher weiter die Herausgabe von Informationen wie die Hintermänner von Konten.

Protest gegen britischen Premier Cameron
Getty Images

Protest gegen britischen Premier Cameron

Britischer Premier räumt Fehler ein

Der britische Premierminister David Cameron hat einen unglücklichen Umgang mit den Enthüllungen eingeräumt. "Das war keine gute Woche", sagte Cameron am Samstag beim Parteitag seiner Konservativen in London. "Ich weiß, dass ich damit besser hätte umgehen müssen", fügte er hinzu. Schuld seien nicht seine Berater, sondern er selbst. Er habe seine Lektion gelernt, sagte der Premier.

Bei der Versammlung versprach Cameron zudem Daten aus seinen jüngsten Steuererklärungen zu veröffentlichen. Er werde nicht nur seine diesjährige Erklärung, sondern auch die Angaben vergangener Jahre offenlegen, sagte er: "Ich werde der erste Premierminister, der erste Anführer einer größeren Partei sein, der dies tut", sagte er.

Cameron hatte am Donnerstag erst unter dem Druck der Medien eine Beteiligung an der Briefkastenfirma seines verstorbenen Vaters eingeräumt. "Die Tatsachen sind folgende", sagte er am Samstag. "Ich habe Aktien eines Investmentfonds gekauft. Aktien, die wie alle anderen Arten von Aktien sind, und ich habe auf sie in der gleichen Weise Steuern bezahlt." Weiter führte er aus: "Tatsächlich habe ich alle Aktien, die ich besaß, verkauft, als ich Premierminister wurde."

Nach seinen Angaben hatten er und seine Ehefrau die Anteile im April 1997 für 12.497 Pfund gekauft und im Januar 2010 für 31.500 Pfund (heute fast 39 000 Euro) verkauft.

Am Regierungssitz in der Londoner Downing Street protestierten unterdessen am Samstag Hunderte Menschen gegen den britischen Regierungschef. "Cameron muss gehen", riefen einige Demonstranten. Viele von ihnen hatten Panama-Hüte auf, andere trugen Hawaii-Hemden.

nck/dpa/AFP/Reuters

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MiniDragon 09.04.2016
1. Cui bono?
Fonseca sagte, seine Kanzlei wisse, aus welchem Land der Hackerangriff auf die Dateien gekommen sei, dürfe es aber nicht sagen: "Wir wurden gehackt, von einem Computer aus Übersee. Ich möchte weitere Nachforschungen über die Täter nicht gefährden." Alle IT- Firmen, welche Software zur Abwehr derartiger Hackerangriffe anbieten, wird die Geschichte ganz besonders erfreuen . Darüber, in welcher "Übersee" der Hackercomputer steht, darf nun noch etwas spekuliert werden. Die Tatsche, dass aber bisher noch gar keine US- Bürger angeprangert wurden, läßt allerdings auch schon einige Vermutungen zu. :-)
RRR79 09.04.2016
2. zum Thema USA....
Einige fielen ja auf die Affekt-Bemerkungen des Kreml zu den eher spärlichen US-"Tätern" rein. Dass nämlich die CIA das Ganze lanciert hätte. Welch ein Unsinn. Das nur 3500 US-Bürger bei der Dokumentensichtung zu finden waren, hat nichts mit absurden Verschwörungstheorien des Kreml zu tun, sondern mit der Tatsache, dass es für US-Bürger bekanntlich sehr viel einfacher ist, Briefkastenfirmen in einigen US-Bundesstaaten zu gründen, als dies in Panama der Fall ist. EIn Beispiel: Delaware hat mehr Briefkastenfirmen als Einwohner :-) Zudem stammen die Daten von einer Kanzlei, deren Kunden aus Lateinamerika und Europa kommen. Nicht as den USA. Also... nach Faktenlage scheint hier der Kreml mal wieder richtigen Bockmist verzapft zu haben und Verschwörungstheoretiker und die "alternativen" Nachrichtenagenturen haben diesen Schmumpf ohne Nachdenken im Sinne des Kreml als große gesteuerte westliche Verschwörung gegen Russland offensichtlich missgedeutet und haben sich einmal wieder für den Kreml als fünfte Kolonne missbrauchen lassen....
five-oceans-buccaneer, 09.04.2016
3. Offshorefirmen
Sind legal und in den Handelsregistern eingetragen. Wo liegt das Problem? Es kommt nur darauf an wer wie eine solche Firma benutzt und ob es mit legalem oder illegalem Geld geschieht. Dies ist wiederum die Aufgabe der Steuerbehörde herauszufinden. Es ist aber eine Frechheit automatisch jemand des Steuerbetrugs zu bezichtigen, wenn eine Person sein Geld in einem anderen Land hat, ob im Privatkonto oder in einem anonymen Firmenkonto. Wenn ich einmal versteuertes Geld ins Ausland bringe, dann ist es eben dort und geht den Staat nichts mehr an von dem ich es überwiesen habe. Punkt.
KingTut 09.04.2016
4. Glaubwürdigkeit zu Recht beschädigt
Cameron hatte nicht nur mitteilen lassen, dass die Finanzgeschäfte seiner Familie "private Angelegenheit" seien, sondern er hatte auch die Frage eines Journalisten während einer Pro-EU-Veranstaltung in Birmingham unvollständig beantwortet. Er gab zwar an, jetzt und künftig an dem fraglichen Fonds nicht beteiligt zu sein, verschwieg aber, dass er in der Vergangenheit Anteile daran besaß (Quelle: n-tv von heute). Ob die Aktivitäten der Familie Cameron, einschließlich des Premierministers, gesetzeskonform waren oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Nur: wenn alles mit rechten Dingen zuging, warum verschwieg Cameron dann, dass er bis 2010 Anteile besaß. Seine Glaubwürdigkeit ist jedenfalls zu Recht beschädigt. Ich bin gespannt, was das für Auswirkungen auf die bevorstehende EU-Abstimmung haben wird.
MephistoX 09.04.2016
5. Hmmm, ...
Zitat von KingTutCameron hatte nicht nur mitteilen lassen, dass die Finanzgeschäfte seiner Familie "private Angelegenheit" seien, sondern er hatte auch die Frage eines Journalisten während einer Pro-EU-Veranstaltung in Birmingham unvollständig beantwortet. Er gab zwar an, jetzt und künftig an dem fraglichen Fonds nicht beteiligt zu sein, verschwieg aber, dass er in der Vergangenheit Anteile daran besaß (Quelle: n-tv von heute). Ob die Aktivitäten der Familie Cameron, einschließlich des Premierministers, gesetzeskonform waren oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Nur: wenn alles mit rechten Dingen zuging, warum verschwieg Cameron dann, dass er bis 2010 Anteile besaß. Seine Glaubwürdigkeit ist jedenfalls zu Recht beschädigt. Ich bin gespannt, was das für Auswirkungen auf die bevorstehende EU-Abstimmung haben wird.
Wieso sollte ein Brite seine Referendums-Entscheidung für oder gegen den Verbleib in der EU von der Person Cameron abhängig machen ? Das erschlösse sich mir jedenfalls überhaupt nicht ;) Ich glaube eher, dass z.B. die Engländer sehr genau wissen, dass die Schotten wesentlich "EU-freundlicher" eingestellt sind und womöglich ein neues Unabhängigkeits-Referendum angestrengt würde, sollte sich die Mehrheit der Engländer, aber nicht die der Schotten, für den EU-Austritt entscheiden. Meine Prognose: Es wird keinen "geeinten" Austritt eines "intakten" United Kingdoms aus der EU geben.
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