Skandal um Kanzlei Mossack Fonseca Schrecklich diskret

Die Panama Papers dürften höhere Wellen schlagen als frühere Steuerenthüllungen. Obwohl die betroffene Kanzlei Mossack Fonseca gewarnt war, zeigte sie sich noch vor wenigen Wochen offen für deutsche Steuervermeider.

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Der deutsche Geschäftsmann ist besorgt. Rund 2,5 Millionen Euro hat er in Luxemburg geparkt. "Aber wie Sie vielleicht wissen, haben wir in der EU zurzeit viele Steuerprobleme", erzählt er am Telefon einer Mitarbeiterin der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca. Deshalb würde er sein Vermögen gerne in einen Trust in Panama verschieben. "Ich will etwas sparen für meine Familie, für meine Tochter." Die Daten des Deutschen werden notiert, ein Anwalt werde alles Weitere mit ihm klären. Sorgen vor gesetzlichen Verschärfungen müsse er sich nicht machen. "Wir teilen keinerlei Informationen mit der Regierung."

Bei dem Geschäftsmann handelte es sich in Wahrheit um den EU-Abgeordneten Fabio de Masi (Linke). Anfang März machte er einen verdeckten Anruf bei Mossack Fonseca, eine anonymisierte Aufzeichnung des Telefonats liegt SPIEGEL ONLINE vor. Sie zeigt, dass die Kanzlei bis in die jüngste Vergangenheit für Anfragen deutscher Steuervermeider offen war. Dabei muss man in Panama zu diesem Zeitpunkt längst geahnt haben, was auf die Kanzlei zukommt.

Vor einem Jahr hatte die "Süddeutsche Zeitung" bekannt gegeben, dass sie in den Besitz einer gewaltigen Menge von Kundendaten aus Panama gelangt sei und diese mithilfe eines internationalen Rechercheverbunds auswerten wolle. Jetzt sind die Ergebnisse veröffentlicht. Demnach nutzten Prominente aus aller Welt die Dienste der Kanzlei. Darunter sind hochrangige Politiker wie der isländische Premierminister Sigmundur David Gunnlaugsson und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, Freunde des russischen Präsidenten Wladimir Putin und der Fußballstar Lionel Messi.

Gelockt wurde die illustre Kundschaft von einer sehr diskreten Form der Geldanlage: Firmen wie Mossack Fonseca legen Trusts an, eine angelsächsische Variante der Stiftung. Diese erscheinen nach außen wie Firmen, die von pro forma bestellten Direktoren geleitet werden. Der wahre Inhaber ist nicht erkennbar, hat aber über eine meist zwischengeschaltete Bank Zugriff auf das Vermögen.

Die Praktiken solcher Briefkastenfirmen wurden bereits durch eine Reihe frühere Enthüllungen thematisiert. Dazu zählten die sogenannten Offshore-Leaks, durch die 2013 Kundendaten von zwei der weltweit größten Trust-Anbieter in Steueroasen publik wurden. Damals wie heute gilt: Die Geschäftspraktiken sind moralisch zweifelhaft, per se illegal sind sie aber nicht.

Dennoch dürften die Panama Papers höhere Wellen schlagen als frühere Veröffentlichungen. Das liegt zum einen an der Prominenz der Betroffenen. Bei Offshore Leaks gehörte Gunter Sachs schon zu den bekannteren Namen - ein Lebemann ohne öffentliche Funktion, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung zudem bereits tot war. Die neuen Enthüllungen dagegen betreffen zahlreiche Politiker, die noch in Amt und Würden sind. Dass manchen dies durchaus unangenehm ist, zeigt das Beispiel des isländischen Premiers Gunnlaugson. Als dieser vor wenigen Tagen auf eine Briefkastenfirma unter seinem Namen angesprochen wurde, brach er nach ein paar gestotterten Sätzen das Interview ab.

Auch Kriminelle unter den Kunden

Zum Zweiten ist in jüngster Zeit immer deutlicher geworden, dass sich selbst unbescholtene Nutzer von Briefkastenfirmen in ein Umfeld begeben, das Kriminelle und anderweitig suspekte Vermögensbesitzer anzieht. Zu den Kunden der 1977 vom Deutschen Jürgen Mossack gegründeten Kanzlei sollen unter anderem der per Interpol-Haftbefehl gesuchte Diamantenhändler Mozes Victor Konig gehört haben, Vertraute der Diktatoren Muammar al-Gaddafi and Robert Mugabe sowie ein Cousin des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Das Datenleck bei der Kanzlei hat auch bereits zu einer Affäre bei der Commerzbank geführt, welche lange mit den Panamaern zusammenarbeitete und dies nur zögerlich beendet. Die Kanzlei führte auch eine Scheinfirma, über die ein Mitarbeiter der Bundesdruckerei nach SPIEGEL-Recherchen Schmiergelder versteckt haben könnte.

"Reichen, Mächtigen und anderen Kriminellen wird es so einfach gemacht, Geld zu waschen und Steuern zu hinterziehen", kritisiert der EU-Abgeordnete de Masi das Prinzip der Briefkastenfirmen. "Die große Mehrheit der Bevölkerung versteuert jeden hart verdienten Cent, während Banken und Kanzleien den Steuerdieben helfen."

De Masi ist Mitglied des Lux-Leaks-Ausschusses, der derzeit luxemburgische Steuertricks aufarbeitet. Hinter seinem unkonventionellen Anruf bei Mossack Fonseca steckte nach eigenen Angaben auch der Frust darüber, dass der Staat im Kampf gegen Steuervermeider trotz der mittlerweile zahlreichen Steuerskandale immer noch schwach erscheint. Der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold äußert sich ähnlich. Es sei "eine Schande, dass wir im Kampf gegen die elendige Steuerflucht auf solche Datenlecks angewiesen sind".

Finanzstaatssekretär Michael Meister betonte dagegen am Sonntagabend bei "Anne Will", man sei in der internationalen Zusammenarbeit deutlich vorangekommen - etwa durch den Ende 2014 in Berlin beschlossenen automatisierten Austausch von Steuerdaten zwischen 80 Staaten. Tatsächlich geschehen sei noch nicht viel, widersprach der Schweizer Whistleblower Ruedi Elmer. Er verwies unter anderem auf die mühsamen Versuche, öffentliche Register einzuführen, welche die wahren Berechtigten von Briefkastenfirmen offenlegen.

Auch Panama hatte sich lange gegen internationale Forderungen nach mehr Transparenz gewehrt. Mittlerweile wurde zwar ein Gesetz erlassen, wonach Banken, Anwälte und rund 30 andere Branchen auf Anfrage der Behörden die Namen der wahren Besitzer von Firmen an die Behörden weitergeben müssen. Doch die Äußerungen gegenüber dem von de Masi gespielten deutschen Millionär legen nahe, dass man diese Vorschrift wenig fürchtet. Hinzu kommt: Die Grenzen zwischen Kanzlei und Politik sind ohnehin fließend: Der Bruder von Jürgen Mossack ist Honorarkonsul für Panama, Co-Gründer Ramón Fonseca Mora gehörte bis vor kurzem sogar zum persönlichen Beraterstab des panamaischen Präsidenten.

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epiktet2000 04.04.2016
1. Was man so verschweigt...
Es heißt: "Darunter sind ... Freunde des russischen Präsidenten Wladimir Putin..." Warum weist der Spiegel nicht auf die Freundschaftsverhältnisse des ukrainischen Präsidenten hin, zum Beispiel mit Merkel, mit Obama? Warum nennt das deutsche Nachrichtenmagazin keine deutschen Namen? Sind vielleicht Abbonnenten darunter?
ProDe 04.04.2016
2. Dank an die LINKE!
wir werden auf der Liste noch einige Namen finden, die dadurch bekannt sind, dass Sie von anderen fordern den "Gürtel enger zu schnallen" oder "mehr Anstrengungen fordern". Umso besorgniserregender ist es, dass offenbar die LINKE noch die einzig verbliebene Partei ist, die schädliche irrationale Bereicherung der Reichen auf Kosten der Gemeinschaft und der normalen Bevölkerung aktiv angeht.
Big_Lebowski 04.04.2016
3. Glashaus
Man wird wütend auf die Steuerhinterzieher und - wäscher ... zumal es bei den Geldmengen nun wirklich egal ist, ob man Steuern bezahlt. Aber mal ehrlich mit "Hand aufs Herz": Wenn der Normalverdiener sein Brutto-Netto sieht, hätte er nicht auch gerne eine Briefkastenfirma in Panama? Vor allem, wenn er sich ansieht, was dann letztendlich mit seinen Steuern gemacht wird ...
coyote38 04.04.2016
4. Großartig !!!
Ich empfehle, sich das Interview des isländischen Premierministers Gunnlaugsson, in dem er auf seine Briefkastenfirma "Wintris" angesprochen wird, bei den einschlägigen Video-Streaming-Plattformen einmal anzuschauen. Ich habe noch niemals einen DERARTIGEN politischen "Blattschuss" erlebt. Da tritt die ganze politische Heuchelei in Verbindung mit einem enormen Maß an krimineller Energie offen zutage. Innerhalb von zwei Minuten wird ein korrupter und krimineller Mensch/Politiker öffentlichkeitswirksam demontiert. DAS ist investigativer und guter Journalismus im Sinne einer "4. Gewalt".
milpark 04.04.2016
5. Man merkt die Absicht
Früher nannte man das "Ablenkung vom Klassenkampf". Die gestrige Tagesschau hatte das Format von Orson Welles' "Krieg der Welten", Hans Leyendecker versprach heute im Radio systemkonform, dass ab jetzt täglich enthüllt werde.
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