Ermittlungen gegen Bankkunden: Panne führte Steuerfahnder zur Credit Suisse

Wie kamen die Steuerfahnder an die Kundendaten der Credit Suisse? Zeitungsberichten zufolge haben sie nichts für die Informationen bezahlt. Auslöser für die Ermittlungen war offenbar das peinliche Versehen eines Bankmitarbeiters.

Credit-Suisse-Filiale: "Eine Anzahl Kunden, die belangt worden sind" Zur Großansicht
dapd

Credit-Suisse-Filiale: "Eine Anzahl Kunden, die belangt worden sind"

Berlin - Die Ermittlungen gegen Tausende Credit-Suisse-Kunden sollen auf eine Datenpanne bei der Bank in Frankfurt zurückgehen. Wie die "Welt" berichtet, soll ein Mitarbeiter entgegen den Anweisungen der Bank eine Datei überspielt haben, als er von einem Arbeitsplatz in der Schweiz nach Deutschland wechselte. Bei einer Razzia im Februar 2011 am Deutschlandsitz in Frankfurt seien die Daten dann sichergestellt worden.

Aufgrund der Hinweise haben die Ermittler bundesweit Häuser und Wohnungen von 5000 Credit-Suisse-Kunden durchsucht. Sie sollen mit Hilfe von Scheinversicherungen mehrere Milliarden Euro an Steuern hinterzogen haben. Das Geld soll über die Tochterfirma Credit Suisse Life gelaufen sein. Diese hat ihren Sitz auf den Bermudas. Ein Banksprecher sagte, es handle sich um legale Produkte, die von vielen Instituten angeboten würden. Kunden aus Deutschland seien darauf hingewiesen worden, dass die Steuerpflicht bei ihnen selbst liege.

Hintergrund der Ermittlungen war offenbar eine Datenpanne Anfang Juni. Wenige Tage danach erhielten die ersten Bankkunden laut "Handelsblatt" einen Brief vom Finanzamt. Darin heißt es, der Behörde liege "Kontrollmaterial zur weiteren Prüfung vor". Demnach komme die angeschriebene Person "als möglicher Auslandsanleger in Betracht". Man mache darauf aufmerksam, dass Steuerzahler "zur Mitwirkung bei der Ermittlung ihrer steuerlichen Verhältnisse verpflichtet seien". Im Falle einer Weigerung könne das Finanzamt "Zwangsmaßnahmen herbeiführen".

Die Credit Suisse rät ihren Kunden der Zeitung zufolge nun, sich von einem Anwalt beraten zu lassen und gegebenenfalls Selbstanzeige zu erstatten.

SPD-Finanzexperte Joachim Poß sagte der "Welt": "Der Fall Credit Suisse bekräftigt unsere Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz." Es gehe bei dem Abkommen in der Tendenz darum, die effizienten Instrumente der Steuerfahnder aus dem Verkehr zu ziehen.

Steueranwalt Karsten Randt sagte der Zeitung, falls der Bundesrat dem geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz zustimme, wären alle jetzt eingeleiteten Ermittlungen hinfällig. Die Steuerhinterzieher müssten dann lediglich die im Abkommen vorgesehenen Abschläge auf ihr Vermögen nachzahlen.

cte/dapd

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insgesamt 41 Beiträge
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1. Mich wundert das nicht!
franks meinung 12.07.2012
Das Mitarbeiter von Banken scheinbar sehr sorglos mit den sehr privaten Daten, die eigentlich strengster Vertraulichkeit unterliegen umgehen, habe ich auch gerade erst erlebt. Meine Bank hat es geschafft, die Kontoauszüge von insgesamt 3 Monaten und andere vertrauliche Unterlagen einfach mal an jemanden per Post zu senden, der mir sehr viel Geld schuldet. Datenschutzrechtlich eigentlich der Supergau. Insofern glaube ich, dass auch hier die Sorglosigkeit eines Bankmitarbeiters zu solchen Dingen führen kann. Allerdings frage ich mich, ob solche Daten durch die Ermittlungsbehörden überhaupt verwendet werden dürfen, wenn sie widerrechtlich an diese kamen. Denn es ist doch mindestens ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz, das Bankengeheimnis usw. Fazit: Auch wenn man sich an alle Gesetze hält, sollte man grundsätzlich misstrauisch sein. Denn offensichtlich haben die Banken in ihren Abläufen erhebliche Sicherheitslücken.
2. ich wohne in der Schweiz
adolf.stoll 12.07.2012
Auch in der Schweiz ist jeder Rappen und jeder Cent den jemand weltweit verdient - steuerpflichtig. Und wenn ich jetzt wieder lese wie die CS versucht internationale Abkommen - zum Vorteil der CS - zu umgehen. Muss ich auch sagen, dass D keinesfalls das Abkommen unterschreiben darf, es schützt nur die Reichen und das Kapital. Jeder Bürger in der CH, ausser den reichen Klöthen, Rockefeller, Vettel und Co, KG, zahlen ihre Steuern auch. Damit die Umverteilung von unten nach oben nicht noch weiter fortschreitet muss das Abkommen gecancelt werden. Sollen sich die Vielzahler doch mal die Frage stellen, ob es nicht auch eine Ehre sein kann, viel Steuern zahlen zu können.
3. Die deutschen Steuerfahnder müssen sehr viel Fingerspitzengefühl
atherom 12.07.2012
zeigen, nicht jede Steuerhinterziehung soll tatsächlich ans Tageslicht kommen. Auch, wenn man hierzulande sehr schnell zum Tagesgeschäft übergeht: hat man vergessen, dass der "große Vereinigungskanzler" durch sein angeblich gegebenes Ehrenwort, jede Wahrheitsfindung im Falle der "Leuna-Raffinerie" verhinderte? Es ging um mehrere Hundert Millionen, die irgendwo landeten. In Lichtenstein? Waren die Schwarzgelder der hessischen CDU aus Liechtenstein der hessische Anteil an der Beute, das man als "jüdische Vermächtnisse" deklarierte, die widerliche Lüge zwar nicht bestätigte, aber auch sonst keine Erklärung fand und den "härtesten" Aufklärer Roland Koch Parteikarriere machen ließ? Ein weiteres Mitglied des Aufklärungsauschusses (das nichts aufklärte), die CDU-Richterin Karin Wolski, wurde plötzlich an den Hessischen Gerichtshof gerufen, sollte CDU-Kandidatin für das OB-Amt in Offenbach werden, ist trotz strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihren Ehemann –trotz Hinweise auf Mittäterschaft- nie belangt worden und ist weiterhin Verwaltungsrichterin, quasi wegen Verjährung. Und jetzt stellt sich heraus, dass die Liechtensteiner CD gar nicht ausgewertet wurde. Rein zufällig ist Roland Koch kurze Zeit danach als MP zurückgetreten und versucht sein Glück in der Bau-Industrie (ein Aufsichtratmandat bei einer Schweizer Großbank darf da natürlich auch nicht fehlen).
4. Undenkbar!
Koana 12.07.2012
Zitat von sysopWie kamen die Steuerfahnder an die Kundendaten der Credit Suisse? Zeitungsberichten zufolge haben sie nichts für die Informationen bezahlt. Auslöser für die Ermittlungen war offenbar das peinliche Versehen eines Bankmitarbeiters. Panne führte Steuerfahnder zur Credit Suisse - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,843947,00.html)
es gilt die Devise - Legalisierung von jeglicher Steuerhinterziehung - möglichst rasch Unterzeichnung des Abkommens und Vollziehung des Ablasshandels. Danach, dürften die kreativen Kräfte der Finanzbranche kräftigst agieren, um die notwendigen Gestaltungsspielräume schaffen zu lassen, die nötig sind auch künftig das feudale Pack von Steuerzahlungen zu verschonen und dafür Subventionen zu erhalten. Das ist ein wesentlicher Teil des Gewinner- Verlierer- Spiels, das global gilt und das die Gewinner auf keinen Fall einstellen möchten. Das dumme - die Verlierer hoffen meist - eines Tages Gewinner zu sein. Das Spielprinzip bleibt immanent, wer in Deutschland geboren ist, hat zumindest einen "Kleingewinn" gezogen - selbst wenn er Hartz IV beziehen muss und im Park die Hundekacke aufsammelt - die Verlierer arbeiten 60 Stunden, leben in Verschlägen und sind völlig rechtlos - mir kommt es so vor als arbeite man gerade daran, die Kleingewinne zu vermindern und die Nieten dafür zu vermehren.
5.
eduardschulz 12.07.2012
Zitat von franks meinung(...) Allerdings frage ich mich, ob solche Daten durch die Ermittlungsbehörden überhaupt verwendet werden dürfen, wenn sie widerrechtlich an diese kamen. Denn es ist doch mindestens ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz, das Bankengeheimnis usw. (...)
Der Irrtum war bereits häufig bei der Debatte um die Steuerdaten-CD zu lesen. Das dt. Recht verbietet nicht automatisch, anders als das angelsächsiche, Beweise, die durch Straftaten erlangt wurden, zu verwerten.
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