EU-Parlament Juristen watschen Untersuchung zu Panama Papers ab

Das Europaparlament will den Skandal um die Panama Papers aufklären. Juristen des Europäischen Rats legen den EU-Staaten nahe, den Ausschuss zu boykottieren oder gar auflösen zu lassen.

Panama City (Archivbild)
DPA

Panama City (Archivbild)

Von , Brüssel


Großkonzerne und Superreiche schleusen Milliardengewinne und hohe Steuerzahlungen mit Hilfe von Briefkastenfirmen am Fiskus vorbei, Kriminelle verbergen ihre Aktivitäten: Die Enthüllungen der sogenannten Panama Papers haben international für Schlagzeilen gesorgt. Das Europaparlament hat Anfang Juni den "Pana"-Untersuchungsausschuss gegründet, um die Vorgänge aufzuklären.

Doch nun bahnt sich massiver Streit zwischen den EU-Staaten und dem Parlament an. Juristen des Europäischen Rats - des Gremiums der EU-Staats- und Regierungschefs - üben scharfe Kritik an der Einrichtung des Untersuchungsausschusses. Die Fragestellung und die rechtliche Basis seien zu ungenau formuliert, heißt es in dem internen Gutachten, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Vor allem aber überschreite das Europaparlament seine Kompetenzen: Die Steuergesetzgebung sei Sache der Mitgliedstaaten. Deren Regierungen "müssen sich für die Anwendung ihrer Gesetze nicht vor dem Europaparlament rechtfertigen", schreiben die Juristen.

Ihre Empfehlungen sind brisant: Die Regierungen sollten sich untereinander absprechen, inwieweit sie - wenn überhaupt - mit dem Ausschuss zusammenarbeiten wollen. Mitgliedstaaten oder eine Mehrheit im Europäischen Rat könnten die Entscheidung des Parlaments für den Untersuchungsausschuss binnen zwei Monaten sogar annullieren lassen, lässt der Rechtsdienst wissen. Das würde im Ergebnis zur Auflösung des Komitees führen.

"Versuch der Sabotage"

Bei Europaabgeordneten sorgt das für Empörung. "Man beschädigt die Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen, wenn man sie der parlamentarischen Kontrolle entzieht", sagt der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold. Das Gutachten des Europäischen Rats liefere eine Begründung, die Zusammenarbeit mit den Abgeordneten zu verweigern. "Vom Respekt vor dem Parlament oder der Verpflichtung, den Skandal aufzuklären, ist nirgendwo die Rede." Nach Steuerverlusten in Milliardenhöhe "gehört dazu schon eine Menge Chuzpe".

Der FDP-Finanzpolitiker Michael Theurer wirft den Juristen den Versuch vor, "den Aufklärungsversuch des direkt gewählten Parlaments zu sabotieren". "Das ist ein Cocktail mit großer Explosionskraft", so Theurer. "Der Untersuchungsausschuss ist rechtlich und politisch absolut notwendig." Ähnlich äußert sich der Linken-Europaabgeordnete Fabio de Masi. "Das Europaparlament muss sich eine Meinung darüber bilden dürfen, ob die Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben gemacht haben. Eine Blockade durch den Rat werden wir uns nicht bieten lassen."

Der offizielle Auftrag des Untersuchungsausschusses lautet, "mutmaßliche Verstöße gegen EU-Recht oder seine fehlerhafte Anwendung in Bezug auf Geldwäsche, Steuervermeidung oder -hinterziehung" aufzuklären. Diese Formulierung kritisieren die Juristen des Rats als zu weitreichend und ungenau. So habe das Parlament versäumt zu zeigen, "auf welche Art Verstöße oder Fehlanwendungen stattgefunden haben". Im Europaparlament sorgt das für Erstaunen. "Wenn wir das jetzt schon wüssten, bräuchten wir keinen Untersuchungsausschuss", meint Giegold.

Auch den Vorwurf aus dem Rat, das Parlament überschreite seine Kompetenzen, weist Giegold zurück: "Geldwäsche schädigt den EU-Binnenmarkt, und für ihn ist die EU zuständig, nicht die Mitgliedstaaten." FDP-Politiker Theurer betont, dass das Parlament bei einem Bruch des EU-Rechts durchaus zuständig sei. "Und den vermuten wir."

Zudem habe auch der Rechtsdienst des Europaparlaments die Entscheidung für den Untersuchungsausschuss begutachtet, sagt der Linken-Abgeordnete de Masi. Die Bedenken der Experten seien "im Konsens zwischen allen Fraktionen" ausgeräumt worden.

Aus dem Europäischen Rat gibt es bereits Versuche, die Aufregung zu dämpfen. Die Stellungnahme des Rechtsdienstes gebe nicht die Position des Rats insgesamt wieder, sagte ein EU-Beamter. Bisher habe der Rat noch keine Entscheidung darüber getroffen, wie er mit dem Untersuchungsausschuss umgehen werde. Und ohnehin sei jetzt erst einmal Sommerpause: Im August gebe es keine Sitzungen des Rats. Deshalb sei die Entscheidung, ob man die Einsetzung des Untersuchungsausschusses anfechte, wohl auch noch im September möglich.

Zusammengefasst: Der Untersuchungsausschuss des Europaparlaments zum Panama-Papers-Skandal sorgt für Ärger: Juristen des Europäischen Rats werfen dem Parlament vor, sich widerrechtlich in die Angelegenheiten der Mitgliedstaaten einzumischen. In einem Gutachten bezweifeln sie, ob die Regierungen zur Kooperation mit dem Ausschuss verpflichtet sind - und weisen gar darauf hin, dass man das Gremium auflösen lassen könnte.

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licorne 08.08.2016
1. Augen auf bei der Wahl
Die EU Wahl ist eigentlich viel weniger entscheidend für europäische Politik als die Bundestagswahl. Das Parlament hat kaum Rechte, der europäische Rat bestimmt den Kommissionspräsidenten, die Kommissare, den Präsidenten und kann zusätzlich dem Parlament ständig in die Parade fahren. Es wäre gut, vor der Wahl zu wissen, wen die Bundeskanzlerkandidaten als Kommissionspräsidenten und Präsidenten des EU Parlaments unterstützen werden. Die Entscheidung für Schulz und Juncker unter Merkel gefällt mir persönlich überhaupt nicht.
handwerkerboy0815 08.08.2016
2.
Wenn das Parlament kaum Rechte hat, dann sollte man da ansetzen. Was ist eigentlich der europäische Rat? Wozu brauchte es einen Kommissionspräsidenten, der durch Kommissare (Erik Ode?) gewählt wird? Dieses ganze EU Konstrukt ist für den Arsch! Ich liebe Europa so wie ich es bis vor ungefähr 15 Jahren gekannt habe. Es macht mich wirklich traurig, wenn ich sehe wie die Lage heute ist. Der Euro war meiner Meinung nach eine Chance. Aber wie das bei Chancen so ist... Die EU war meiner Meinung nach auch eine Chance. Es ist einfach verkackt worden. Interessen? Korruption? Doofheit? Keine Ahnung. Jedenfalls hätte man was draus machen können. Ganz bestimmt! Bei der Bundestagswahl richte ich mich aber nach anderen Kriterien als danach, wer den frischen Derrick raushaut! Eine so grosses Ding wie die EU vor die Wand zu fahren ist jedenfalls mehr als beachtenswert und macht mich unendlich traurig.
CyberfeldReloaded 09.08.2016
3.
Starkes Stück mal wieder. Würde zu gern wissen was für Juristen das sind die sich da freiwillig vor den Schießstand stellen . Spaß beiseite man merkt mal wieder das das Lobbyring rund um Steuervermeidung und Flucht desaströs groß ist.
SubjektiverRealist 10.08.2016
4. Naja...
Zitat von CyberfeldReloadedStarkes Stück mal wieder. Würde zu gern wissen was für Juristen das sind die sich da freiwillig vor den Schießstand stellen . Spaß beiseite man merkt mal wieder das das Lobbyring rund um Steuervermeidung und Flucht desaströs groß ist.
Kompetenzstreitigkeiten sind auf nationaler und internationaler Ebene absoluter Alltag. Es gilt eben zu klären, wer für was (auch zukünftig) zuständig ist. Daraus gleich wieder Lobby Arbeit abzuleiten ist meiner Meinung nach eine sehr vorschnelle Interpretation. Mir kommt es vielmehr wie ein übereifernder juristischer Dienst vor, der sich im Recht wähnt und dieses auch durchbringen will. Eine Eigenschaft, die das juristische Arbeiten wohl mit sich bringt (mit sich bringen muss).
SubjektiverRealist 10.08.2016
5. Rom wurde nicht an einem Tag erbaut...
Zitat von handwerkerboy0815Wenn das Parlament kaum Rechte hat, dann sollte man da ansetzen. Was ist eigentlich der europäische Rat? Wozu brauchte es einen Kommissionspräsidenten, der durch Kommissare (Erik Ode?) gewählt wird? Dieses ganze EU Konstrukt ist für den Arsch! Ich liebe Europa so wie ich es bis vor ungefähr 15 Jahren gekannt habe. Es macht mich wirklich traurig, wenn ich sehe wie die Lage heute ist. Der Euro war meiner Meinung nach eine Chance. Aber wie das bei Chancen so ist... Die EU war meiner Meinung nach auch eine Chance. Es ist einfach verkackt worden. Interessen? Korruption? Doofheit? Keine Ahnung. Jedenfalls hätte man was draus machen können. Ganz bestimmt! Bei der Bundestagswahl richte ich mich aber nach anderen Kriterien als danach, wer den frischen Derrick raushaut! Eine so grosses Ding wie die EU vor die Wand zu fahren ist jedenfalls mehr als beachtenswert und macht mich unendlich traurig.
Wenn man feststellt, dass die Stützfeiler eines Hauses das obere Stockwerk nicht mehr tragen, dann sollte man doch nicht gleich das ganze Haus abreißen, sondern versuchen den Unterbau zu verstärken. Genau das hat der Vertrag von Lissabon versucht. Man kann jetzt natürlich darüber diskutieren, ob die EU den demokratischen Verständnis der Mitgliedstaaten entspricht und dabei gibt es sicher gute Argumente, die dagegen sprechen. Dennoch ist die EU im Rahmen ihrer supranationalen Struktur weit demokratischer und das Parlament hat weit mehr Mitbestimmungsrechte, als viele immer behaupten. Einfach mal nachlesen! Für einen kurzen Überblick reicht auch Wikipedia schon aus. Aber natürlich gibt es noch viel zu tun. Aber ich für meinen Teil pack lieber mit an als mich enttäuscht wegzudrehen.
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