Panama-Untersuchungsbericht EU-Staaten haben Geldwäsche ermöglicht

Wie konnte Panama zu einem Paradies für Geldwäscher und Steuerhinterzieher werden? Ein Untersuchungssauschuss des EU-Parlaments gibt darauf eine brisante Antwort: Die wichtigste Rolle spielten die EU-Staaten selbst.

Panama City (Archivbild)
DPA

Panama City (Archivbild)


Vor anderthalb Jahren veröffentlichten Medien die sogenannten "Panama Papers": unzählige interne Dokumente einer Kanzlei in Panama, die vermögenden Kunden dabei half, im großen Stil Geld an westlichen Behörden vorbei zu schleusen.

Das EU-Parlament setzte daraufhin einen Untersuchungsausschuss ein. Nun hat er seinen Abschlussbericht vorgelegt. Das Urteil ist für viele EU-Regierungen vernichtend. Vor allem ein Mangel an politischem Willen in einigen Ländern habe Betrug und Steuervermeidung ermöglicht, befand der Ausschuss zum Abschluss seiner gut 18-monatigen Untersuchung. Die Notwendigkeit einstimmiger Entscheidungen unter den EU-Staaten in Steuerfragen habe zudem nötige Reformen blockiert.

Europäische Regierungen hätten sich über Jahrzehnte "zu Komplizen von Geldwäschern und Steuervermeidern gemacht", kritisiert der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. EU-Mitgliedsländer hätten gezielt "Steuerdumping für Unternehmen und Vermögende zum Geschäftsmodell gemacht und damit anderen EU-Ländern massiv geschadet". Besonders in der Kritik stehen Luxemburg, Großbritannien, Zypern und Malta.

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Der Untersuchungsausschuss habe "klar zutage gefördert, dass Steuertrickserei und Geldwäsche auch ein europäisches Problem sind. Das muss Konsequenzen haben", sagt auch der CSU-Europapolitiker Markus Ferber. So betreibe beispielsweise Madeira eine innereuropäische Steueroase unter dem Deckmantel der Wirtschaftsförderung. Das sei nicht tolerierbar.

Der Ausschuss war im Zuge der Enthüllungen um die sogenannten Panama Papers ins Leben gerufen worden. Vor mehr als einem Jahr hatte ein internationales Netzwerk mehrerer Medien darin Geschäfte in der mittelamerikanischen Steueroase enthüllt.

Über den Bericht des Ausschusses und daraus folgende Empfehlungen soll nun das Parlamentsplenum im Dezember noch abstimmen.

beb/dpa

insgesamt 29 Beiträge
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akkzent 19.10.2017
1. Lustige Aufgeregtheit
Danach folgt Stille und Teilnahmslosigkeit. Ich bin eigentlich positiv überrascht, dass das Thema noch einmal besprochen wird, obwohl schon eine ordentliche Grasnarbe darübergewachsen ist. Naja, kommt schnell wieder ein nächstes Skandälchen und die leidige Sache ist vergessen. Eine akkurate Aufarbeitung findet aber nicht statt, garantiert.
Patrik74 19.10.2017
2. Nein, doch, ohhh
Das einzig überraschende an diesem Ergebnis ist, dass dieses Ergebnis so veröffentlicht wurde... Interessant wird sein, ob das irgendwelche Konsequenzen haben wird - wahrscheinlich wartet man auf eine "internationale Lösung", also auf den Sanktnimmerleinstag.
franz.v.trotta 19.10.2017
3.
Europäische Regierungen hätten sich über Jahrzehnte "zu Komplizen von Geldwäschern und Steuervermeidern gemacht". Interessant, aber nicht wirklich neu. - Der mächtigste europäische Finanzminister ist seit Jahren: Wolfgang Schäuble. Wird dessen Rolle jetzt auch einmal durchleuchtet? Oder wird der Mann einfach nur ins Amt des Bundestagspräsidenten (das zweithöchste Staatsamt) gehievt ... und alles ist erledigt?
PaulchenGB 19.10.2017
4. Einstimmigkeitsprinzip der EU gehört abgeschafft
zugunsten einer einfachen oder 2/3 Mehrheit. Die EU versteht sich doch als DEMOKRATISCH. Wenn es aber um einen Nachteil für einen Mitgliedstaat kann, wird ein Veto eingelegt und es bewegt sich dann nada, nichts, niente und wie in diesem Fall, geht die legale Steuervermeidungspraxis weiter und scheint ja auch von den Veto-Ländern gewollt zu sein und ein Aufschrei der anderen EU-Staaten ist kaum hörbar.
iffelsine 19.10.2017
5. Was für ein Gewese !
Profis düsen nach Malta für ein langes Wochenende ! Wer unbedingt Koffer mit Bargeld transportiert, hat mietet ein Segelboot mit Skipper (die sind allerdings seit Jahren ausgebucht). Nach dem Brexit haben wir dann die Kanalinseln.
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